Gegen die geplante Aufhebung der Verordnung über den "Hohen Buchenen Wald im Ebracher Forst" formiert sich der Widerstand. Der Bund Naturschutz will bis vors Bundesverwaltungsgericht dagegen klagen. Der Verein Nationalpark Nordsteigerwald wendet sich an die Bundesumweltministerin.
Nach der Ankündigung der Regierung von Oberfranken, das Schutzgebiet im Steigerwald bei Ebrach per Aufhebungsverfahren aus der Welt zu schaffen, hat der Bund Naturschutz (BN) seine Absicht bekräftigt, mit juristischen Mitteln dagegen vorzugehen. Starke Kritik am Vorgehen der Staatsregierung und der ihr untergeordneten Behörde kommt auch von den Grünen im Landtag und im Landkreis Bamberg sowie vom Verein Nationalpark Nordsteigerwald.
"Die Aufhebung der Verordnung wäre ein verhängnisvoller Präzedenzfall, weil sie fachlich in keiner Weise gerechtfertigt ist", warnt der BN-Landesvorsitzende Hubert Weiger und kündigt an: "Deshalb werden wir alle uns möglichen Rechtsmittel dagegen einlegen und notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht dagegen klagen." Nachdem die Staatsregierung mit allerhand Tricks versucht habe, das Schutzgebiet auszuhebeln, sei extra dafür das Naturschutzgesetz geändert worden. Darum müsse nun die Regierung von Oberfranken auf Anordnung aus München handeln. "Wir halten das Vorgehen der Staatsregierung für skandalös, im von ihr selbst ausgerufenen Waldnaturschutzjahr 2015 das größte nutzungsfreie Waldschutzgebiet außerhalb der beiden Nationalparke in Bayern aufzuheben", sagt Weiger.
Rechtswidrigkeit nicht belegt
Die Regierung von Oberfranken gehe dabei offenbar von einer Rechtswidrigkeit der Verordnung aus, ohne dies näher zu begründen. Dagegen halte der BN die Ausweisung des Geschützten Landschaftsbestandteils durch das Landratsamt Bamberg rechtlich für korrekt und fachlich für notwendig.
Die Regierung führte in ihrer Mitteilung vom Dienstag an, dass die auf Paragraf 29 des Bundesnaturschutzgesetzes beruhende Verordnung davon "nicht getragen" werde und daher die Rechtsgrundlage fehle. Deshalb sei ein Aufhebungsverfahren eingeleitet worden, in dem "alle betroffenen Stellen angehört und um Stellungnahme gebeten" würden. Die Anhörung werde voraussichtlich Ende Juli abgeschlossen sein.
Dass das so einfach geht, bezweifeln auch die Landtagsgrünen. Für ihren forstpolitischer Sprecher Markus Ganserer "steht das Aufhebungsverfahren auf sehr wackeligen Beinen". Vor dem Hintergrund der laufenden Normenkontrollklage der Bayerischen Staatsforsten vor dem Verwaltungsgerichtshof sei die übereifrige Hast der Bezirksregierung nicht nachvollziehbar. "Erklärbar ist dies allenfalls mit der Furcht vor einer richterlichen Entscheidung pro Naturschutzgebiet."
"Was die Staatsregierung hier veranstaltet, ist ein politischer Affenzirkus erster Güte, und dies zum Schaden von Mensch und Natur im Steigerwald", findet der Bamberger Grünen-Kreisrat Andreas Lösche. Anstatt sich aktiv an einer Weiterentwicklung der Region zu beteiligen, torpediere die CSU-Staatsregierung die Entfaltungsmöglichkeiten des Steigerwaldes. Die Chance auf eine Weltnaturerbe nicht zu nutzen, sei verantwortungslos, so Lösche. Mit dem Trittsteinkonzept der Staatsforsten werde nichts zu erreichen sein. "Die Unesco wird sich kaputtlachen, wenn sie die Bewerbung der Staatsregierung in Händen halten wird", ist sich Lösche sicher. Gefordert sieht er darum jetzt auch den Bamberger Landrat: "Wenn er Schaden vom Landkreis abwenden will, dann muss er dem Treiben der Staatsregierung entschieden entgegen treten."
Brief an Bundesumweltministerin
Auch der Verein Nationalpark Nordsteigerwald kritisiert die Ankündigung, das Schutzgebiet "Hoher Buchener Wald" wieder abschaffen zu wollen. Der Verein wendet sich darum in einem Offenen Brief an die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und bittet sie darin, sich politisch für den Erhalt des Schutzgebiets einzusetzen. Die Bundesministerin solle auch darauf hinwirken, dass Bayern sich seiner Verantwortung stelle und die Nationale Strategie zum Erhalt der Biologischen Vielfalt einhalte. Als eines der artenreichsten, großen und weitgehend unzerschnittenen Laubwaldgebiete Deutschlands müsse hierbei der Nordsteigerwald an vorderster Stelle stehen.
schwarze tage für unsere staatsverwaltung und ein grund mehr den behörden- und beamtenapparat äusserst kritisch zu sehen, wenn sich unparteilichkeit in verbiegbarkeit verwandelt, geht auch ein stück staatsmoral verloren, aber das scheint den verantwortlichen völlig egal zu sein, aber nichts hindert die regierung von oberfranken oder den regierungspräsidenten daran, möglicherweise rechtswidrigen gesetzesvollzug oder evt rechtswidrige anweisungen auszusetzen und deren vollzug zu verweigern, das was im gemeinderat jedes bürgermasterla kann, das ist dem präsi recht und billig, also schauen wir nun zu wie jeweils das rückgrat der personen ausgebildet ist, hoffen wir dass sie sich am denzler die zähne ausbeissen
... haben schon zu hunderten oder gar tausenden den "Hohen Buchenen Wald" besucht und dabei ein Stück Natur genossen, das nicht mehr Jahr für Jahr durch die schweren Maschinen des Forstes verunstaltet wird. Sie haben den Frieden der Wildnis gespürt, die sich dort zu entwickeln beginnt, und den Reiz eines Schutzgebietes zu schätzen gelernt. Ist es das, was Eck und Konsorten unbedingt verhindern wollen? - Ein trauriges Beispiel rücksichtsloser Machtpolitik gegen die Interessen der Bürger und Wähler!
"Wimmer" ist auchnicht schlecht bei diesem Drama! Armer Regierungspräsident, Marionette in den Händen der Münchener?
ich muss mich verbessern: Wilhelm Wenning heißt der Mann, seines Zeichens Schicksalsfigur im Kampf um einen Nationalpark im Steigerwald, geboren 1950 in Nürnberg, CSU-Mitglied und früherer Landtagsabgeordneter, Lokalpolitiker in Fürth.
...weil die Energie, das Recht nach den eigenen Vorstellungen zurecht zu biegen, in diesem Fall so groß war.
Was auch immer es sei, alles ist möglich! zumindest für diejenigen, die an den Hebeln der Macht sitzen. Denken Sie daran, lieber Leser, wenn Sie mal wieder mit dem bayrischen Gesetz in Konflikt geraten sind!
Aber wir erleben hier etwas selten gesehenes: die Staatsregierung reißt sich selber die Maskerade von Umweltverantwortung und Naturschätze-Lobhudelei vom Angesicht.
Ein gefährlich ehrgeiziger Staatssekretär agiert und hintertreibt wie besessen alles, was nicht in seine totalitäre Wirtschaftsideologie passt. Rambo Eck räumt auf im Dschungel!
Vielleicht, ja vielleicht kennen sie am Ende doch noch Skrupel. Der Regierungspräsident von Oberfranken, Wilhelm Wimmer, ein Name, den man sich merken wird, er soll sich gut überlegen, ob er der Münchner Staatsregierung willfährig ist.
Wer die Axt an den „Hohen Buchenen Wald“ anlegt, riskiert einiges! Umweltschutz ist auch in Bayern ein hohes Gut und wird von weiten Teilen der Bevölkerung gutgeheißen; ein großes Stück Naturschutzgebiet zu beseitigen, könnte eine politische Karriere aus der Bahn werfen!
Bleibt uns nur zu hoffen. Der Bund Naturschutz macht sich schon bereit, um einen Verletzung des edlen Steigerwaldes vor Gericht anzufechten. Tausend Dank an Dr. Günther Denzler für einen Mut, den „Hohen Buchenen Wald“ ins Leben zu rufen.
Alles Gute dem Naturschutzgedanken und dem Steigerwald!