Welchen Einfluss die arabische Metropole Mekka auf ein Projekt in der Geisfelder Straße hat und weshalb die Grünen Bambergs OB eine Niederlage bescherten.
Es ist das erste Mal, dass Architekten der Stadtbau GmbH eine Gebäudeachse nach der rund 5000 Kilometer entfernten Stadt Mekka ausrichten. Wer auf der Weltkugel eine Linie von der Geisfelder Straße 96 in das Herz der muslimischen Welt zieht, erhält einen ziemlich spitzen Winkel, mit dem der künftige Anbau an die Bestandsgebäude der "Muna" anschließt. Kritiker könnten von einer fragwürdigen Ecke sprechen, die hier entsteht. Aber das war nicht das Problem, das an diesem Tag im Hegelsaal dazu führte, dass sich zwei frisch gebackene Koalitionspartner eine Debatte lieferten, die einer Feindschaft würdig gewesen wäre. "Wir wollen keine Alibi-Bürgerbeteiligung", sagte Ursula Sowa von Grünes Bamberg. Und auch ihr Kollege Stefan Kurz zeigte sich kurz entschlossen: "Alle Entwicklungen auf dem Muna-Gelände stehen unter dem Bürgervorbehalt."
Was das bedeutete, konnte man an der Miene von OB Andreas Starke (SPD) ablesen: Die so genannte Tischvorlage, die am Mittwoch im Konversionssenat zum Schlagabtausch führte, drohte nicht einmal auf die Tagesordnung zu gelangen. Dabei sollte sie eigentlich das Gegenteil von Streit bewirken. Sie war mit heißer Nadel gestrickt worden, nur ein Tag lag zwischen dem Einreichen im Bauamt und der Vorlage im Konversionssenat, vermutlich Rathaus-Rekord.
Man muss wissen: Die Moschee ist mittlerweile Chefsache. Denn mit dem Ja zum Bauantrag der Stadtbau GmbH könnte ein Problem aus der Welt geschafft werden, das Bambergs OB erst beim Heroldhaus im Haingebiet und dann in der Baunacher Straße viel Kritik eingebracht hat.
Im Norden der Stadt befinden sich in unmittelbarer Nachbarschaft mittlerweile die türkische und die arabische Moschee. Die Nachbarn gingen wegen der zeitweise drastischen Parkplatznot auf die Barrikaden, bis sich kurz vor der Wahl im März 2020 eine Lösung abzeichnete. OB Starke machte sich persönlich für einen Alternativ-Standort im Süden der Stadt, in der Galgenfuhr, stark. Doch auch diese Hoffnung zerschlug sich wegen der Corona-Krise. Das ehemalige Bundessortenamt muss mittlerweile als Abstrichstelle für eine befürchtete zweite Infektionswelle vorgehalten werden.
Erst vor einer Woche kam wieder Bewegung in die Stand-ortsuche. Doch auch die Muna ist kein Selbstläufer. Dem Bund musste als Eigentümer sein Einverständnis abgerungen werden; auch der arabische Kulturverein und künftige Mieter formulierte Forderungen, unter anderem die exakte Ausrichtung der Räume nach Mekka. Schließlich wurde der Oktober 2020 als Einzugstermin genannt. Der Vorsitzende äußerte sich im FT-Gespräch zufrieden.
Hört man OB Starke, bedroht die "überfallartige" Verweigerungshaltung der Grünen das Verhandlungspaket in einer schwierigen Phase. Der enge Zeitplan für den Neubau könne nicht mehr eingehalten werden. "Bamberg ist keine Bananenrepublik", sagte Starke mit Blick auf Versprechungen, die er selbst gemacht hat. Die Enttäuschung Vieler wäre unvermeidlich. "Dafür lehne ich jede politische Verantwortung ab."
Doch umsonst. Auch die Argumente von Stadträten der CSU-Fraktion, die heftigen Vorwürfe von Norbert Tscherner (BBB) und das Werben von Daniela Reinfelder (BuB) konnten die Grünen nicht mehr umstimmen und von ihrem angeblich spontan gefassten Beschluss abbringen: "Wir können mit dem gefundenen Ort und dem Ergebnis zwar gut leben, doch wollen wir keine Entscheidung fällen, bevor die Bürger informiert worden sind. Das wäre undemokratisch", sagte Sowa.
ja ja wenn die stadtbau von weiteren zwischenlösungen spricht, kann hieraus nur der schluss gezogen werden, der gute horst-peter müller ist sicher kein teil einer lösung, ich hoffe nur er lässt nicht locker und treibt die stadt nun gehörig vor sich her.
Ja da schau her, da machen die Grünen doch tatsächlich mal was, dem auch ich persönlich einiges abgewinnen kann. Ich hätte darüber hinaus eine Idee für den deutsch-arabischen Verein, nämlich ausweichen zum Gebet in den Bamberger Dom; da ist Platz ohne Ende und während des Freitags-Gebets kann doch der Domplatz locker als Parkfläche freigegeben werden. Die Katholen werden ohnehin aus bekannten Gründen immer weniger und der schöne Dom stünde nicht leer da oben im Berggebiet. Ob die Anwohner da oben das aber gerne sehen würden ?
Rechnet sich das Ganze ? Wieviel Miete zahlt die Stadtbau dem Bund für Gebäude und Parkplätze ? Wieviel kostet der Stadtbau die Ertüchtigung der Räume nach den Wünschen des Vereins ( Stadtbau: € 100.000 / Stadtrat Tscherner € 200.000) ? Welche Mieteinnahmen stehen dem gegenüber ? Gibt es vergleichbare Konstellationen für andere private Einrichtungen ?
Wird die digitale Bürgerbeteiligung ein repräsentatives Ergebnis liefern können, wo doch viele angeschriebene Bürger mangels digitaler Kenntnisse/ Möglichkeiten sich gar nicht beteiligen können?
Ja prima, danke schön Grünes Bamberg! Lasst Euch nicht von schnellgemachtem Druck davon abbringen, die zugesagte BürgerInnenbeteiligung zu leben. Wenn OB Starke voreilig Zusagen erteilt ist das seine Sache, dass er enttäuscht oder gar angefressen ist, ist nachvollziehbar. Aber BürgerInnenbeteiligung geht halt vor OB-Allein-Entscheidung. Und bis zum 20.07.2020 ists ja nicht mehr lang, das sollte doch zu verkraften sein.
PS: Den Kommentar von Andreas Dechant finde ich bemerkenswert. Meint er, dass alle bamberger Muslime aus dem unsäglichen AnkER-Zentrum kommen oder dort besonders viele gläubige Muslime wären? Wär ja beide Male sehr daneben gemeint. Oder meint er, dass was für den einen der Norden Bambergs ist, für ihn der Osten Bambergs darstellt? Ich bin gespannt auf seine Erläuterung.
pseudo-bürgerbeteiliung, denn der standort ist ja wohl klar, reine kleine muskelspielchen der grünen, um dem andi mal zu zeigen, dass er nichts zu zu sagen hat.