Neue Vorwürfe im Bamberger Rathaus-Skandal: Minijobs als neuer Bonus?

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Die beanstandeten Sonderzahlungen für einzelne Rathausmitarbeiter sollen teils durch geringfügige Tätigkeiten ohne Gegenleistung in städtischen Tochterunternehmen kompensiert worden sein. Welche Hinweise gibt es darauf und was sagen die Stadträte dazu?

Auch nachdem nun die Hofer Staatsanwaltschaft wegen Untreue ermittelt, wird es nicht still um mutmaßlich unrechtmäßige Bonuszahlungen im Bamberger Rathaus. Zwar seien laut Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) die beanstandeten Überstundenpauschalen bereits im September 2019 eingestellt worden. Doch neben dem Verdacht, betroffene Personen seien teils durch Höhergruppierungen im Eilverfahren gewissermaßen anderweitig entschädigt worden, gibt es nun ein Gerücht, das am Wochenende seitens der CSU/BA-Fraktion auch konkret geäußert wurde: "Mehrere verlässliche Quellen" hätten darauf hingewiesen, dass einzelne Mitarbeiter teils auch durch 450-Euro-Jobs ohne adäquate Gegenleistung in städtischen Tochterfirmen oder Stiftungen angestellt worden seien, nachdem die Sonderzahlungen eingestellt wurden.

Zwei Jobs zusätzlich

Aber woher kommen die Informationen? "Ich habe sehr gute Quellen, unter anderem aus der Verwaltung", sagt BA-Stadträtin Ursula Redler auf Nachfrage. Sie wisse auch von zwei konkreten Personen mit zusätzlichen Minijobs, deren Namen sie aus Datenschutzgründen nicht nennen will. Eine davon soll sogar zwei Minijobs - in einer städtischen Stiftung und einer Tochtergesellschaft - innehaben.

Volt-Stadtrat Hans-Günter Brünker kennt das Gerücht. Als er es zum ersten Mal hörte, "sah ich es als meine Pflicht als Aufsichtsrat der Stadtwerke an, direkt eine Anfrage zu stellen", sagt er. Mittlerweile habe er auch eine Antwort erhalten. Nach dieser "gibt es für mich keine Veranlassung zu sagen, dass dort etwas nicht in Ordnung ist". Brünker vertraut dabei den Aussagen des Stadtwerke-Geschäftsführers Michael Fiedeldey.

Weitere Anfragen an die Stadtbau GmbH und die Kämmerei, der auch das Stiftungsmanagement untersteht, seien bisher nicht beantwortet worden. Mit dem Verweis auf Datenschutz wurde eine konkrete Anfrage seitens des FT an das Stiftungsmanagement zurückgewiesen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Stieringer sagt, er habe erst durch den CSU/BA-Antrag von dem Gerücht um die Minijobs gehört. Doch ob es nun um Bonuszahlungen, Überstundenpauschalen, Höhergruppierungen oder eben Nebentätigkeiten geht: "Ich bin überzeugt, dass jeder Mitarbeiter der Verwaltung, der Geld bekommt, auch eine entsprechende Leistung erbringt."

CSU mitverantwortlich?

Ob dies rechtlich auch immer zulässig war, sei zu prüfen - was derzeit auch getan werde. "Und ich vertraue der Verwaltung, dass sie alle Vorwürfe lückenlos aufklärt." Sollten sich die Zahlungen als unrechtmäßig erweisen, müssten auch entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Dies wolle Stieringer ebenso wie alle anderen Parteien.

Gerade seitens der CSU würde sich der SPD-Stadtrat aber wünschen, dass sie "zur Versachlichung der Debatte beiträgt und nicht weiter Öl ins Feuer gießt". Denn der Rechnungsprüfungsausschuss, dem der brisante Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes zuerst vorlag, "ist nicht ohne Grund der einzige Ausschuss, der nicht dem OB untersteht, sondern unabhängig und kritisch prüfen kann und soll".

Und dieser Ausschuss stand, wie berichtet, zwischen 2011 und 2020 unter CSU-Vorsitz. Entsprechend halte er den Oberbürgermeister, der das Thema sehr ernst nehme, auch nicht grundsätzlich für verantwortlich, sagt Stieringer.

Sondersitzung Ende Januar

Die Grundsatzfrage nach der Verantwortung wird jedoch die Hofer Staatsanwaltschaft klären müssen. Also zurück zum neuesten Gerücht: Ist ein zusätzlicher Minijob überhaupt unzulässig und würde dem Rechnungsprüfungsausschuss entsprechend ins Auge fallen?

"Rathaus-Mitarbeiter dürfen Nebentätigkeiten haben. Daran ist also erstmal nichts auffällig. Aber sollte es im Zusammenhang mit den Bonuszahlungen stehen, bleibt schon ein Gschmäckle übrig, das dann auch überprüfungswürdig ist", sagt Wolfgang Grader (Grünes Bamberg), der dem Ausschuss seit der Wahl 2020 vorsitzt. Seitdem hat es allerdings nur eine Sitzung gegeben, in der sich Grader noch nicht in aller Tiefe in das Thema habe einarbeiten können.

Normalerweise wird überhaupt nur zwei Mal im Jahr getagt. "Aber unter diesen Umständen wollen wir nicht bis April warten", sagt er.

Entsprechend wurde für Ende Januar eine Sondersitzung anberaumt. Auch der Antrag der CSU/BA-Fraktion mit Nachfragen zu den strittigen Nebenjobs "wird im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung behandelt", heißt es aus der Pressestelle der Stadt. Eine Aufklärung in dieser Sache hält Grader für aussichtsreich: "Die Genehmigung läuft über das Personalamt und es muss ja auch Arbeitsverträge geben."

Allerdings erwartet der Grünen-Finanzpolitiker ob der ebenso komplizierten wie dringenden Gesamtmaterie um die Bonuszahlungen "eine Marathon-Sitzung mit 80 Tagesordnungspunkten", in der wohl nicht alle drängenden Fragen geklärt werden könnten. Aber: "Dann wird es eben jeden Monat eine weitere Sitzung geben. Wir haben schließlich sehr viel aufzuarbeiten."