GAL will das Brose-Paket abspecken

Über elf Millionen Euro lässt es sich die Stadt kosten, den Brose-Konzern anzusiedeln. Nun will die Grün-Alternative Liste die Gunst der Stunde nutzen und beim Ausbau des Flugplatzes abspecken.

Mittwoch beginnen in Bamberg die Haushaltsberatungen, traditionell ein Termin, bei der auch um kleine Summen lange gefeilscht wird. Doch dieses Mal geht es nicht nur um 10 000 Euro für diesen und 5 000 Euro jenen Verein, sondern um mehr: Die grün alternative Fraktion provoziert die Stadtratsmehrheit mit einem Vorschlag, der, aus Sicht der Gegner, weitreichende Folgen für den Wirtschaftsstandort haben könnte: Sie stellt den im Mai einstimmig beschlossenen Kompromiss beim Flugplatzausbau in Frage und will das elf Millionen Euro teuere Paket für die Brose-Ansiedlung noch einmal aufschnüren. "Wir sind einverstanden, dass die Landebahn auf 25 Meter verbreitert wird. Wir akzeptieren zähneknirschend, dass die Starkstromleitung in die Erde verlegt wird.

Aber wir brauchen keinen neuen Tower, keine Abfertigungshalle und auch keine Umzäunung des Flugplatzes. Der rote Teppich für Brose soll nicht noch breiter werden", beschreibt Peter Gack die Positionen seiner Fraktion.
Den Vorwurf, dass die Grünen, die dem Verhandlungsergebnis noch im Frühjahr zugestimmt hatten, nun einen Rückzieher machen, lässt er nicht gelten. "Damals haben wir Ja gesagt, weil in den Unterlagen von einer betrieblichen Notwendigkeit für den Flugplatz die Rede war." Heute glaubt Gack zu wissen, dass davon nicht die Rede sein kann. Er wirft der Stadt eine Falschinformation vor und beruft sich dabei auf Aussagen vom Aeroclub und des Amts für Luftfahrt in Nordbayern.

Die spannende Frage, die sich nun stellt: Wird die GAL Unterstützer für ihren Kurs finden? Werden auch andere Städträte dem Vorschlag folgen, die 2,5 Millionen Euro für Tower, Abfertigungshalle und Umzäunung in die Sanierung von Schulhäusern, in Radwege und eine Asylberatung zu stecken, wie die Grünen wünschen?

Zumindest die CSU winkt ab. Sie wird der Umsetzung des Pakets zustimmen, kündigt Vorsitzender Helmut Müller an. Verhandlungsbedarf sieht er nicht. Es gebe gar keine Möglichkeit, , von den Anforderungen herunterzukommen, wenn man sich an die Abmachungen gegenüber Brose halten wolle. Noch deutlicher wird die Bamberger SPD. Der Vorstoß der Grünen sei eine Anleitung zum Vertragsbruch, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Wolfgang Metzner. Für ihn sind die elf Millionen bestens investiert, nämlich in die Zukunft Bambergs: "Wer hier Nein sagt, muss auch den Mut haben, gegen 1000 Arbeitsplätze zu stimmen."

Doch es gibt Stimmen im Stadtrat, die die Risiken für die Stadt weniger in den gegenwärtigen Investitionskosten sehen als vielmehr in einer dauerhaften Überlastung der Stadtwerke. Dieter Weinsheimer von den Freien Wählern warnt deshalb vor einer Betriebsträgerschaft für den Flugplatz durch Aeroclub und die Verkehrs und Park GmbH der Stadtwerke, wie sie jetzt ins Auge gefasst ist. Seine Befürchtung: Es gibt keine Garantien, dass die Stadtwerke ihr Geld wiedersehen.

Dass mit dem Flugplatz Gewinne zu machen seien, davon geht auch die Stadtverwaltung nicht aus. Dennoch sei das Angebot an Brose alternativlos gewesen, verteidigt Referent Christian Hinterstein die Haltung der Stadt. Auch er rät dringend davon ab, einzelne Bausteine aus einem Gesamtpaket herauszugreifen, wenn man das Vorhaben nicht gefährden wolle. "Wir standen im Wettbewerb mit anderen Kommunen. Die begleitenden Infrastrukturmaßnahmen waren entscheidend für die Wahl Bambergs als neuer Brose-Standort."