Fiskus setzt auf Zettelwirtschaft: Bonpflicht kommt definitiv am 1. Januar 2020

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Stephan Großmann
300 Kilo Papiermüll pro Jahr mehr: Bäcker wie Alfred Seel aus Bamberg sind gegen die neue Bonpflicht.Ronald Rinklef
300 Kilo Papiermüll pro Jahr mehr: Bäcker wie Alfred Seel aus Bamberg sind gegen die neue Bonpflicht.Ronald Rinklef

Händler müssen ab 1. Januar 2020 für jede Zahlung einen Kassenzettel ausgeben. Die Betriebe sind dagegen, Umweltschützer sind entsetzt. Die Finanzämter sprechen von Steuergerechtigkeit - es geht um Milliardenbeträge-

"Zwei Brötchen, eine halbes Mischbrot und drei Brezn, bitte." Sätze, die täglich in Deutschland gesprochen werden. Auch in den Filialen des Bamberger Bäckermeisters Alfred Seel. Kopfschüttelnd blickt er in Richtung Jahreswechsel, wenn er für jede verkaufte Tüte einen Kassenzettel ausgeben muss. Dies sieht das sogenannte Kassengesetz vor, das ab dem 1. Januar 2020 gilt. Betroffen sind nicht nur Bäckereien, sondern alle Händler, die ein elektronisches Kassensystem haben.

Weil Händler zwar zur Ausgabe, Kunden aber nicht zur Mitnahme verpflichtet sind, bleiben die Betriebe wohl auf den Müllbergen sitzen. Alleine in seinen drei Läden erwartet Alfred Seel 300 Kilogramm Papiermüll mehr pro Jahr. Der landet als Abfall in der Verbrennungsanlage - da Bons in der Regel auf Thermopapier gedruckt sind.

Neben Belastungen für Umwelt und Gesundheit führen die Kritiker des Kassengesetzes hohe Kosten und den bürokratischen Aufwand an. Die Behörden rechtfertigen den Schritt damit, dass der Staat immense Summen verliere, weil Unternehmen ihre Umsätze mit manipulierten Kassen oder fingierten Rechnungen nicht oder nur unzureichend erfassten. Wie Bundesrechnungshof und Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DTSG) schätzen, gehen dem Fiskus jährlich mindestens zehn Milliarden Euro verloren.

"Die Diskussion ist völlig überdreht, Umweltaspekte halte ich für vorgeschoben", sagt der DTSG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler. Die Kunden würden instrumentalisiert, um eine steuerpraktische Notwendigkeit zu unterwandern. Eigenthaler hofft nicht nur auf ein Ende des Steuerbetrugs, sondern auch auf einen unverzerrten Wettbewerb. "Der ehrliche Unternehmer muss höhere Kosten kalkulieren." Das Gesetz mache dem Kunden transparent, ob sein Geld ordnungsgemäß verbucht wurde, weil es die Manipulation an elektronischen Kassen verhindert.

Das funktioniert so: Startet ein Verkaufs- oder Bestellvorgang, erfragt eine sogenannte Technische Sicherheitseinrichtung (TSE) eine Transaktionsnummer. Diese wird gespeichert, ohne Spuren lässt sie sich nachträglich nicht mehr löschen.

Einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Yougov zufolge nimmt aber nur jeder zweite Verbraucher in Deutschland beim Einkaufen den Bon mit. Vor allem Frauen und ältere Kunden stecken häufig den Beleg ein. Im neuen Gesetz heißt es explizit, die Bons könnten auch digital ausgegeben werden. Wie die Umfrage zeigt, stößt aber ein Beleg per Mail oder Messenger bei vielen Kunden noch auf Skepsis.

Technik noch nicht flächendeckend da

Egal ob Zettel oder App: Für die Technik sind moderne Kassensysteme notwendig, die das unterstützen. Für viele Betriebe heißt das nachrüsten oder neu kaufen. Nur sind die Kassenhersteller längst nicht soweit, diese Technik flächendeckend zur Verfügung zu stellen. Zu spät einigten sich Experten und Ministerium auf eine gemeinsame Lösung. Heißt: Selbst wenn die Händler wollten, viele könnten zum Januar gar nicht umstellen. Der Finanzminister lenkte ein und gewährte eine Übergangsfrist. Neues Startdatum: Herbst 2020.

Die Kassenbon-Pflicht jedoch wird wie geplant zum 1. Januar 2020 kommen. Wohl angetrieben von einer aufgescheuchten Handelslobby hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf den letzten Metern noch versucht, das Gesetz seines Groko-Kollegen, Finanzminister Olaf Scholz (SPD), zu kippen. Ohne Erfolg. Wie ein Sprecher des Ministeriums am Montag der Deutschen Presseagentur sagte, bleibe es bei der Belegpflicht. Der Handel habe mehr als drei Jahre Zeit gehabt, sich auf das im Jahr 2016 verabschiedete Gesetz vorzubereiten, heißt es.

Was bleibt, ist die Frage nach der Notwendigkeit einer doppelten Überprüfung. Technisch gesehen reiche die Transaktionsnummer, sagt Ralph Brügelmann, Steuerexperte beim Deutschen Handelsverband. "Ob der Kunde einen Beleg bekommt, ist unerheblich." Auch haben die Finanzbehörden gar nicht die personelle Ausstattung, um etwaige Verstöße zu ahnden. Der Bund Umwelt- und Naturschutz (BUND) kritisiert, dass die Müllberge nicht einmal Sinn machten. Kriminelle Energie könne man nicht mit Kassenzetteln verhindern, sagt Rolf Buschmann vom BUND. "Wer betrügen will, schafft es auch trotz der Bonpflicht."

Thomas Eigenthaler von der Steuer- Gewerkschaft kann sich einen Kompromiss vorstellen. Er schlägt eine Minibetrags-Grenze vor, etwa fünf Euro. Kassenbons nur bei Preisen darüber? Damit könnten wohl auch Bäcker wie der Bamberger Alfred Seel leben.

Die wichtigsten Fragen und Antworten

Was steckt hinter dem sogenannten Kassengesetz? Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen wurde Ende 2016 verabschiedet und gilt ab 1. Januar 2020. Durch technische Sicherungseinrichtungen (TSE) an elektronischen Registrierkassen und einer Belegausgabepflicht sollen manipulierte Kassen und Steuerbetrug vermieden werden. Was heißt Kassenbeleg-Ausgabepflicht? Betriebe (wie Bäcker, Metzger, Imbisse, Friseure, Gastronomie, ...) müssen ab dann für jeden Einkauf einen Beleg ausstellen (inklusive Umsatzsteuer-Ausweisung etc.). Dies ist in gedruckter oder elektronischer Form (etwa per App) möglich. Ausgenommen sind diejenigen Betriebe, die eine "offene Ladenkasse" einsetzen (Bratwurstbrater, Weihnachtsmarktstände, Flohmärkte und Vereine). Eine Registrierkassenpflicht gibt es in Deutschland nicht. Was passiert, wenn ein Händler nicht mitmacht? Wer eine Registrierkasse benutzt, ist zur Ausgabe eines Bons verpflichtet. Jedoch sieht das Gesetz keine Sanktionen wie Bußgelder vor. Druck machen können die Behörden aber über die Steuerprüfer: Laut Bundesfinanzministerium könne ein Verstoß "als Indiz dafür gewertet werden, dass den Aufzeichnungspflichten nicht entsprochen wurde". Heißt: Die Prüfer schauen sich solche Betriebe unter Umständen öfter und genauer an.

Was ändert sich für mich als Kunden? Erst einmal gar nichts, außer dass einem ab Januar viel mehr Kassenzettel angeboten werden als bisher. Die Betriebe wiederum fürchten teils hohe Investitionskosten, um ihre Kassensystem auf den neuesten Stand zu bringen. Dass diese Kosten künftig auf Waren und Dienstleistungen aufgeschlagen werden, ist nicht auszuschließen. Muss ich als Kunde den Beleg mitnehmen? Nein. Es gibt keine Pflicht zur Mitnahme. Lediglich die Händler sind verpflichtet, einen Belegs unmittelbar nach dem Kauf oder der Dienstleistung zur Verfügung zu stellen.

Kommentar vom Autor Stephan Großmann: "Papiermüll stopft Steuerlöcher"

Das Ansinnen der Finanzminister ist ein hehres. Olaf Scholz führt den Plan seines Vorgängers Wolfgang Schäuble zu Ende, den Tausenden von Schwarzen Kassen einen Riegel vorzuschieben. Gut so. Es kann nicht sein, dass so viele Gastronomen und Einzelhändler in großem Stile Steuern hinterziehen. Ist doch ihre Sache? Nein, dabei geht es um Milliarden. Geld, das anderswo fehlt. Dass eine gesetzliche Neuregelung unabdingbar war, ist unbestritten. Nur das Wie bereitet Kopfschmerzen.

Dass sich einzelne Branchen, allen voran die Bäcker, nun an den Pranger gestellt fühlen, sind nachvollziehbare, aber vernachlässigbare Befindlichkeiten. Schlimmer ist es, dass sich Betriebe auf dem Weg zur weißen Steuerweste alleine gelassen fühlen. Erstens hinkt die Verfügbarkeit der Technik dem Gesetz hinterher. Auch sind flächendeckende digitale Alternativen, die von der Kassenzettel-Flut aufgetürmte Müllberge verhindern könnten, utopisch. Die Akteure hatten drei Jahre lang Zeit - das ist Irrsinn.

Und dennoch: Wir ringen aktuell um jeden Zentimeter, um der drohenden Klimakatastrophe zu entgehen. Tausende Tonnen sinnlosen Papiermüll über die Ladentheken zu reichen, wirft uns um Kilometer zurück. Geht die Pflicht zur Ausgabe der kleinen Zettel, die keiner will, in den Alltag über, bleibt nur Ablasshandel: Die zusätzlichen Steuereinnahmen sollten Projekte finanzieren müssen, die den entstandenen Klima-Schaden wiedergutmachen. Das wäre das Mindeste.