Der CSU-Politiker Peter Gauweiler und der Journalist Wilfried Scharnagl wollen in zehn Städten über den Freistaat reden und ihre Partei reden. Am Donnerstag machten sie in der Bamberger Konzerthalle Station.
Leidenschaftlich, kämpferisch, provozierend und schonungslos offen - so kennt man den CSU-Politiker Peter Gauweiler (63). Auch im gut besuchten Hegelsaal der Konzerthalle hatte er schnell, nach einer kleinen "Liebeserklärung" an die fränkische Stadt Bamberg, das "richtige Thema" gefunden: die Sperrstunde.
Ein höchst streitbares Problem, betonte Gauweiler, bei dem man sich als Politiker sehr schnell unbeliebt machen könne. Dennoch habe die Sperrstunde nichts mit Behördenstarrsinn zu tun, sondern sei eine Rücksichtsmaßnahme-Regelung für all diejenigen, die nicht bis in die "Puppen feiern" könnten, sondern früh aufstehen müssten. "Und die Absage des Uni-Festes ist nichts weiteres, als die Faulheit der Uni-Verwaltung, die kein Fest veranstalten will, und dies nun auf andere schieben will", wetterte der Bundestagsabgeordnete.
Überhaupt müssten die geschützt werden, die nicht immer am lautesten schreien würden. Als Beispiel hierfür nannte Gaulweiler Stuttgart 21. "Wochenlang waren die Demonstranten in jeder Nachrichtensendung. Doch am Ende hatte sich die Mehrheit, selbst in Stuttgart, in einem Bürgerentscheid für das Projekt ausgesprochen", sagte der CSU-Mann. Daher sei es wichtig, die Bevölkerung in Entscheidungen miteinzubeziehen. Dann würde wahrscheinlich die Wahlbeteiligung auch wieder höher ausfallen.
Den Hauptteil seiner Rede widmete Peter Gauweiler der Europäischen Union. So warnte er unter anderem vor weiteren deutschen Bürgschaftsübernahmen. Schließlich seien die Schulden der Problemstaaten nicht einmal genau bekannt. Man könne aber von sechs bis zehn Billiarden ausgehen. "Bei allen Rettungsschirmen müssen wir aber aufpassen, dass wir uns nicht übernehmen. Und vor allem darf eine Haftung nie eingelöst werden", mahnte er. Denn dann würden nicht die Banken zahlen, sondern der deutsche Steuerzahler. Gauweiler forderte ferner mehr Mitspracherecht für Deutschland in der EU.
Der Journalist und CSU-Veteran Wilfried Scharnagl analysierte das Wahljahr 2008 und das "schlechte Abschneiden" der Christsozialen. "Wir jammern sicherlich auf hohem Niveau. Denn wer von 44 Direktmandaten alle gewinnt, würde in jedem anderen Bundesland groß gefeiert werden", so Scharnagl. Dennoch sei die CSU im Wahljahr 2008 "abgewatscht" worden. Als Gründe führte er beispielsweise die übereilte Einführung des achtklassigen Gymnasiums an, die Abschaffung des Oberlandesgerichtes in Bayern sowie die umstrittenen Diskussionen über das Rauchverbot. "Selbst ein kriegserfahrenen Indianer hätte da nicht mehr durchgeblickt", scherzte der 74-Jährige.
Ministerpräsident Horst Seehofer bescheinigte er jedoch eine gute Arbeit. Bayern habe ein hervorragendes Bildungswesen, eine prosperierende Wirtschaft und eine niedrige Arbeitslosenquote. "Auch, dass Seehofer nun in Sachen Länderfinanzausgleich vors Bundesgericht zog, ist eine richtige Entscheidung", würdigte Scharnagl. Denn es könne nicht sein, dass nur drei Länder zahlen, aber 13 Bundesländer Geld bekommen.
