Die Projektgegner lehnen das Angebot des Oberbürgermeisters zum Gewerbepark ab und präsentieren einen eigenen Vorschlag.
Eigentlich wollten Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) und die Vertreter der Stadtratsfraktionen am Montagabend von der Bürgerinitiative "Für den Hauptsmoorwald" vor allem wissen, ob sie Starkes Kompromissvorschlag zustimmt. Doch die Bürgerinitiative (BI) hat bereits am Montagvormittag den Ball zurückgespielt, den städtischen Vorschlag abgelehnt und eine eigene Variante ins Spiel gebracht. Diese erscheint wiederum für den Oberbürgermeister "unannehmbar, weil bei der von der Bürgerinitiative vorgeschlagenen Eingriffsfläche von 20,8 Hektar gerade mal noch zehn Hektar für Gewerbeflächen übrigbleiben würden". Das sei viel zu wenig bei den Kosten, die für Kaufpreis, Erschließung und Altlastensanierung anfallen würden.
Die von Starke am Donnerstag vorgeschlagene Reduzierung um 50 Prozent der Gewerbefläche ist laut Volker Braun von der Bürgerinitiative "ganz offensichtlich darauf zurückzuführen, dass wir bislang Anfragen des Oberbürgermeisters zu einem Kompromiss auf Basis des Ratsbegehrens konsequent abgelehnt haben". Es blieben aber auch bei einer deutlich verkleinerten Fläche wichtige Anforderungen an Umwelt-, Klima- und Gesundheitsschutz unberücksichtigt. Die Initiative müsse daher den Kompromissvorschlag zurückweisen, wolle aber einen detaillierten eigenen Vorschlag einbringen. Die BI schlägt vor, "zur Verhinderung einer großflächigen Rodung des Baumbestandes die Eingriffsfläche auf der Muna auf circa 20,8 Hektar zu begrenzen" - entsprechend dem rot markierten Bereich in der nebenstehenden Abbildung.
Dabei handelt es sich weitestgehend um bereits versiegelte Flächen. Die Waldflächen rund um Schießplatz und Muna seien als "Bannwald und Landschaftsschutzgebiet" auszuweisen, das Muna-Naturschutzgebiet bis zur Geisfelder Straße zu verlängern. In weiteren Punkten des BI-Vorschlags geht es um die Art der Gewerbeflächen (keine Industrie) und die Ausweisung eines "urbanen Gebietes nach Paragraf 6a der Baunutzungsverordnung", das neben Gewerbe auch Wohnen und kulturelle Einrichtungen ermögliche. Eine Anbindung des Gewerbeparks über die Geisfelder Straße schließt die Bürgerinitiative aus. Laut OB Starke ist es für die Verwaltung "vollkommen unverständlich, dass dabei auch auf den Radweg an der Armeestraße sowie die dortigen Hochwasserschutz-Maßnahmen verzichtet werden soll".
Am Mittwoch im Stadtrat
Volker Braun machte im Anschluss an die Gespräche deutlich, dass die Vorschläge der BI ein "nicht verhandelbarer Festpreis" gewesen seien. Die Diskussion am Montagabend habe sich vor allem an der Flächenfrage entzündet. "Aber für uns ist der weitestgehende Erhalt von Bäumen maßgeblich", sagt Braun.
Im Ergebnis gingen die Verhandlungsparteien ohne Kompromiss auseinander. "Ich bin enttäuscht, dass die Bürgerinitiative nicht die Hand ergriffen hat, die wir gereicht haben", sagt Starke. "Was jetzt auf dem Tisch liegt, kann nicht als Verhandlungsangebot gelten." Nun wolle der OB den Dialog mit Fraktionen suchen und am Mittwoch dem Stadtrat einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen machen.
