Die Stadt will mit den Mehreinnahmen Schulden tilgen und sparen. Die Landkreisgemeinden bekommen insgesamt eine Million mehr. Doch nicht alle Kommunen profitieren davon.
Ein kleines vorgezogenes Weihnachtsgeschenk, so könne man das nennen, stimmt Peter Gack (GAL), zu. Auslöser der Festtagsstimmung sind die jährlich vom Freistaat ausgeschütteten Schlüsselzuweisungen: Ein Ausgleich für diejenigen Kommunen, deren Steuereinnahmen gesunken sind. Berechnungsgrundlage ist immer das vorvergangene Jahr. Für 2015 also das Jahr 2013.
Aus diesem Topf, der sich im wesentlichen aus den Steuereinnahmen des Freistaates speist, bekommt die Stadt Bamberg für das nächste Jahr rund 23 Millionen Euro. Das sind gut 2,5 Millionen mehr als 2014 und rund 1,9 Millionen mehr, als im Haushalt der Stadt bisher veranschlagt waren.
Gack wüsste auch schon wohin damit: Die Sanierung der Graf-Stauffenberg-Schule war im Laufe des Jahres aus dem Haushalt gestrichen worden. "Es wäre zu debattieren, ob das nicht eine Möglichkeit wäre, die zusätzlichen Millionen zu investieren", sagt Gack. Der Fraktionsvorsitzende der CSU im Stadtrat, Helmut Müller, sowie Heinz Kuntke von der SPD, sehen das anders. Die Gelder sollen demnach als Rücklagen in den Haushalt eingestellt und für die Schuldentilgung verwendet werden.
Sowohl was die Höhe der Zuweisungen an die Stadt, als auch an die Gemeinden im Landkreis angeht, ist Bamberg in Oberfranken vorne. Bayreuth kommt kurz dahinter.
Während die Stadt mehr bekommt, sinken die Zuweisungen an den Landkreis von 18,9 Millionen im Jahr 2014 auf 18,4 Millionen. "Damit haben wir gerechnet", sagt Kämmerer Klaus Motschenbacher. Die Steuereinnahmen, insbesondere die Gewerbesteuer, seien ziemlich stark gestiegen. Dadurch sei mehr Geld in die Kassen geflossen, als jetzt mit den geringeren Zuwendungen verloren ginge.
Bei den Gemeinden im Landkreis sieht das schon wieder anders aus. Dort kann man sich über insgesamt 27 Millionen freuen, gut 1 Million Euro mehr als im Vorjahr.
80.000 weniger für Altendorf Das größte Minus, prozentual gesehen, hat Altendorf zu verzeichnen. Bekam die Gemeinde heuer noch knapp 80.000 Euro an Zuschüssen, sind es für 2015 erstmals Null Euro. "Es war absehbar", sagt Altendorfs Bürgermeister Karl-Heinz Wagner (CSU) und fügt hinzu: "Es zeigt, dass es uns wirtschaftlich gut geht und dass unsere Arbeit in der Verwaltung gut gemacht wird". Sicher, Altendorf sei eine kleine Gemeinde, die Ausgaben hielten sich in Grenzen. Dessen ungeachtet, sagt Wagner noch, würde sich wohl jede Gemeinde über Zuwendungen freuen.
Gefreut wird sich derzeit also woanders, beispielsweise ein paar Kilometer weiter nördlich, in Strullendorf. Gut 885.000 Euro bekommt die Gemeinde 2015. Das sind 70 Prozent mehr als im Vorjahr. "Dass es so hoch ausfällt, damit habe ich nicht gerechnet", sagt Thomas Fischer, Kämmerer der Gemeinde Strullendorf und fügt hinzu: "Ich bin zufrieden." Auch wenn das im Umkehrschluss bedeutet, dass im Jahr 2013 die Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht so hoch waren. Das könne beispielsweise daran liegen, dass Firmen fusioniert oder ihre Verwaltung verlegt haben, sagt Fischer. Die Gemeinde sei dennoch finanziell gefestigt. Das zusätzliche Geld werde in die Wasser- und Kanalarbeiten investiert, die in den nächsten Jahren anstehen.
Das größte Minus für Hirschaid Davon kann der Hirschaider Bürgermeister Klaus Homann (CSU) nur träumen. 1,3 Millionen Euro bekommt Hirschaid 2015 weniger, das entspricht einem Minus von rund 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Kämmerer hatte ihn schon vorgewarnt. Dementsprechend wurde im Haushalt vorgebaut: "Wir haben Sparmaßnahmen eingeleitet und eine Kreditaufnahme geplant", sagt Homann. Im Hallenbad wurden die Preise erhöht, die Schulbuslinien auf Einsparpotenzial überprüft und im kommenden Jahr werde die Gewerbesteuer erhöht. Das habe das Landratsamt gefordert.
Das Problem bei den Zuwendungen sei, sagt Homann, dass sie auf Basis der Werte von 2013 ermittelt werden. Damals stand Hirschaid noch besser da. Jetzt seien dagegen Ausgaben in Millionenhöhe für die Hochwasserfreilegung und weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer Realität, sagt Homann und fügt hinzu: "Wir haben ein hartes Jahr vor uns."
Wenngleich der Vorschlag, Rücklagen zu bilden und Schulden abzubauen, einiges für sich hat, ist zu bedenken: Eine Sanierung, deren die Graf-Stauffenberg-Schule offensichtlich bedarf, wird nicht günstiger, wenn sie hinausgeschoben wird.