Ein Jahr Ankerzentrum Bamberg: Die Kritik reißt nicht ab

Seit einem Jahr heißt die Asyleinrichtung in Bamberg nun Ankerzentrum. Und die Kritik von Bewohnern und Hilfsorganisationen reißt nicht ab. Flüchtlinge leiden demnach unter rabiatem Sicherheitspersonal und Abschiebungen.

Die große Flüchtlingsunterkunft im Osten Bambergs mit derzeit 1170 Bewohnern taucht meist dann in den Medien auf, wenn dort ein Polizeieinsatz stattgefunden hat. Und selten wegen schöner Nachrichten. Kein Wunder also, dass der Blick auf ein Jahr Ankerzentrum kritisch ausfällt.

So ist noch der nächtliche Großeinsatz im Dezember 2018 präsent, als eine Auseinandersetzung zwischen Securitys und Bewohnern eskalierte und auch Pflastersteine auf Polizisten geflogen sein sollen. Ein Beamter war verletzt, vier Bewohner in U-Haft genommen worden. Die Ermittlungen gehen in alle Richtungen.

Zuletzt sorgte dann Anfang Mai eine Recherche des Bayerischen Rundfunks für Aufsehen. Darin ging es nicht nur um eine rechtsradikale Chatgruppe eines Teils des Sicherheitspersonals - "Sons of Odin" -, sondern auch um den Vorwurf bis heute anhaltender systematischer Gewalt gegen Geflüchtete.

Auch Vorwürfe gegen Securitys

Angestellte eines Subunternehmens hatten sich nach Vorfällen im September 2017 an ihren Vorgesetzten gewandt. Die zusammenfassende E-Mail ist sicher das erschütterndste Zeugnis von Gewalt im Ankerzentrum. Darin ist unter anderem die Rede davon, wie sich 20 Securitys um einen am Boden sitzenden Bewohner gruppierten, wie ein zweiter am Kopf gepackt und auf den Rücken geworfen, wie sein Gesicht durch den Schotter gezogen worden sei, "wie bei einer Käsereibe".

Die anschließenden Verfahren gegen Securitys wurden eingestellt, zwei weitere bezüglich des Vorfalls im Dezember 2018 sind anhängig. Für Flüchtlingshelfer wie Thomas Bollwein vom bayerischen Flüchtlingsrat oder Pfarrerin Mirjam Elsel eine untragbare Situation: Die Angst vor Sicherheitsleuten sei in jedem Gespräch über die Bedingungen Thema, so Elsel, die die Flüchtlingsarbeit des Dekanats Bamberg koordiniert. "Die Bandbreite der Gewalt ist relativ groß: das geht von Schikane, gezielter Provokation und Einschüchterung, bis zu körperlicher Gewalt: Fixieren von Bewohnern, schmerzhafte Nackengriffe, Ganzkörperdurchsuchungen, Einsperren, Hiebe mit Fäusten, Tritte, Einsatz von Pfefferspray."

Die Firma Fair Guards weist solche Vorwürfe von sich, und betont die einwandfreien Führungszeugnisse und die regelmäßigen Überprüfungen der Mitarbeiter durch den Verfassungsschutz. Die in der Vergangenheit beschuldigten Mitarbeiter seien suspendiert worden.

Die Regierung von Oberfranken teilt mit: "In unserer tagtäglichen Arbeit beobachten wir in aller Regel ein gutes Verhältnis zwischen Mitarbeitern der Security und Bewohnern." Auch Mitarbeiter und Flüchtlingshelfer beschreiben große Unterschiede: zwischen einzelnen Personen des Personals, aber auch hinsichtlich des Umgangs tagsüber - und nachts.

Seit Anfang Juni müssen die Sicherheitsleute im Ankerzentrum Namensschilder tragen, um identifizierbar zu sein. Beobachter bezweifeln die Wirksamkeit dieser Maßnahme, die Schilder würden gar nicht erst angelegt oder im Zweifel wieder abgenommen.

Die Polizei Bamberg teilt mit, sie gehe jedem Hinweis auf eine Straftat nach, egal welche Stelle oder Nationalität der Beschuldigte hat. Sprecher Christian Heyd: "Es gibt Fälle, wo es zur Anzeige von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes kommt, aber diese sind relativ selten."

Zuletzt stand allerdings die Polizei selbst im Fokus. Zeugen berichten von Gewalt im Rahmen der Abschiebung einer iranischen Familie Anfang Juli. Die Familie wurde getrennt, der 15-jährige Sohn sei auf den Boden geworfen worden, wobei er sich am Kopf verletzt habe. Beide Elternteile seien am Boden fixiert worden. Aufregung erregte die Aktion insbesondere, weil der Mann dem Haftrichter in Unterhosen, in den Worten der Polizei einer "sehr kurzen Hose", vorgeführt wurde. Der Mann habe nicht nach einer anderen verlangt.

Alexander Czech, Sprecher des Polizeipräsidiums Oberfranken, betont, niemand sei zu Boden gestoßen worden. Die Beamten hätten den Sohn ein Mal festgehalten, um ihn an der Störung des Einsatzes zu hindern. Der Vorgang sei intern jedoch thematisiert worden. Kleidung immerhin soll in Zukunft nachgereicht oder auf der Dienststelle vorgehalten werden.

387 Einsätze fuhr die Polizei im ersten Quartal 2019 im Ankerzentrum. Damit liegt sie etwas unter dem Wert des Vorjahres. Zu den Ursachen gehören körperliche Auseinandersetzungen, Eigentumsdelikte, Sachbeschädigung, hinzu kommen 35 Verfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. "Keine Schwerkriminalität", so Heyd, "nichts, was es draußen nicht auch gibt".

Dass im Camp auch Drogen verkauft werden, war durch Arian Baraheni (Name geändert) an die Öffentlichkeit gelangt. Er hatte der Einrichtungsleitung die Namen von Dealern genannt und mit der Presse gesprochen. Wenig später entließ ihn die Regierung als Dolmetscher, angeblich ohne ihm dafür einen Grund zu nennen. "Ich habe das Gefühl, es ist eine Bestrafung", sagt Baraheni. Auch er hatte die gewalttätigen Übergriffe durch Sicherheitsleute bestätigt.

Offiziell ist es den Bewohnern natürlich nicht verboten, Interviews zu geben. Von Barahenis Interview habe man jedoch gar keine Kenntnis gehabt, so Regierungssprecher Michael Weiser. Der Iraner sei entlassen worden, weil er als wiederholter Ruhestörer aufgefallen sei. Menschen, die in den vergangenen 14 Monaten mit Baraheni zusammengearbeitet haben, bezeichnen diese Darstellung als schwer zu glauben. Vielleicht habe er die Ruhe vielmehr dadurch gestört, dass er ein Bild vom Ankerzentrum als gefährlicher Ort zeichnete.

Ankerzentrum wird teurer

Für Horst Seehofer war Bamberg einst Vorzeigemodell für bundesweite Einrichtungen der Art. Der UN-Ausschuss gegen Folter hatte die Zentren im Mai unter anderem wegen der langen Aufenthaltszeiten kritisiert. Insider sehen, wie die Menschen genau darunter leiden. Unter der Langeweile, weil es nichts zu tun gibt und Bewohner nicht arbeiten dürfen, unter dem Missbrauch von Drogen und Psychopharmaka. Am schlimmsten sei die Situation für Kinder, die dort aufwachsen und regelmäßig Zeuge von teils dramatischen Abschiebungen werden.

"Hinterm Zaun hat sich eine Parallelwelt entwickelt", sagt eine Person, die die Einrichtung gut kennt und anonym bleiben möchte. "Viele Bewohner sagen, sie sind nach Deutschland gekommen, weil das ein Rechtsstaat ist. Dem vertrauen sie heute nicht mehr. Hier geht es bloß noch ums Überleben."

Im Juni teilte das Innenministerium mit, Bambergs Ankerzentrum habe 2018 Kosten von 17.837.385 Euro verursacht. 2016 waren es nicht ganz 8 Millionen.