Beim Poker um die Kasernenflächen erhalten die Kommunen ein Erstzugriffsrecht. Bamberg und Schweinfurt sehen die militärischen Areale als wertvolle Flächen für ihre Entwicklung.
Nun scheint alles doch nicht so schlimm zu kommen: Städte wie Bamberg oder Schweinfurt, die vor der Mammutaufgabe einer Umwandlung ihrer Militärflächen stehen, können sich bei der Veräußerung der Flächen auf ein umfassendes Erstzugriffsrecht berufen und müssen keinen Bieterwettbewerb um Filetstücke der einstigen Militärflächen fürchten. Dies sagte der Bamberger Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn (CSU) unserer Zeitung.
Voraussetzungen sind allerdings, dass die betroffenen Städte in einer Zweckerklärung einen Entwicklungsbedarf bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) anmelden und dass für die Nutzung der Flächen ein öffentliches Interesse besteht.
Für Bamberg dürfte dies kein Problem sein, meint Silberhorn: "Die Flächen können für Studentenwohnheime oder den sozialen Wohnungsbau genutzt werden.
Wie die hohe Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in Bamberg beweist, ist ein entsprechender Bedarf in jedem Fall gegeben."
Noch im März dieses Jahres sah die Situation für Frankens im Umbruch befindliche Garnisonsstädte völlig anders aus. Nach einem Beschluss im Haushaltsausschuss des Bundestags ging man in den von Standortauflösungen betroffenen Kommunen davon aus, dass das Erstzugriffsrecht nur für rein militärisch genutzte Flächen gilt.
Alle anderen Flächen, darunter die eher gut verkäuflichen Wohnareale, wären in den freien Verkauf gewandert. Zumindest aus Sicht der Stadt Bamberg hätte dies einen für die öffentliche Hand schwer zu bestehenden Bieterwettbewerb mit Investoren und Bauträgern ausgelöst.
Im Rathaus Bamberg wertet man die Ausweitung des Erstzugriffsrechts auf die komplette Konversionsfläche deshalb als eine erfreuliche Nachricht: "Das ist in jedem Fall eine Kehrtwende bei der Beurteilung durch den Bund", sagte Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD). Seine Hoffnung ist nun, dass es gelingt, mit den Vertretern der Bima eine Einigung zu erzielen, ohne dass die Preise vorher durch eine Zweckerklärung in eine unbezahlbare Höhe getrieben werden.
Für die Stadt Bamberg steht viel auf dem Spiel: Sie verfolgt das Ziel, die 450 Hektar große Kasernenfläche im Osten der Stadt, immerhin ein Achtel der Stadtfläche, komplett zu übernehmen und zu entwickeln. Oberbürgermeister und Stadtrat sehen die Kasernenfläche als großes Entwicklungspotenzial für das seit Jahrzehnten unter Mangel an Wohn- und Gewerbeflächen leidende Bamberg.
Auch in der Stadt Schweinfurt begrüßt man die Kurskorrektur in Berlin: "Das Erstzugriffsrecht erweitert unseren Handlungsspielraum", sagte Schweinfurts Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU).
Zwar ist es noch offen, ob die Stadt das rund 100 Hektar große Kasernenareal in Form eines Zwischenerwerbs selbst übernehmen wird. Doch auch Schweinfurt leidet unter Platzmangel; die 53 000-Einwohner-Stadt weist 2013 das letzte zur Verfügung stehende Wohngebiet aus und verzeichnet einen großen Mangel an Einfamilienhäusern. Mit dem Abzug von 6000 US-Soldaten und 6000 Familienangehörigen sind zumindest im engeren Bereich der Stadt deshalb auch Chancen verbunden, urteilt Remelé. So könnte in den neben dem Willy-Sachs-Stadion gelegenen Ledward-Barracks ein neuer Campus für die Schweinfurter Fachhochschule entstehen.
Hier können Sie den exklusiven Bildband über die US-Truppen in Bamberg erwerben.
Erhältlich ist das Buch mit 100 Seiten im Format A5 quer zum Preis von 24,99 Euro.
