Haushalt der Stadt Bamberg: Das linke Lager stimmt dagegen

Wenn man nicht wüsste, dass es der Stadtrat ist, der da zusammengekommen ist, hätte man es für eine verbotene Großveranstaltung halten können, epidemiologisch betrachtet ein Risiko. Ca. 90 Personen haben am Mittwoch im Hegelsaal mit Maske und Mindestabstand zwar, aber trotzdem in engem Austausch dem stundenlangen Akt der Verabschiedung eines Corona-Haushaltes beigewohnt. Am Ende gab es ein klares Ergebnis und nach der Wiederwahl von Bertram Felix als Finanzreferent auch etwas Beifall.

Nur das linke Lager, von Volt-Stadtrat Hans-Günter Brünker bis zur Bamberger Linken und Fabian Dörner (Die Partei), verweigerte einem Zahlenwerk die Zustimmung, das nur durch massive Darlehensaufnahme von 16 Millionen Euro ausgeglichen werden konnte. In der Summe bedeutet das, dass das gewohnt breite kommunale Angebot der Stadt auch im Jahr 2021 ohne größere Abstriche aufrecht erhalten werden kann.

77 Millionen werden investiert

Ein Erfolg, wie Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) urteilt. Denn nach den Worten des Stadtoberhaupts, sah es angesichts dramatischer Gewerbesteuereinbrüche im Herbst noch so aus, als würde Bamberg unter das Regime von Artikel 69 der Bayerischen Gemeindeordnung fallen. Dann hätten Sparkommissare der Regierung die Messlatte angelegt und die Axt an die freiwilligen Leistungen der Stadt. Dies konnte verhindert werden, und so ist es Starke wichtig, dass auch 2021 77 Millionen Euro an Investitionen und Fördermaßnahmen durch die Stadt angeschoben werden können. Da ist die Kita-Offensive mit 307 bis 2022 neuen Betreuungsplätzen ebenso dabei wie die Sanierungsprojekte Luitpoldschule und Wunderburgschule mit zusammen 6,9 Millionen Euro. In der langen Liste der Erfolge, die Starke aneinanderreihte, fanden auch der neue Polizei-Standort am Tännig, das viel versprechende Smart-City-Programm und die Erweiterung der Brose-Standorts Platz, wofür Bamberg 2021 mit 1,2 Millionen Euro die Voraussetzungen schafft.

Starke geht fest davon aus, dass Brose seine vier weiteren Ausbaustufen schon bald zündet und die Mitarbeiterzahl um das Vielfache aufstocken wird. Sein Trost angesichts der unausweichlichen Kreditaufnahme in Bamberg: "Trotzdem werden wir im Bayernvergleich bei der Pro-Kopf-Verschuldung einen guten Platz belegen." Dass der Haushalt 2021 nicht wirklich umstritten war, ist Ende 2020 erstmals nicht nur der CSU zu verdanken, deren Sprecher Peter Neller vor allem die Belastung der Stadtwerke und die nach wie vor schwachen Einsparbemühungen in den OB-nahen Bereichen der Verwaltung bemängelte. Auch die Grünen sind jetzt staatstragend geworden, was Sprecherin Ulrike Sänger zu einer kleinen Erfolgsbilanz motivierte.

Aus für Befristungen im Rathaus

Dazu zählt die Grüne nicht nur das Aus für sachgrundlose Befristungen im Rathaus, sondern auch die Einführung des Bamberg-Passes als Hilfe für die Schwächsten der Stadtgesellschaft. Doch natürlich hat auch Regieren seinen Preis, wie klar wurde, als Sänger auf die Kürzungen für Kultur und städtische Budgets zu sprechen kam: "All das hätten wir gerne vermieden und mussten es dennoch beschließen."

Eine besondere Rechnung machte SPD-Sprecher Klaus Stieringer aus gegebenem Anlass auf. Er summierte die Fördermillionen, die Bambergs Kämmerer Bertram Felix und sein Team in den vergangenen Jahren nach Bamberg geholt haben, und kam auf stolze 300 Millionen Euro. Seine Schlussfolgerung war auch eine Streicheleinheit für die eigene Seele: "Dass wir in der schweren Phase der Pandemie überhaupt seriös über den Haushalt reden können, hat nach unserer Ansicht viel damit zu tun, dass wir in den letzten zwölf Jahren im Stadtrat vieles richtig gemacht und klug und weise entscheiden haben. "

Eine etwas andere Sichtweise auf die Dinge kam aus dem Lager der Linken, die zusammen mit Volt den Haushalt ablehnten. Stephan Kettner sprach davon, dass Bamberg viele Chancen in der Vergangenheit verspielt habe. Statt bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sei dieser Stück für Stück weggekürzt worden. Viel zu spät sei die Schulhaussanierung angepackt worden und das Streckennetz des öffentlichen Personennahverkehrs befinde sich heute noch auf dem Stand wie vor zwölf Jahren. Kritisiert hat Kettner auch die am Mittwoch beschlossene Erhöhung der Grundsteuer. Sie werde ähnlich wie die höhere Hundesteuer doch wieder vor allem die kleinen Leute treffe. Auch die höhere Gewinnabführung der Stadtwerke hätten die Linke lieber ins Busnetz investiert.

Die falschen Akzente

Licht und Schatten identifizierte Hans-Günter Brünker. Der Volt-Stadtrat, der sich im Gegensatz zu seinen Bündnis-Partnern von Grünes Bamberg und SPD gegen den Haushalt entschied, lobte die Töpfe, die außerplanmäßig für die Bereiche Klima und Umwelt, Schulen und Kitas, Kultur und Soziales gefüllt wurden, immerhin 0,75 Millionen Euro. Dennoch werden nach seiner Ansicht überwiegend die falschen Akzente gesetzt. "Auch die Unterstützungsfonds sind nur ein Feigenblatt" in einem Haushalt, in dem der Fokus einseitig auf der Sanierung von Gebäuden gerichtet sei. Kräftige Personalkostensteigerungen prangerte Brünker im von Bertram Felix geführten Immobilienmanagement an. Dort klettern nach seinen Angaben die Kosten um acht bis zehn Prozent nach oben. "Darüber muss man doch sprechen", lautete seine Mahnung.