Für die Neuausrichtung der deutschen Asylpolitik sind Rückführungszentren wie das in Bamberg ein wichtiger Baustein. Entsprechend wortreich bedankte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei Stadt und Freistaat.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat bei seinem Besuch der Bamberger Ankunfts- und Rückführungseinrichtung II (ARE II) Signale nach innen und außen gesandt. Nach innen, weil er die Asylpolitik der bayerischen Staatsregierung ausdrücklich lobte. An die Adresse aller, die derzeit vor allem auf dem Balkan noch eine Flucht erwägen, richtete sich dagegen de Maizières Bekenntnis, künftig schneller und konsequenter Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive abschieben zu wollen.
"Wir brauchen Integrationsmaßnahmen für die, die bleiben werden. Aber wir brauchen schnelle Verfahren für die, die nicht bleiben werden", sagte de Maizière am Donnerstag in Bamberg.
Bis zu 1500 Flüchtlinge erwartet
Rückführungszentren wie das in Bamberg sind deshalb ein wichtiger Baustein von de Maizières Neuentwurf einer Asylpolitik, die zwangsläufig "ein freundliches, aber auch ein hartes Gesicht" haben wird.
Mit entsprechend großer Genugtuung sprach de Maizière nach seinem Besuch "von einer hervorragend funktionierenden Einrichtung". Derzeit sind im Bamberger ARE II 476 Migranten untergebracht. Ihre Zahl soll bis Anfang 2016 auf 1500 steigen. Bis zum heutigen Tag kommen die Bewohner der Einrichtung ausnahmslos vom West-Balkan. Sie haben in der Regel kaum eine Aussicht, dass ihr Asylantrag bewilligt wird. Oliver Hempfling, Pressesprecher der Regierung von Oberfranken, will allerdings nicht ausschließen, dass künftig auch Asylbewerber aus Afrika im Bamberger Rückführungszentrum untergebracht werden.
Er denkt in diesem Zusammenhang beispielsweise an Flüchtlinge aus Ghana, die derzeit ebenfalls kaum eine Bleibeperspektive haben.
Nach Angaben von Peter Immeler, der die Bamberger Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) leitet, ist im ARE II bislang kein einziger Asylantrag positiv beschieden worden. 31 Flüchtlinge sind seinen Angaben zufolge bereits in ihre Heimatländer abgeschoben worden. 40 Asylbewerber hätten nach der Ablehnung ihres Asylantrags Deutschland freiwillig verlassen, weitere 144 hätten dies inzwischen angekündigt.
Beschleunigte Verfahren
Zwischen dem Tag, an dem die Asylbewerber ihren Antrag stellen, und der entsprechenden Entscheidung liegen in der Bamberger Einrichtung laut Immeler "zwischen fünf und zehn Tagen". Bundesweit müssen Asylbewerber dagegen durchschnittlich über etwa fünf Monate auf eine Entscheidung warten.
Damit die hohe Taktzahl auch unter den Bedingungen steigender Flüchtlingszahlen beibehalten werden kann, soll die Zahl der Entscheider im ARE II von derzeit zwei schrittweise auf 40 erhöht werden. Rechtsmittel gegen einen abgelehnten Asylantrag hat laut BAMF bislang kein Bewohner der Bamberger Einrichtung eingelegt.
Leistungsnachweise wie diese machten es de Maizière wahrscheinlich leicht, den Freistaat für seine "vorbildliche Asylpolitik" zu würdigen. "Bayern macht das gut", lobte der CDU-Politiker. Im Gefolge des Bundesinnenministers verschafften sich unter anderem auch die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) und der Bamberger OB Andreas Starke (SPD) einen Eindruck vom Rückführungszentrum. Starke betonte dabei Bambergs Beitrag beim Vorhaben, mit schnellen Abschiebungen Kräfte "vor allem für Bürgerkriegsflüchtlinge" frei zu machen.
Starke freute sich ferner über die Tatsache, dass es bislang "kaum zu Problemen mit Nachbarn" im Umfeld der ARE II gekommen sei. Auch innerhalb der Einrichtung selbst nannte er die Zahl von Zwischenfällen "sehr überschaubar". Diesen Eindruck bestätigte gestern auch die Bamberger Polizei. Dennoch kündigte de Maizière in Bamberg einen BKA-Lagebericht zur Gewalt unter Flüchtlingen an. Zuletzt war es in deutschen Unterkünften immer wieder zu Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen gekommen.
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