Im Haupthaus des Landratsamtes wird es eng. Mehr Personal braucht mehr Platz. Beides wurde im Kreisausschuss beschlossen.
Das neue Datenschutzgesetz schafft neue Stellen für den Landkreis Bamberg, genau genommen sogar zwei Vollzeitstellen und eine Teilzeitstelle. Nicht nur diese neuen Mitarbeiter des Landkreises brauchen ein neues Büro, auch für die knapp 600 Beschäftigten des Landratsamtes wird es ziemlich eng in den bisherigen Räumen.
Steffen Nickel, Geschäftsbereichsleiter des Landratsamtes, spricht in seinem Bericht im Kreisausschuss von einem "akuten Mangel" an Arbeitsplätzen. Besprechungszimmer wurden in den vergangenen Jahren immer wieder in Büroräume umfunktioniert, weil das Landratsamt immer mehr Personal und mehr Auszubildende beschäftigt.
Diese Räumlichkeiten fehlen jetzt wiederum, gerade wenn es um vertrauliche Gespräche in sensiblen Arbeitsbereichen - wenn es um persönliche Daten und persönliche Angelegenheiten - gehe. Gleichzeitig verlangt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) den erhöhten Schutz genau dieser sensiblen Daten.
Aufgabe für alle Gemeinden
Bruno Kellner (ÜWG), Bürgermeister von Rattelsdorf, hat das Datum noch ganz genau im Kopf: Seit dem 25. Mai 2018 würden "in der Verwaltung alle Prozesse auf den Kopf gestellt" werden, sagt er. Auch Landrat Johann Kalb (CSU) weiß: Die DSGVO "beschäftigt alle Gremien der Welt, jede Gemeinde hat das gleiche Problem".
Im Frühjahr des Jahres erkundigte sich die Verwaltung des Landratsamtes deshalb bei den Landkreis-Gemeinden, ob Interesse einer interkommunalen Zusammenarbeit bestünde. Anfangs 34 mittlerweile 35 Gemeinden wären dankbar, wenn es einen Datenschutzbeauftragten unter Organisation des Landkreises geben würde, der die Gemeinden und deren Zweckverbände datenschutzrechtlich schult, berät, betreut.
Deshalb wird nicht nur eine Stelle für einen hauptamtlichen Datenschutzbeauftragten sondern auch eine zweite ausgeschrieben. Dies beschlossen die Mitglieder des Kreisausschusses am Dienstag einstimmig.
Die Datenschutzbeauftragten sollten nicht nur technisch, sondern auch rechtlich versiert sein. Landrat Kalb rechnet mit Personalkosten in Höhe von 62 000 und 71 000 Euro pro Vollzeitstelle jährlich. Ein Teil dieser Kosten wird auf die 35 Gemeinden, die auf die Unterstützung zurückgreifen können, umgelegt. Um der neuen Grundverordnung gerecht zu werden, sei diese Unterstützung "für unsere Verwaltung existenziell", sagt Kellner. Die beiden Datenschutzbeauftragten werden nicht nur für die Mitarbeiter und Aufgaben in der Verwaltungsbereichen arbeiten und sicherstellen, dass alle neuen datenschutzrechtlichen Anforderungen - sowohl technisch als auch im realen Arbeitsablauf - erfüllt werden. Sie sollen auch erste Anlaufstelle für die Bürger sein, die ihre persönlichen Daten abfragen wollen.
Wer umzieht, ist noch unklar
Wo die Bürger im Landratsamt diese neue Abteilung finden werden, ist bislang unklar. Ebenso wie die Frage, welche Arbeitsbereiche räumlich aus dem Hauptgebäude ausgelagert werden können. Fest steht nach der Kreisausschusssitzung nur: Das Landratsamt wird künftig auch den vierten Stock des Postgebäudes in der Ludwigstraße nutzen. 470 Quadratmeter stehen derzeit frei.
Die Behörde ergreift jetzt die Chance, diese Fläche zu nutzen, bevor ein neuer Mieter durch die Gebäudemanagementgesellschaft des Landkreises Bamberg mbH (GMG) gesucht und die Fläche wieder auf unbestimmte Zeit vergeben wird, erklärt Landrat Kalb. Da die ehemaligen Lagerräume der Post einem Rohbau gleichen, müssen Fußböden, Türen, Decken, Strom- und EDV-Leitungen erneuert werden. "Es sind zwar Wände drin, aber letztlich geht es um einen Komplettausbau", sagt Nickel.
Da das Postgebäude zwar dem Landkreis gehört, aber vollständig an die Gebäudemanagementgesellschaft vermietet ist und von dieser auch verwaltet wird, ist das Landratsamt künftig Eigentümer und Mieter gleichzeitig. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, dass sich durch die Eigennutzung die Summe der Mieteinnahmen des Landkreises um 23 296 Euro jährlich reduziert. Der Innenausbau durch die GMG kostet den Landkreis einen Festbetrag von 585 000 Euro brutto. Für die Fassadensanierung fallen zudem einmalig rund 116 000 Euro an. Nickel rechnet mit mehr Platz für 25 bis 30 Mitarbeiter. Es ist zudem ein Besprechungsraum und eine Art Teeküche vorgesehen. Wer umzieht, wird sich in den nächsten Monaten entscheiden. Dafür müssten Gespräche mit Mitarbeitern und dem Personalrat geführt werden. Stark frequentierte Anlaufstellen oder Abteilungen, die auf die Kassennutzung des Landratsamtes angewiesen sind, würden aus organisatorischen Gründen im Hauptgebäude verbleiben.
Nach dem einstimmigen Beschluss wird die GMG zügig mit dem Ausbau beauftragt. Wenn alles nach Plan läuft, könnten wohl im Frühjahr 2019 die ersten Umzugskisten gepackt und die 470 Quadratmeter im vierten Stock bezogen werden.
