Pettstadt erlaubt Sonntagsöffnung von 24-Stunden-Rewe: Bürgermeister sieht nun CSU-Regierung am Zug

Im Fall des 24-Stunden-Rewe in Pettstadt (Kreis Bamberg) hat die Gemeinde selbstständig gehandelt und die Sonntagsöffnung ermöglicht. Der Bürgermeister blickt jetzt gespannt auf eine Entscheidung aus München.

Mini-Rewe in Pettstadt: Sonntagsöffnungsverbot von 24-Stunden-Supermarkt fällt weg
Gemeinde erteilt Erlaubnis: "Nahkauf-Box" darf auch an Sonn- und Feiertagen öffnen
"Ureigenste Entscheidung": Pettstadt handelt selbstständig - und beruft sich auf Gesetz
"Auf diese Tage angewiesen": Bürgermeister blickt "gespannt" auf Entscheidung der Regierung

Rewes Mini-Markt im oberfränkischen Pettstadt (Landkreis Bamberg) darf nun auch an Sonn- und Feiertagen aufmachen. Dies teilte die Gemeinde in einer Pressemitteilung am Freitag (6. Mai 2022) mit. Zuvor hatte es viel Wirbel um das Thema Ladenschluss in Bayern gegeben. Laut der gesetzlichen Regelung musste der erst kürzlich eröffnete Supermarkt an Sonntagen und Feiertagen zuletzt geschlossen bleiben. Der Fall hatte eine harte Diskussion nach sich gezogen, die es sogar in den Bayerischen Landtag schaffte. Doch eine landesweite Neuregelung steht noch aus - das wäre auch für Pettstadt wichtig.

Update vom 16.05.2022: Sonntagsöffnung von Mini-Rewe in Pettstadt "ureigenste Entscheidung"

Die Gemeinde Pettstadt hat unter Berufung auf eine Befreiungsmöglichkeit im bayerischen Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage die Öffnung des "Nahkauf" vor Ort an diesen Tagen erlaubt. Im Gespräch mit inFranken.de erklärt Bürgermeister Jochen Hack (FWG), dies sei eine "ureigenste Entscheidung" gewesen.

"Wir hatten zwar Gespräche, unter anderem mit Minister und Landtagsabgeordneten, aber das ist jetzt eine Sache des Ministeriums", sagt Hack. Man habe für die Einzelfallbefreiung auch die "richtigen Argumente". Der Supermarkt liege im Gewerbegebiet am Ortsrand, weshalb es "nicht zu Lärmbelästigungen von Anwohnern kommt", so Hack.

Zudem sei sichergestellt, dass dort an diesen Tagen kein Personal eingesetzt sei. "Und es dient der Nahversorgung in unserer Kommune, was länger nicht der Fall war", erklärt der Bürgermeister. Das Ganze sei aber ein Pilotprojekt, das zunächst bis zum Ende des Jahres laufe. "Wir sind sehr gespannt, ob und wie sich die Gesetze bis dahin ändern. Wenn nichts passiert, müsste der Gemeinderat dann über eine Verlängerung entscheiden", sagt Hack.

"Generell die umsatzstärksten Tage": Pettstadts Bürgermeister glaubt an Erfolg der Sonntagsöffnung

Rewe werde die Auswertung übernehmen, Hack selbst zeigt sich zuversichtlich: "Sonntage und Feiertage sind ja aber generell die umsatzstärksten Tage. Die kleinen Läden sind auf diese Tage angewiesen." Wie er das verstanden habe, "wird das auch auf jeden Fall Thema werden", sagt Hack mit Blick auf eine in nächster Zeit erwartete Entscheidung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU).

Man habe für die Entscheidung der Sonntagsöffnung vor Ort "durchweg positive Rückmeldungen erhalten", so Hack. "Grundsätzlich sind die Leute sehr froh über die Nahversorgung, der 24-Stunden-Markt ist ein wichtiger Baustein für unsere Kommune." Mit dem Thema Ladenöffnungszeiten sei man durch den Nahkauf "zum ersten Mal so richtig konfrontiert" worden.

"Am Anfang ging es ja eigentlich nur um das Erteilen der Baugenehmigung und dann kam die Schließung", erzählt der Bürgermeister über den Start des Mini-Rewe in Pettstadt. Für seinen kleinen Ort hätte er den Supermarkt im Zentrum aber nicht genehmigt, sagt er. Es könne "doch belastend sein, wenn dann nachts um zwei Uhr dort Verkehr ist und eingekauft wird". Generell halte er die Märkte aber "für eine gute Idee". Gerade dort, wo es "für die Versorgung vor Ort in ländlichen Regionen erheblich ist".

Erstmeldung vom 06.05.2022: 24-Stunden-Supermarkt in Pettstadt: Mini-Rewe fortan auch an Sonn- und Feiertagen geöffnet

Das Sonntagsöffnungsverbot für den 24-Stunden-Rewe in Pettstadt ist vom Tisch. Der digitale Kleinsupermarkt "Josefs nahkaufBOX" an der Ohmstraße darf ab sofort wieder an Sonn- und Feiertagen öffnen. Das berichtet Pettstadts Bürgermeister Jochen Hack in der Pressemitteilung. Die Gemeinde Pettstadt habe demnach von der Möglichkeit einer Befreiung des in Bayern geltenden Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage Gebrauch gemacht. In diesem Zusammenhang sei (gemäß Art. 5 des Feiertagsgesetzes) die Befreiung von der Schließung an Sonn- und Feiertagen erteilt worden.

Diese von Bürgermeister Jochen Hack in Absprache mit Landrat Johann Kalb entwickelte Lösung werde im Zuge einer Pilotphase gemeinsam getragen. "Die Schutzziele des Feiertagsgesetzes sind nach Ansicht aller Beteiligten nicht verletzt", heißt es in der Mitteilung der Gemeinde.

"Der Gemeinderat kam zu dem Ergebnis, dass die Schutzziele des Feiertagsgesetzes – Arbeitsruhe, Sonn- und Feiertagsruhe, Religionsfreiheit – durch den Betrieb des digitalen Kleinstsupermarkts (Nahkauf-Box) im Gewerbegebiet von Pettstadt nicht beeinträchtigt sind und eine Öffnung des digitalen Kleinsupermarktes an Sonn- und Feiertagen zum Erhalt der wohnortnahen Versorgung notwendig ist", begründet Bürgermeister Jochen Hack die Entscheidung des Gemeinderats. Ihm zufolge könne die Gemeinde als örtlich und sachlich zuständige Behörde im Einzelfall von den Verboten des Feiertagsgesetzes eine Befreiung erteilen "und einen Betrieb des Ladens an Sonn- und Feiertagen im Einzelfall zulassen".

"Wir freuen uns sehr": Rewe-Konzern reagiert auf "Nahkauf-Box"-Wende mit Erleichterung

Der Rewe-Konzern hat bereits erleichtert auf die jüngste Kehrtwende reagiert. "Wir freuen uns sehr, dass wir unser Pilotprojekt 'Josefs nahkaufBOX' in Pettstadt schon am kommenden Sonntag wieder öffnen dürfen", wird Florian Sörensen, nationaler Vertriebsleiter bei Nahkauf, in der Pressemitteilung der Gemeinde Pettstadt zitiert. Eine dauerhafte Schließung an Sonn- und Feiertagen hätte Sörensen zufolge zu einem "wirtschaftlichen Scheitern des Projektes" geführt. "Insofern sind wir der Gemeinde Pettstadt, ihrem Bürgermeister Jochen Hack und dem zuständigen Landrat Johann Kalb dankbar, dass diese aus unserer Sicht überaus positive Lösung gefunden wurde."

Wie die Gemeinde erklärt, sei die Öffnung von sogenannten "Walk-in-Stores" oder digitalen Kleinsupermärkten, die ohne Personal als begehbare Verkaufsautomaten betrieben werden, aufgrund eines Beschlusses der bayerischen Landesregierung vom Juli 2021 verboten. Insofern habe die erst Ende März in Pettstadt eröffnete "Nahkauf-Box" nach einer Intervention der Behörden an Sonn- und Feiertagen schließen müssen.

Der medial viel beachtete Vorfall hatte zahlreiche Menschen verärgert. Der Scheßlitzer Landtagsabgeordnete Holger Dremel (CSU) wandte sich nach der hitzigen Debatte um den neuen 24-Stunden-Rewe an Innenminister Joachim Herrmann. In einer Videoschalte sprach sich Dremel für die Sonntagsöffnung solcher Automaten-Märkte aus. Herrmann befasste sich daraufhin persönlich mit dem Fall. Die erteilte Erlaubnis indes könnte nun auch für andere Gemeinden und Ladeninhaber eine positive Signalwirkung haben.

In einem Kommentar übte inFranken.de-Redakteur Daniel Krüger Anfang April harsche Kritik an der Söder-Regierung: "Sollen wir künftig auch Automaten am Sonntag absperren? Bayerns Ladenschluss ist nur noch peinlich."