Das Sonntagsöffnungsverbot eines Supermarkts ohne Personal in Pettstadt (Kreis Bamberg) ist nicht nur peinlich. Es zeigt auch, dass der bayerische Ladenschluss nicht den Beschäftigten dient, sondern ideologisch motiviert ist. Sollen wir künftig etwa auch Automaten absperren? Ein Kommentar.
Beinahe großzügig klangen im letzten Sommer so manche Schlagzeilen. "Ladenschluss ade! Bayern erlaubt Einkauf rund um die Uhr", titelte etwa die Münchner Abendzeitung. Anderswo war von "Servus Ladenschluss" die Rede.
Der Hintergrund: Das bayerische Kabinett hatte am 27. Juli 2021 beschlossen, dass bestimmte Supermärkte im Freistaat künftig rund um die Uhr geöffnet haben dürfen. In einem Bundesland, in dem ein strengeres Ladenschlussrecht gilt als nahezu auf der gesamten Welt - und das ist keine Übertreibung - beim ersten Hinsehen wahrlich ein kleiner Paukenschlag.
Angebliche Lockerung der Öffnungszeiten in Bayern - Einschränkungen für "Mini Stores" völlig absurd
Doch auf den zweiten Blick las sich die Entscheidung doch ein wenig anders. Denn es gibt jede Menge Einschränkungen. Öffnen dürfen nur "digitale Kleinstsupermärkte" von bis zu 100 Quadratmetern Fläche, in denen es keinerlei Verkaufspersonal gibt. Der Arbeitnehmerschutz in Bayern wird stets als Hauptargument gegen eine zeitgemäße Anpassung der Öffnungszeiten genutzt. Denn auch Beschäftigte in Supermärkten hätten schließlich Familien und einen Anspruch auf Erholung und Freizeit am Wochenende und in den Abendstunden.
Folgt man dieser Logik, macht die Beschränkung auf 100 Quadratmeter allerdings wenig Sinn. Zur Erinnerung: Es gibt in den digitalen Supermärkten keinerlei Verkaufspersonal. Nur die Ware wird regelmäßig nachgefüllt, meist von den Filialleitungen selbst. Und noch eine weitere Beschränkung macht hellhörig: Sie klang wohl auch für die Supermarktkette Rewe und die Gemeinde Pettstadt, die neuesten "Opfer" des bayerischen Ladenschluss-Wahns, im Vorfeld zu absurd, um diese Option überhaupt prüfen zu lassen.
"Ein Verkauf an Sonn- oder Feiertagen ist aufgrund der Vorgaben des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage nicht zulässig. Denn es entstehen rund um den digitalen Kleinstsupermarkt An- und Abfahrtsverkehr und somit unzulässige öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Sonn- und Feiertagsruhe zu beeinträchtigen", hieß es vom bayerischen Arbeitsministerium nach dem Kabinettsbeschluss.
Ladenschluss: Es geht nicht darum, Beschäftigte zu schützen - Angst vor Verlust der "Gemütlichkeit"
Sätze, bei denen man sich nur verwundert die Augen reiben kann. Ja, sollen wir künftig an Sonn- und Feiertagen alle Biergärten und Restaurants zusperren, weil sie von Autofahrern angefahren werden - und so Lärm entsteht? (Zigaretten-)Automaten verriegeln, den Zugverkehr einstellen, Tankstellen dichtmachen und Gottesdienste samt Kirchenglocken verbieten? Die Liste ließe sich ins Unendliche weiterführen. Stattdessen entlarvt der Beschluss des Kabinetts das bayerische Pochen auf den Ladenschluss als das, was er ist: reine Ideologie.
Es geht vor allem der CSU nicht darum, Beschäftigte zu schützen. Geschäften entgegen jeglicher Vernunft die Öffnung zu verbieten, ist Teil einer zutiefst rückständigen Überzeugung. "Brave Familienväter wie ich besorgen ihr Gebäck am Sonntag zwischen 8 und 11 Uhr", äußerte sich etwa der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einst in einem Interview zu möglichen Lockerungen der Sonntagsruhe. Im Klartext heißt das: Wer liberale Ladenöffnungszeiten fordert, der will Unruhe in die bayerische Gemütlichkeit bringen.
Hallo Freunde, schon gemerkt, der Chef in Bayern ist ein Franke
... hat aber als Franke nix zu melden solange er von Bayern umzingelt ist ...
Wie schon bei Corona praktiziert: Unsere Bayer. Regierung meint's wieder mal soo gut mit uns - und schiesst wieder mal weit über's Ziel hinaus. Da braucht man/frau sich auch nicht wundern wenn die Franken gerne ein eigenes Bundesland haben würden. Dann wäre uns die manchmal sonderbare Politik aus München egal ...
Kein Wunder dass Bayern von anderen Bundesländern als "Ausland" betitelt wird. Die lassen sich ständig einen neuen Unsinn einfallen. ich hör da gar nicht mehr drauf und leb mein leben mit meinen eigenen Gesetzen. Punkt.
In Tankstellen den Kaffee für 10 Euro verkaufen ist erlaubt.
Ich frag mich dann nur das "Waldsteinlädla" in Zell im Fichtelgebirge, auch ein Ort in dem es keinen Laden mehr gibt, hat seit 02.04.2022 geöffnet, ein Laden mit einem ähnlichen Konzept, voll digital ohne Personal, 24 Stunden täglich, 7 Tage die Woche. Pettstadt ist in Oberfranken, Zell ist in Oberfranken, sind hier manche gleicher wie gleich???