Am Dienstag hat sich der Stadtrat nach siebenjähriger Debatte für die ebenerdige Durchfahrung ausgesprochen - mit klarer Mehrheit. Doch schon einen Tag danach ist nicht mehr sicher, ob der Beschluss halten wird.

Grund: Bambergs Grüne fühlen sich durch Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) unsanft ausgebremst und wollen das Abstimmungsprozedere bei der Regierung von Oberfranken juristisch überprüfen lassen.


Weinsheimer wollte den Tunnel

Wie am Mittwoch berichtet, hatte der Stadtrat insgesamt zwei Mal abgestimmt. Der erste Antrag, über den entschieden wurde, war das Begehren der Bamberger Allianz. Die Fraktion erhielt unter ihrem Vorsitzenden Dieter Weinsheimer für den Vorschlag einer Tunnellösung mit einer Liste von Forderungen an die Bahn acht Ja-Stimmen. 34 Stadträte votierten dagegen. Zum Häuflein der Unterstützer zählte auch der Bamberger Bürger-Block. Er nutzte den Antrag der BA-Fraktion, um für eine nicht näher benannte Tunnellösung zu stimmen.

Doch es gab einen zweiten Antrag, den die grüne Fraktion gestellt hatte, der aber gar nicht zur Abstimmung kam. Darin rief Ursula Sowa ihre Kollegen auf, die Trassenvariante noch offen zu lassen und sie von dem Forderungskatalog der Stadt an die Bahn zu trennen. "Die Wünsche der Stadt für den Bahnausbau hätten wir alle mit großer Mehrheit unterstützen können, nicht aber die Empfehlung für die ebenerdige Durchfahrung. Sie ist nicht entscheidungsreif", begründet Sowa den Split der zwei Themen gegenüber dem Fränkischen Tag.

Was die Grünen nun zu einem Hilferuf an die Aufsichtsbehörde veranlasst, ist die Entscheidung von Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD). Der hatte als Sitzungsleiter mit dem Hinweis, dass der Antrag der Bamberger Allianz der weitergehende sei, Geschäftsordnungsgründe geltend gemacht, die dagegen sprachen, zuerst über den Antrag der Grünen abzustimmen. Mit der Ablehnung des BA-Antrags war aber auch der grüne Antrag erledigt. "Die Abstimmung über unseren Antrag hätte erfolgen müssen", sagt Sowa am Tag nach der Entscheidungsschlacht in den Harmoniesälen. Sie prangert Starkes Vorgehen als falsch an und setzt darauf, dass die Regierung von Oberfranken das Verfahren als Aufsichtsbehörde revidiert.


Wird alles neu aufgerollt?

Würde dies tatsächlich so eintreten, müsste der Beschluss über die vom Stadtrat favorisierte Trassenvariante wiederholt werden, die Diskussion würde neu aufgerollt. Darauf will Sowa nicht verzichten, auch wenn sie nicht glaubt, dass sich die Mehrheitsverhältnisse ändern würden. "Über einen Antrag abzustimmen, ist urdemokratische Pflicht", sagt sie.
Bambergs Oberbürgermeister sieht dem Ausgang der Prüfung jedoch gelassen entgegen. "Das ist ein lupenreines Ablenkungsmanöver der GAL. Ich gehe jede Wette ein, dass meine Sitzungsleitung nach Recht und Gesetz erfolgt ist", teilt das Stadtoberhaupt auf Anfrage mit. Starke beruft sich bei seiner Feststellung auch auf eine Einschätzung, die die Regierung vor der Sitzung gegeben habe. Darin heißt es, dass derjenige Antrag als weitergehend einzustufen sei, der einen größeren, auch finanziellen Aufwand erfordere oder einen belastenderen Eingriff zum Gegenstand habe.
Wie die Überprüfung auch immer ausgeht - das Ringen um einen Antrag, der die Zustimmung zum Forderungskatalog der Stadt möglicherweise noch erhöht hätte, wirft die Frage auf, wie es trotz der Ablehnung aus immerhin zwei Fraktionen zu der respektablen Zwei-Drittel-Mehrheit von 29 Stimmen für den Ausbau im Bestand kommen konnte.


Drei weitere Überläufer

Diese hohe Zustimmung erklärt sich durch die Unterstützung der beiden Stadträte von FDP und BuB, aber auch durch drei "Überläufer". So stimmten Dieter Weinsheimer und Herbert Lauer (BA) beide für den Beschluss, um die Geschlossenheit der Stadt beim wichtigen Katalog an Wünschen an die Bahn zu unterstreichen. Das gleiche Motiv veranlasste auch Wolfgang Grader von den Grünen, im Widerspruch zur eigenen Fraktion für den Favoriten der CSU und der SPD zu votieren.

Insgesamt 13 Stadträte schlossen sich der Allianz rund um die Große Kooperationsgemeinschaft nicht an. Es war ein bunt zusammengewürfelter Haufen, dem nicht nur grüne Stadträte angehörten, sondern auch Heinrich Schwimmbeck von der Bamberger Linken Liste, Wolfgang Wußmann, Hans-Jürgen Eichfelder (beide Bamberger Allianz) und die drei Stadträte des Bamberger Bürger-Blocks Norbert Tscherner, Annette Neumann und Andreas Triffo. Sie alle einte die Ablehnung der ebenerdigen Durchfahrung, die nun bis 2030 realisiert werden soll - für eine Milliarde Euro.


Tscherner wurde überstimmt

Der komplizierte Abstimmungsprozess löste am Mittwoch Irritationen ausgerechnet bei Anhängern der Volluntertunnelung aus. Sie warfen Tscherner vor, der eigenen Idee untreu geworden zu sein und für den Ausbau im Bestand gestimmt zu haben. Doch das entbehrte jeder Grundlage. Tscherner und seine Fraktionskollegen hatten mit nein gestimmt.