Grüne, FDP und Bürger befürchten, dass durch die vom Bund großzügig geförderte Rathaus-Instandsetzung das Geld für Schulsanierungen fehlen könnte. Der OB bezieht Stellung.
"Pünktlich zu Weihnachten bekommt Bamberg ein respektables Geschenk", heißt es auf der Facebook-Seite der Stadt: 15 Millionen Euro stellte der Bund am Donnerstag für die Sanierung des Rathauses zur Verfügung. Neben der Instandsetzung der denkmalgeschützten Fassaden lasse sich vor allem energetisch viel bewirken: Wegen undichter Fenster und veralteter Technik verheizt die Stadt jedes Jahr ein Vermögen. Mit einer Sanierung kann langfristig Geld gespart und der -Ausstoß verringert werden.
Doch es gibt auch skeptische Stimmen zur überraschenden Nachricht, die die Rathaus-Sanierung auf der To-Do-Liste der Stadtverwaltung nach oben bugsierte. "Seit Jahren spricht der Stadtrat über die Notwendigkeit der Schulhaussanierungen. Nun taucht über Nacht eine vollkommen andere Prioritätensetzung auf", befürchtet Jonas Glüsenkamp, OB-Kandidat der Grünen. FDP-Stadtrat Martin Pöhner - ebenfalls OB-Kandidat - schließt sich an und kritisiert, dass die Verwaltung den Förderantrag ohne Rücksprache mit dem Stadtrat gestellt habe. "Die Prioritätensetzung muss doch klar sein: Erst Schulen sanieren und Kitas ausbauen", so Pöhner. Er will der Rathaus-Sanierung nur zustimmen, wenn die Verwaltung "ein überzeugendes Konzept vorlegt, wie die Schulsanierungen gleichzeitig mit der Rathaus-Sanierung umgesetzt werden können."
Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) antwortet auf Nachfrage: "Eine Prioritätenverschiebung gibt es nicht." Das Förderprogramm sei zwar auf die Sanierung denkmalgeschützter Gebäude festgelegt und könne "leider" nicht für Schulhäuser verwendet werden, aber auch diesbezüglich beteuert der OB: "Wir sind dran!" Es sei unbestritten, dass das Rathaus sanierungsbedürftig sei. Und "wer von Klimaschutz redet, muss auch handeln", sagt Starke. Zudem weißt er darauf hin, "dass durch dieses ,Geschenk' natürlich andere Investitionen leichter fallen." Der OB spricht von einem "unverhofften Geldsegen", der letztlich allen Bambergern zu Gute komme.
Zusätzlich kritisieren Glüsenkamp wie Pöhner fehlende Kommunikation: "Wozu gibt es einen Stadtrat, der Schwerpunkte für große Ausgaben festlegt - zu denen die Rathaus-Sanierung bisher nicht gehört hat?", fragt sich Glüsenkamp. Selbst Starkes Stellvertreter Christian Lange habe nach eigener Aussage bis zur Bewilligung nicht von der Förderanfrage gewusst.
"Der Stadtrat kann erst dann entscheiden, wenn er eine Grundlage hat. Dies ist ein völlig normaler Vorgang", sagt der OB. "Nun steht es dem Gremium frei über die zweckgebundenen Gelder zu entscheiden." Warum Lange davon nichts gewusst hat, "kann ich leider nicht erklären".
Stimmen aus demNetz
Elmar B: "30 Millionen für ein Ämtergebäude ist schon recht üppig. Der Eigenanteil wird dann für Schulen fehlen."
