OB Andreas Starke (SPD) hat seinen Haushalt gegen den Widerstand der grünen Fraktion durchgebracht. Das Ansiedelungspaket für den Brose-Konzern wird nicht abgespeckt.
Dennoch blieb die Frage nach der rechtlichen Bewertung von Tower und Umzäunung offen.
Es ist nicht so, dass sich die Menschen in Kramersfeld oder Lichteneiche danach gesehnt hätten. Wer heute vor dem Flugplatz steht, vermisst erst einmal nichts oder nur wenig. Jedenfalls keinen Zaun, der Spaziergänger oder Neugierige daran hindern würde, auf das Gelände zu gehen.
Doch diese Offenheit wird vermutlich bald schon der Vergangenheit angehören. Der Zaun ist eine von vielen Voraussetzungen für die Ansiedlung des Brose-Konzerns an der Bamberger Breitenau. Seine trennende Wirkung hat er vorab schon einmal im Rathaus unter Beweis gestellt.
Dreieinhalb Stunden war der Stadtrat fast so etwas wie ein Herz und eine Seele. Brav ackerten sich die Mitglieder des Finanzsenats durch 36 Tagesordnungspunkte, lieferten sich artige Kontroversen um Dutzende von Positionen wie zum Beispiel das Geld für das Kindertheater Chapeau Claque, die Anschaffung einer Schlauchwaschanlage oder die Umsetzung der Maßnahmen zur UN-Behindertenrechtskonvention.
Kein Grund zur Aufregung also, wäre nicht der Zaun in die Quere gekommen und hätte die vermeintliche Harmonie schnell wieder relativiert.
Größte Standortentscheidung der jüngeren Geschichte Bamberg Es war, wie so oft die grüne Fraktion, die unbequeme Fragen stellte. Sie wollte wissen, ob es wirklich nötig ist, auf dem Flugplatz ein Abfertigungsgebäude zu errichten, einen neuen Tower und einen rundherum verlaufenden Zaun: "Wir haben andere Prioritäten", sagte Peter Gack. Sein Vorschlag, das Geld für Radwege und die Schulhaussanierung auszugeben, eröffnete eine hitzige Debatte, die den Haushaltsberatungen für 2013 doch noch so etwas wie eine besondere Note gab.
Es ging um nicht weniger als die größte Standortentscheidung der jüngeren Geschichte Bambergs, um etliche Arbeitsplätze, die im Osten der Stadt angesiedelt werden sollen, aber auch um viel öffentliches Geld, das dazu benötigt wird. Über elf Millionen Euro sollen in die Ertüchtigung des Flugplatzareals fließen, fünf Millionen davon für die Verlegung einer Starkstromleitung unter die Erde und die Verbreiterung der Landebahn auf 23 Meter.
Doch während Letzteres unumstritten ist, ziehen Tower, Abfertigungshalle und Umzäunung des Flugplatzes seit Wochen die Kritik auf sich. Warum? Aus Sicht der Grünen fehlt bis heute der Nachweis, dass die 2,5 Millionen Euro teuren Bauwerke "betriebstechnisch oder verkehrsrechtlich notwendig sind", wie noch im Mai 2012 in einer Sitzungsvorlage dargelegt worden war.
Die Vermutung der Alternativen, dass es gar nicht um rechtliche Erfordernisse ging, sondern um die Wünsche von Brose-Hauptgesellschafter Michael Stoschek blieb unwidersprochen. Das lag auch daran, dass das Amt für Luftfahrt noch keine Stellung bezogen hat - zumindest offiziell. OB Andreas Starke (SPD) konnte die Vorwürfe deshalb nicht entkräften: "Wir machen keine Schnellschüsse", sagte das Stadtoberhaupt. Er könne erst dann Auskunft geben, wenn alle Informationen vorliegen.
Für die meisten Stadträte reichte dieser Hinweis, um die Grünen mit harscher Kritik zu überziehen: Wolfgang Metzner von der SPD warf ihnen vor, die Ansiedlung von 1.000 Arbeitsplätzen zu boykottieren und Millionen von Steuereinnahmen aufs Spiel zu setzen.
Auch Klaus Stieringer (Bamberger Realisten) rief seine Kollegen dazu auf, sich zur Ansiedlung Broses ohne wenn und aber zu bekennen. "Wir reden über wahrscheinlich 2.000 Arbeitsplätze. Dieses Rummäkeln an einzelnen Positionen schadet unserer Außenwirkung." Ein Bekenntnis zur Brose-Ansiedelung kam zudem von CSU und Freien Wählern. Dennoch bezeichnete es Helmut Müller (CSU) als Täuschung, wenn sich nun herausstellen sollte, dass die drei genannten Maßnahmen rechtlich nicht nötig sind. Der Zaun sei zudem keinesfalls schön.
Keine Pflicht zum Ausbau Auch Dieter Weinsheimer (Freie Wähler) differenzierte. Er stehe zur Ansiedelung des Unternehmens, sieht aber Erklärungsbedarf für einzelne Maßnahmen. AuchWeinsheimer empfahl Nachverhandlungen mit Brose, was den Zaun angeht.
Was sagt das Amt für Luftfahrt in Nordbayern zur Debatte in Bamberg? "Luftrechtlich besteht keine Notwendigkeit zur Errichtung eines Towers oder eines Abfluggebäudes", erklärt Pressesprecherin Ruth Kronau-Neef auf unsere Anfrage. Wie sie mitteilt, ist ein ziviles Flugplatzgelände aus Sicherheitsgründen grundsätzlich zu umzäunen. So erhalte auch der Verkehrslandeplatz Haßfurt demnächst eine Umzäunung. Freilich gibt es auch Ausnahmen: Es könne dann darauf verzichtet werden, wenn Verbotsschilder angebracht sind.
Gleich zu Beginn der Finanzsenatssitzung war der Name Michael Stoschek schon einmal gefallen, als es um die freiwilligen Leistungen der Stadt ging. OB Starke wies darauf hin, dass ein wichtiges Sozialprojekt in der Stadt mittlerweile in erheblichen Umfang private Förderung genießt. Großzügiger Mäzen ist Michael Stoschek. Er unterstützt die Bamberger Initiative zehn Jahre lang mit je 100 000 Euro.
Das Ganze riecht wie so oft nach einäugigem Ökofaschismus. Außer der nur durch horrende Subventionen lebensfähigen und die Verbraucher mit immer höheren Strompreisen belastenden Solar- und Windkraft, bekämpfen und behindern sie in ihrer ideologischen Verbohrtheit viele technische und kommunale Weiterentwicklungen. Es ist eine Frechheit, wie diese Minderheit durch lautes Geschrei der Mehrheit immer wieder ihren Willen aufzwingen und sie in vielen Lebensbreichen bevormunden will.
"u Zeiten des Manchester-Kapitalismus fragen die regierenden Politiker submissest bei den Unternehmen an, was getan werden müsse, um den Standort Manchester zu erhalten. Was hätten die Unternehmer wohl geantwortet? Natürlich das, was sie für richtig und notwendig hielten: Zwölfstundentag, Kinderarbeit, Steuerbefreiung, dies müsse garantiert werden, dann könne der Standort Manchester erhalten bleiben."
Nach den hier geltenden Netiquette-Kriterien sind diese unverdächtig. Ist aber vielleicht ein militanter Grüner unter den Redakteuren und kassiert missliebe Meinungen? Erleben wir eine Stasi-Zensur-Retrospekive? Die Meinungsunterdrücker sollten doch zumindest den Kommentator über die Zensurgründe aufklären!
...die ich gestern geschrieben habe? Warum werden sie nicht freigeschaltet?
Unsere Stadtoberen zeigen vorauseilenden Gehorsam und bauen Zäune, legen Leitungen unter die Erde, errichten einen Tower, reißen eine Parkpalette ein, betonieren wertvollen Sandlebensraum zu - von den Kosten wird nur nebenbei gesprochen, auch erkundigt man sich nicht nach rechtlichen Verpflichtungen. Es bleibt ein ganz großer Verdacht: Wir geben einen Riesenbatzen Geld aus, der sich nie amortisieren wird. Wie Herr Stoschek mit Kommunen umspringt, kann man in Coburg studieren. Soll es in Bamberg besser werden?
So kann es kommen: Statt der 1000 oder gar der schwärmerischen 2000 Arbeitsplätze sehen wir bald eine Kompetenzverlagerung nach Indien, und wenn dann die Chinesen mit ihren Autos auf den europäischen Markt kommen, wird der Brose-Standort Bamberg geschlossen oder die Firma geht den Weg der oberfränkischen Textil- und Porzellanindustrie.
Wetten, dass die Chinesen nicht lange warten! Das notwendige Know-how haben ihnen unsere Wirtschaftsbosse in ihrer kurzfristigen und betriebsbilinden Firmenpolitik schon längst in den Rachen geschoben.
In Bamberg schwärmen dagegen subalterne Kommunalpolitiker in seltener Einmütigkeit von der künftigen Großstadt Bamberg und verpassen die eigentlichen Anforderungen der Zeit. Wie sagte einst Eugen Roth: "Der Schnarcher selbst schläft wunderbar."