Gundelsheim
Etat

Kläranlage: Abwasserabgabe ist fast explodiert

Weil sich am Tag der jährlichen Probe 2012 alles gegen Gundelsheim verschworen hatte, soll die Gemeinde heuer eine ums 31,5-Fache gestiegene Abwasserabgabe - statt 8000 nun 252.000 Euro - zahlen. Nun sind die Juristen am Zuge. Das Verwaltungsgericht soll die Zulässigkeit der unverhältnismäßig hohen Abgabe klären.
Die Luftaufnahme von Adolf Nüßlein zeigt die 1976 errichtete Gundelsheimer Kläranlage. Weitere Fotos: Stefan Loch/ A. Nüßlein
Die Luftaufnahme von Adolf Nüßlein zeigt die 1976 errichtete Gundelsheimer Kläranlage. Weitere Fotos: Stefan Loch/ A. Nüßlein
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Eine Steigerung um das 31,5-Fache oder um Dreitausendeinhunderfünfzig Prozent. Im Haushalt 2013 ist ein Posten nahezu explodiert. Jahrelang musste die Gemeinde zwischen 7000 und 8000 Euro Abwasserabgabe an den Landkreis abführen. Die Höhe der Abgabe wird entsprechend des Wasserverbrauchs der Gemeinde und der bei einer unanagemeldeten Probe ermittelten Wasserqualität, die nach der Abwasserreinigung aus der Kläranlage herauskommt, vom Landratsamt berechnet. Heuer werden 252.000 Euro fällig. Das will Gundelsheim nicht so hinnehmen.

Die Werte der Anlage waren immer in Ordnung, so Bürgermeister Jonas Merzbacher (SPD). Alle 13 Tage werden nach einem vorgeschriebenen Verfahren Proben gezogen. Seit der Errichtung 1976 hatte man keinerlei Probleme mit den Messwerten gehabt. Dann kam der verhängnisvolle 15. Februar 2012. Mit der Folge, dass Gundelsheim nun eine exorbitant hohe Abwasserabgabe bezahlen soll...

Am 15.
Februar 2012 hat sich einfach alles alles gegen Gundelsheim und seine Kläranlage verschworen: Erst hatte es sehr lange geschneit. Weswegen die Gemeinde ihre Bürgerinnen und Bürger mit dem Einsatz von Streusalz vor Glatteis und Unfällen zu schützen suchte. Dann wurde es plötzlich warm, der Schnee zu Regen und das Salz flugs aufgelöst und fortgespült. Das Gebräu landete dort, wo es hin sollte: in die Kläranlage. Massenweise Wasser, Salz, Dreck. Mit der Folge, dass die Anlage extrem gefordert war. Eine Sache von ein paar Stunden, doch genau in denen kam das Wasserwirtschaftsamt und zog seine jährliche Probe. Am Nachmittag war alles wieder in Ordnung, heißt es seitens des Klärwärters. Doch die Stunden bis dahin kommen die Gemeinde teuer zu stehen...

"Die Summe belastet den Haushalt enorm", sagt Bürgermeister Merzbacher. Über alle Parteigrenzen hinweg ist man sich einig und betrachtet die Höhe der Abgabe als Skandal.

Doch Michaela Ochs, die,als Sachbearbeiterin für Abwasserabgaben am Landratsamt den Bescheid für die Wasseerabgabe erlässt, kann nichts dafür. Es gibt strenge Vorgaben und nach denen wird der vom Wasserwirtschaftsamt (Kronach) bei der Probe ermittelte Wert auf die Jahresmenge hochgerechnet. Weil die Werte der Probe dermaßen aus dem Rahmen gefallen waren, hatte es wegen der zu erwartenden Höhe Gespräche mit der Gemeinde gegeben, bestätigt Michaela Ochs. Eine Ausnahmeregelung gebe es für Gundelsheim allerdings nicht.

Die Sinnhaftigkeit erschließt sich für Bürgermeister und Gemeinderat nicht. "Weil nichts nachhaltig erreicht und auch die Anlage selbst nicht verbessert wird." Gundelsheim wird nun rechtliche Schritt prüfen lassen und eventuell auch auf die Änderung der Gesetzeslage drängen, wobei man auf die Unterstützung der heimischen Abgeordneten hofft.


Selbstanzeige

Die Gemeinde war mit Bekanntwerden der massiven Übersteigung der Richtwerte - beim chemischen Sauerstoffbedarf war er um das 32-Fache überschritten, der Phosphat-Gesamtwert um das fast Zehnfache - in die Offensive gegangen. Schon aus Gründen des Umweltschutzes, man hatte Selbstanzeige erstattet. Mit dem Ergebnis, dass die Angelegenheit niedergeschlagen wurde. Auch die Umwelt habe keinen Schaden genommen, wie die umgehende Überprüfung des Leitenbaches, in den Gundelsheims geklärtes Wasser fließt, gezeigt habe.
Nun wird die Angelegenheit jedenfalls die Juristen beschäftigen.

Sicherheitshalber hat der Gemeinderat den Riesenposten in den Etat (einstimmig) eingestellt. Allerdings wäre dieser sechsstellige Betrag für den Etat 2013 nicht nur eine Katastrophe, sondern auch eine gefühlte Ohrfeige für die bisherige, besonnene Finanzpolitik der Gemeinde, so Merzbacher. Denn bislang wurde nicht nur eine Vielzahl von Projekten ohne Kreditaufnahme realisiert, sondern auch noch ein Bausparvertrag für Zukünftiges mit jährlich 48 000 Euro angefüttert.

Die "Sondergebühr" fürs Abwasser eingerechnet hat der Etat 2013, der in großer Geschlossenheit in nur zehn Minuten abgehandelt war, ein Gesamtvolumen von 6.112.870 Euro. Auf den Verwaltungshaushalt mit seinen laufenden Einnahmen und Ausgaben entfallen dabei 4.732.200 Euro, auf den investiven, also den Vermögenshaushalt kommen 1.380.670 Euro.

Zu den größten Einnahmeposten zählen die Realsteuern (Grundsteuern und Gewerbesteuer) in der Höhe von
77.125 Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer - 1.701.715 Euro - sowie die Umsatzsteuer mit insgesamt 1.701.715 Euro sowie die Schlüsselzuweisung, die 585.750 Euro ausmacht. Die größte Ausgabe des Verwaltungshaushaltes stellt mit 994.155 Euro die Kreisumlage dar.

Die größten Einnahmen des Vermögenshaushaltes bilden die Einnahmen durch den Verkauf von Grundstücken (345.000 Euro), Zuwendungen der Städtebauförderung und die Investitionspauschale (439.950 Euro). Die herausragenden Ausgaben sind für de Straßenerschließung zwischen der Kindertagesstätte und der Michael-Arneth-Schule (150.000 Euro), die EDV-Anlage des Rathauses (35.000 Euro für Soft- und Hardware), die Aufstockung (Verdreifachung) der Mittel für Straßenunterhalt auf 67.000 Euro und für Sanierungsarbeiten an Abwasseranlage und Kanalsystem mit 300.000 Euro.

Wie seit 2009 wird der Schuldenstand auch in diesem Jahr weiter sinken und zwar um weitere 100.000 Euro, so dass er am Jahresende bei 1.393.658 Euro liegen wird.