Was hat die Stadt getan, um die bereits 2013 bekannten Missstände bei der Überstunden-Vergütung zu bereinigen? Hat sie wider besseres Wissen an unrechtmäßigen Gehaltszulagen festgehalten? Es ist ein ehemaliger grüner Stadtrat, dessen Aussagen die Stadt erneut belasten und weitere Fragen in der Bonus-Affäre aufwerfen.

Peter Gack bestätigt im Gespräch mit unserer Zeitung, dass die umstrittene Praxis bereits beim turnusmäßigen Bericht des Kommunalen Prüfungsverbands 2013 auch von Stadträten beanstandet worden war. Gack saß damals für die Grünen im Rechnungsprüfungsausschuss und erinnert sich an die Kritik durch den Verband und die Reaktion der Stadträte. "Die Verwaltung hat uns damals zugesichert, dass das Verhalten eingestellt wird. Leider haben wir nicht überprüft, ob dem auch wirklich Folge geleistet wurde. Wir hätten eine zweite Kontrollinstanz einbauen müssen", sagt Gack selbstkritisch.

Kein Kavaliersdelikt

Der Mann, der seit 36 Jahren grüne Mandatsträger in Fragen der Kommunalpolitik berät, lässt keinen Zweifel daran, dass eine pauschale Bezahlung von nicht dokumentierten Überstunden im vorgeworfenen Umfang kein Kavaliersdelikt ist. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, stehe der Verdacht von Untreue und Vorteilsnahme im Amt im Raum.

Glaubt man dem Kommunalen Prüfungsverband, dann wurden im Bamberger Rathaus auch in den Jahren nach 2013 munter weiter Überstunden ohne tarifliche oder rechtliche Grundlage ausgezahlt. Insgesamt sollen es mindestens 457 000 Euro gewesen sein, die in den letzten Jahren auf Steuerzahlerkosten vergütet wurden. Im Fall einer Person hätten sich laut Prüfern die Überstundenvergütungen bis Ende 2016 auf 37 000 Euro addiert. Dies, obwohl gleichzeitig eine monatliche Pauschale von 800 Euro "zur Abgeltung der anfallenden Mehrarbeit" bezahlt worden sei. Deutlich sagt der Prüfungsverband auch, dass die Stadt den Nachweis über zusätzlich zur vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit erbrachte Stunden nicht habe liefern können - ein Sachverhalt, den Bambergs OB Andreas Starke (SPD) allerdings anders beurteilt: "Es bestand immer und ohne jede Ausnahme ein sachlicher Zusammenhang zwischen der überdurchschnittlichen Mehrleistung und einer angemessenen Vergütung dieser Zusatzarbeit."

Stadt wollte Praxis stoppen

Wie sehr die Meinungen über die Zulagenpraxis an der Stadtspitze in Bamberg auseinandergehen, zeigt auch der Fall eines Beamten, der ab 2017 eine dynamisierte Pauschale von 974 Euro monatlich über die Besoldung hinaus erhielt. Hierzu vermerkt der Prüfbericht, dass das Referat für zentrale Steuerung, Personalwesen und Konversionsmanagement "erneut eine vergleichbare Zahlung veranlasst" habe. Dies obwohl die Stadt selbst nach dem letzten Bericht von 2013 die "Gewährung von pauschalisierten Aufwandsentschädigungen" ausgeschlossen habe. Lapidar vermerken die Prüfer die Konsequenzen. "Für die Entscheidungsträger kann sich die Haftungsfrage stellen."

Trotz der schweren Vorwürfe bittet die Stadt die Öffentlichkeit um Geduld. Bei der Prüfung der Beanstandungen gehe es um Einzelfälle und lange Zeiträume, sagte Judith Weingart. "Die Prüfung wird in den Fachämtern stattfinden und wie geplant im Rechnungsprüfungsausschuss nicht öffentlich behandelt." Für den heutigen Mittwoch verspricht die Sprecherin unter anderem Antworten darauf, wie die Stadt auf die Verwarnungen 2013 reagiert hat.

Wie ernst muss die Drohung der SPD-Fraktion genommen werden, nun gegen denjenigen strafrechtlich vorzugehen, der den Bericht des Prüfungsverbandes den Medien zugänglich gemacht hat? Zwar spricht auch der Kenner der Gemeindeordnung, Peter Gack, von einer mutmaßlichen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht. Doch stehe dieses Vergehen nach Ansicht Gacks derzeit nicht im Vordergrund. Anders als behauptet, gebe es auch es keinen Grund für Nicht-Öffentlichkeit des Vorgangs als solchen, solange keine berechtigten Ansprüche Einzelner verletzt würden.

Dass die Haltung der SPD-Fraktion zum Bonus-Skandal in der Öffentlichkeit umstritten ist, zeigen viele kritische Kommentare, die die Redaktion auf unserer Webseite infranken.de und anderen Kanälen erreichen. Auch CSU-Stadtrat Franz-Wilhelm Heller hat am Dienstag dazu Stellung genommen. Der CSU-Stadtrat verwahrt sich gegen Spekulationen im Zusammenhang mit dem Zulagenskandal. Durch die Äußerungen der SPD sei der Verdacht geweckt worden, er, Heller, habe den Bericht weitergegeben. "Das ist völlig abwegig."