Nach den Vorgängen um die in Walsdorf geplante Notfallunterkunft stellen sich weitere Fragen. Eine ist die nach der Seriosität der Betreiber - und ob das Landratsamt hier sorgfältig auswählt.
Der Fall klingt zunächst wenig spektakulär. Ein Vermieter reißt bei einem seiner Mieter den Balkon ab. Der Mieter verklagt ihn daraufhin auf Wiederherstellung. Doch dahinter tut sich ein Thema auf, das derzeit im Landkreis Bamberg für Schlagzeilen sorgt. Es geht um die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern und die Seriosität von Betreibern dieser Unterkünfte, mit denen das Landratsamt sogenannte Beherbergungsverträge schließt und pro Bewohner bestimmte Tagessätze zahlt.
Rechtsstreit in Strullendorf Der konkrete Fall spielte in der Unterkunft in Strullendorf, wo seit dem Frühjahr etwa 50 bis 60 Asylbewerber und Flüchtlinge untergebracht sind. Sie befindet sich im Gewerbegebiet. In dem Gebäude waren aber bereits zuvor drei Wohnungen privat vermietet. Die Mietverhältnisse bestehen fort. Und einer der Mietparteien, einem aus Ungarn stammenden Ehepaar, wurde nun der Balkon abgerissen. Die Begründung des Hausbesitzers: Der Platz wurde für eine Fluchttreppe für die Asylbewerberunterkunft benötigt. Diese wird wiederum von der F&F Consulting GmbH betrieben, die dafür das Gebäude angemietet hat. F&F betreibt im Landkreis bereits zwei weitere Unterkünfte in Reckendorf und Burgebrach. Zuletzt sollte auf dem von ihr erworbenen ehemaligen Unex-Metall-Gelände in Walsdorf eine Notfallunterkunft für mehr als 100 Flüchtlinge entstehen.
Dossier mit mehr Artikeln zum Thema: Asyl in FrankenNotwendig wurde die Fluchttreppe, weil für Asylbewerberunterkünfte die neuesten Brandschutzbestimmungen gelten. Im Jahresbericht 2014 des Landratsamtes wird dazu ausgeführt: "Sehr viele leer stehende Gebäude und Gasthöfe wurden dem Fachbereich Ausländerwesen von verschiedenen Investoren angeboten. ... In vielen Fällen, vor allem bei alten Gebäuden, die vor Inkrafttreten der Bauordnung schon genehmigt wurden, musste nachgerüstet werden. ... In Anbetracht der vermehrten Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte ist dies eine ganz wichtige Aufgabe, um hier ein Mindestmaß an Sicherheit gewährleisten zu können."
Ohne Rücksicht auf Mieter Die Notwendigkeit der Treppe leuchtet also ein. Allerdings vertritt der Anwalt der Familie, deren Balkon dafür geopfert wurde, die Meinung, die Fluchttreppe hätte auch an anderer Stelle am Haus angebracht werden können. Er vermutet, dass es auch ein Schachzug war, um die Mieter aus dem Haus zu drängen. Der Anwalt ist Christian Beickert, der auch SPD-Gemeinderat in Strullendorf ist. Und als solcher sieht er den Skandal ganz woanders. "Es ist ein Unding, dass das Landratsamt einen solchen Beherbergungsvertrag abschließt, wohlwissend, dass im selben Haus noch Wohnungen vermietet sind."
Beickert stört auch das Geschäftsmodell, dass mit geringst möglichem Aufwand - "ein Hausmeister, ein paar Waschmaschinen ..." viel Geld mit der Not der Menschen verdient werde. "Die Betreiber der jeweiligen Unterkunft sind für die Situation vor Ort verantwortlich (Hygiene, Hausordnung, usw.)", heißt es auf Anfrage aus dem Landratsamt.
Unterschiedliche Tagessätze Zwischen 20 und 28 Euro beträgt nach verschiedenen Angaben der Tagessatz, der pro Kopf im Landkreis bezahlt wird. 21,42 Euro bestätigte etwa das Landratsamt 2013 für die Unterkunft in Aschbach. Dies liege im bayerischen Durchschnitt, hieß es. 25 Euro nannte die Stadt Bamberg für die Unterkunft in der Neuerbstraße und bezeichnete dies als "normal".
Es lässt sich also Geld verdienen. Bei derzeit nach Angaben von Landrat Johann Kalb (CSU) etwa 560 Asylbewerbern, die auf 16 Unterkünfte in elf Landkreiskommunen verteilt sind, geht es bei einem angenommenen Tagessatz in den niedrigen Zwanzigern um etwa 4,5 Millionen Euro pro Jahr.
Der Bogen der Betreiber solcher Unterkünfte ist weit gespannt. Es gibt Hoteliers, denen der Spatz in der Hand lieber ist als die Taube auf dem Dach, Immobiliengesellschaften, die auch sonst auf dem Wohnungsmarkt tätig sind oder auch Investoren, mit eigens zu diesem Zweck gegründeten Firmen.
Das Geschäft ist legal und durchaus auch legitim, angesichts steigender Flüchtlingszahlen - Menschen die in festem Wohnraum untergebracht werden müssen. Doch wie wird diese verantwortungsvolle Aufgabe kontrolliert? So fordern etwa die Grünen im Kreistag angesichts der um die Vorgänge in Walsdorf kursierenden Gerüchte und Hinweise, dass das Landratsamt "ein erweitertes Führungszeugnis" vom Investor einfordert. "Jede Erzieherin muss heutzutage ein solches Zeugnis vorlegen, bei Jugendleitern etwa wird es dringend empfohlen", wird Kreisrat Bernd Fricke in einer Pressemitteilung zitiert. Und weiter: "Die Unterbringung von Flüchtlingen sollte da mindestens ebenso abgesichert sein."
Grüne kritisieren Krisenmanagement Hintergrund ist, dass der in Erscheinung getretene Investor vielen Menschen im Raum Bamberg noch unter einem andern Namen aus den 1990er Jahren ein Begriff ist. Dass diese Namen auch im Zusammenhang mit einem Spielcasino im tschechisch-deutschen Grenzgebiet immer wieder auftauchen, nährt die Spekulationen.
Die Reaktionen darauf "deuten nicht gerade auf ein wirksames Krisenmanagement und ein Bemühen um sachliche Aufklärung hin", meint etwa Grünen-Kreisrat Andreas Lösche. Hier sei der Landrat gefordert.
Den Prozess um den abgerissenen Balkon haben übrigens die klagenden Mieter gewonnen. Dem Eigentümer haben die Mieter Zeit bis Mitte Oktober gewährt, den Balkon wiederherzustellen.
Unglaublich mit welcher Oberflächlichkeit an dieser Front gearbeitet wird. Oder steckt mehr dahinter?
Ein verurteilter Verbrecher (bekannter als vermeintlicher Waffen- und Drogenhändler, Geldverleiher und Glückspielbaron) darf mir nichts, dir nichts ein Flüchtlingsheim betreiben? Wo bleibt hier das sonst so übereifrige bay. Beamtenauge? Wehe ein Flüchtling muss vom Krankenhaus nach Hause gebracht werden, schon wetzt der zuständige Kleingeist seine Messer. Selbst gegen ärztliche Anweisungen.
Aber wenn ein (ex-?)Schwerstkrimineller sich schamlos an denen Schwächsten bereichert, dann schweigt dieser Beamtenapparat urplötzlich? Mal sehen wer jetzt zum "Countdown.2000xy" blasen wird. Damals lies er -angeblich- sogar Polizisten über die Klinge springen.
Schon komisch wie wenig Skrupel man mit Flüchtlingen hat. Besonders wenn Geld im Spiel ist. Ob da nicht schon wieder Handlanger am Werk sind? Früher waren dem "Yugo-F." noch nicht einmal Beamte, Busunternehmer oder Freunde heilig. Warum das heute anders sein soll, fragen sich alle. Nur nicht im Landratsamt
Kein Mensch hat eine wirkliche Ahnung, welche Art von Flüchtlingen nach Deutschland strömen. Was ist mit den vielen ungeprüften Identitäten? Wie viele künftige Terroristen, die als sog. "Schläfer" auf Ihren Einsatz warten, sind dabei? Da sehe ich die echten Gefahren. Unsere Gesellschaft soll seinen neuen Mitgliedern gegenüber tolerant sein. Die große Politk spricht von "Der Islam gehört zu Deutschland". Ich weiß nicht - ich weiß nicht.
Und dann tritt ein Betreiber von Flüchtlingsunterkünften auf, von dem anscheinend eine große potentielle Gefahr ausgeht, da er in seiner Vergangenheit andere Geschäftsmodelle betrieben hat. Wo ist hier die Toleranz? Was ist, wenn das geforderte erweiterte Führungszeugnis von diesem vorgelegt wird - und es ist nix drin!?
Der Artikel erwähnt eine Vergangenheit aus den 90ern. Das ist ein Zeitraum zwischen mindestens 15 bis 25 Jahren. Selbst die schwersten Straftaten, bis auf Sexualstraftaten und Mord, werden nach 15 Jahren aus dem Bundeszentralregister gelöscht. Danach ist das Führungszeugnis sauber und der Betroffene gilt als unbescholtener Bürger. Auch das ist Deutschland - das entspricht unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen - und genau danach sollte auch gehandelt werden, auch von den Behörden und allen Beteiligten. Wenn ein -vielleicht jetzt- unbescholtener Bürger auftritt und Unterkünfte betreibt, dann ist er auch als unbescholtener Bürger zu behandeln. Alles andere wäre unrechtmäßig und dann erst zu kritisieren. Vielleicht wird genauso gehandelt, was ich auch erwarten würde.
Und überhaupt - man erinnere sich an unseren früheren Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer. Ein Gewalttäter, der durch seine Teilnahme an militanten Demonstrationen mitverantwortlich war für schwerste Verletzungen dutzender Polizisten. Wer hat hier den Zeigefinger erhoben, als dieser seine politische Karriere ausbaute?
Sachlichkeit täte der ganzen Sache gut - vor allem im Hinblick darauf, dass die Unterkünfte ja letztlich dringend gebraucht werden.