Und jetzt? Wie geht es nun weiter in und mit der Siedlungsstraße? Es sollte neu beschlossen werden. Das zumindest rät die Rechtsaufsicht am Landratsamt der Gemeindeverwaltung. Grund: In den verschiedenen Beschlüssen wirkten im 13-köpfigen Gremium (Zusammensetzung: zwölf Gemeinderäte plus Bürgermeister) vier Gemeinderäte mit, die das eigentlich wegen persönlicher Betroffenheit nicht gedurft hätten.

Diese Woche erst hatte sich der Marktgemeinderat in einer Sondersitzung einmal mehr dem Ausbau der gut einen Kilometer langen Erschließungsstraße gewidmet. Die Zeit drängt. Denn in dieser Woche hat die Bau ausführende Firma mit den Kanalbauarbeiten (Sanierung) begonnen. Deswegen muss die Firma wissen, was passieren soll, wenn die Kanalarbeiten fertig sind und die Straße wieder geschlossen wird. Das Wie, dürfte auch nach der Sitzung und nach der aktuellen Rechtsauskunft offen sein.

Kein Vollausbau

Seit einer Anliegerversammlung im Juni ist an sich bekannt, dass die rund 50 Anlieger keinen Vollausbau der Straße wollen, weil dieser für den einzelnen Anlieger kostenmäßig nicht zu stemmen wäre. Das Ingenieurbüro hatte daraufhin weitere, abgespeckte Ausbauvarianten erarbeitet und dem Marktgemeinderat vorgestellt. Allerdings wären dabei auch entweder weiterhin hohe Kosten auf die Anlieger zugekommen, beziehungsweise wären dies Lösungsansätze ohne Gewährleistung (Garantie). Es wurde auch eine Minimallösung vorgestellt, wonach lediglich der Rohrgraben wieder verschlossen und nur die (dafür aufgerissene) Straße nach Stand der Technik wieder hergestellt wird.

Bei der Sondersitzung diese Woche rekapitulierte Erster Bürgermeister Bürgermeister Heinrich Thaler (CSU) den Sachstand. Wobei schwerpunktmäßig die Minimallösung im Blick stand. Hier hätten die Siedlungsstraßen-Anlieger lediglich die anteiligen Kosten für den Kanalbau zu zahlen. Eine weitere Variante entwickelte sich dann in der Diskussion: Die wäre sozusagen eine Erweiterung der Minimallösung, indem die Straße auf der gesamten Breite abgefräst und eine neue Feinschicht aufgebracht würde - für die Anlieger ohne Mehrkosten. Weil dieser Ausbau nicht dem Stand der Technik (insbesondere wegen des Unterbaus) entspricht, gibt es darauf keine Gewährleistung, unterstrich der Bürgermeister mehrfach. Wie sein Stellvertreter Johannes Polenz (DLB) favorisiert Thaler als Folge der Anliegerversammlung die Minimallösung (für die es Gewährleistung gibt).

Die neuerliche Umfrage bei den Anliegern zeigte eine Tendenz Richtung neuer Variante (17:14). Der Marktgemeinderat erteilte der Minimallösung mit einem 6:7 Votum eine knappe Absage, der neuen Variante eine knappe Zustimmung.

Wozu der Bürgermeister umgehend erklärte: Den Auftrag für diese Variante ohne Gewährleistung würde er nicht unterschreiben - um sich seinerseits vor Schadensersatzansprüchen zu schützen. Auch der Zweite Bürgermeister würde nicht unterschreiben. Thaler beruft sich auf die Gemeindeordnung, wonach Geldmittel der Gemeinde sorgsam zu verwalten sind, also kein Geld verschwendet werden darf.

Nach der Sitzung wurde die Beteiligung zunächst eines Gremiumsmitgliedes thematisiert, das Anlieger und damit Betroffener ist. Weil dies auch weitere Mitglieder sein könnten, holte die Gemeindeverwaltung eine Auskunft bei der Rechtaufsicht (Landratsamt) ein.

Richtige Zusammensetzung

Von dort kam laut Geschäftsleiter Walter Hanslok am gestrigen Donnerstag die Antwort, es erscheine angebracht, mit richtig zusammengesetztem Gremium erneut zu beraten und zu beschließen. Dabei müssten dann vier (der insgesamt zwölf) Gremiumsmitglieder auf den Zuhörerrängen Platz nehmen. Zudem verweise die Rechtsaufsicht darauf, die finanzielle Situation der Gemeinde und das Ortsrecht (Satzungen) zu berücksichtigen.

Die Arbeiten am Kanal sind voll in Gang.