• Pettstadt: Sonntagsöffnungsverbot von 24-Stunden-Rewe schlägt weiter hohe Wellen
  • "Nahkauf" ohne Personal bleibt an Sonn- und Feiertagen zu - Verärgerung bei Bürgern
  • FDP fordert Regierung zum Handeln auf - CSU-Landtagsabgeordneter wendet sich an Innenminister
  • "Konkrete Fälle zum Anlass genommen": Joachim Herrmann (CSU) äußert sich - fällt das Verbot jetzt?

Der Ende März in Pettstadt (Landkreis Bamberg) eröffnete 24-Stunden-"Nahkauf" des Supermarkt-Konzerns Rewe sorgt weiter für mächtig Wirbel. Der Grund: Ein Kabinettsbeschluss der CSU-geführten Staatsregierung vom Sommer 2021 besagt, dass auch Kleinstsupermärkte ohne Personal an Sonn- und Feiertagen nicht öffnen dürfen - weil "An- und Abfahrtsverkehr und somit unzulässige öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Sonn- und Feiertagsruhe zu beeinträchtigen" entstehen könnten. Bei vielen Menschen in der Region hat diese Begründung Unverständnis und Verärgerung ausgelöst. Erst kürzlich hatte sich der CSU-Landtagsabgeordnete Holger Dremel aus Scheßlitz daher an Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gewandt. 

Sonntagsöffnungsverbot von Mini-Rewe in Pettstadt: Heftige Kritik aus der Opposition - Bitte aus der CSU

Dremel, der eigentlich eine strikte Linie bezüglich des Ladenschlusses in Bayern vertritt, hatte Herrmann "gebeten, die Auslegung des Feiertagesgesetzes bei den Kleinstsupermärkten zu überdenken". Er sieht in den Automatenmärkten eine Chance, Versorgungslücken in Bayern zu schließen, das Thema beschäftige die Menschen in seinem Wahlkreis sehr, erklärte er gegenüber inFranken.de

Gemeinsam mit einem Parteikollegen aus der Oberpfalz, wo einer der Mini-Märkte ebenfalls sonntags schließen muss, den Betreibern der beiden Geschäfte und Vertretern von Rewe und Edeka hatte er diesen Wunsch in einer Videokonferenz an den bayerischen Innenminister herangetragen. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag wiederum hat einen Antrag eingebracht, der der Staatsregierung vorwirft, "Fortschrittsverweigerer" zu sein. 

Diese wird aufgefordert, "für digitale Kleinstsupermärkte eine Öffnung rund um die Uhr, auch an Sonn- und Feiertagen, zu ermöglichen". Die Begründung: Das Verbot sei "nicht sinnvoll, da die Öffnung ohne den Einsatz von Personal erfolgt". Bayern hat neben dem Saarland das strengste Ladenschlussrecht der Republik. Anders als in den meisten Bundesländern dürfen Geschäfte hier auch an Werktagen nicht 24 Stunden öffnen, sondern müssen bereits um 20 Uhr schließen. Das stößt immer wieder auf Kritik. 

"Berücksichtigung der Versorgungssicherheit": Innenminister Joachim Herrmann äußert sich zu möglicher Lockerung bei Mini-Märkten

Gleichzeitig schießen auch in Franken immer mehr der Automaten-Märkte aus dem Boden, das Konzept stößt auf riesiges Interesse. Wie aber geht es nun weiter mit den Geschäften - und dem Öffnungsverbot an Sonn- und Feiertagen? Wie das bayerische Innenministerium auf Anfrage von inFranken.de mitteilt, seien "digitale Kleinstsupermärkte" keine Verkaufsstellen im Sinne des Ladenschlussgesetzes. Für Ladenschlussfragen wäre das Familien- und Sozialministerium zuständig. "Jedoch greift das 'Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage', für das unser Ressort zuständig ist", so eine Sprecherin.

"Ob und gegebenenfalls wie der Betrieb von digitalen Kleinstsupermärkten an Sonn- und Feiertagen künftig ermöglicht werden kann, wird derzeit intensiv geprüft", heißt es aus dem Ministerium weiter. Auch Innenminister Joachim Herrmann äußert sich schriftlich in einem Statement gegenüber inFranken.de:  "An Sonn- und Feiertagen sollen aus gutem Grund werktägliche Tätigkeiten ruhen", so der CSU-Politiker. "Allerdings ist seit jeher auch an Sonntagen das bloße Besichtigen von Waren durch potentielle Kunden im Einzelhandel zulässig", erklärt Herrmann. 

Wird aus dem Anschauen künftig also auch ein Anfassen, Bezahlen und Mitnehmen? Das Signal, das Herrmann sendet, geht zumindest in diese Richtung. "Wir haben die konkreten Fälle zum Anlass genommen, die Rechtslage insbesondere unter Berücksichtigung der Versorgungssicherheit im ländlichen Raum in Abstimmung mit den betroffenen Ministerien nochmals zu prüfen", so der Innenminister. Allerdings stehe noch nicht fest, "wann die Überprüfung der Rechtslage abgeschlossen ist", so das Ministerium. Doch die Supermarkt-Türen - sie bleiben vermutlich nicht mehr lange zu. 

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