Bei der ersten zum Teil öffentlichen Sitzung des RPA wurden erste Ergebnisse zum Personalbereich vorgelegt. Laut Pressemitteilung der Stadt Bamberg standen dabei die aktuell diskutierten personalrechtlichen Themen des Berichts im Mittelpunkt, den der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) bereits Mitte 2020 vorgelegt hat. Darin werden "tarifwidrige bzw. ohne gesetzliche Grundlage geleistete Zahlungen" an Rathaus-Mitarbeiter in Höhe von 457 000 Euro zwischen Juli 2012 bis 31. Dezember 2017 kritisiert.

Sporer sieht wesentliche Vorwürfe entkräftet

Robert Sporer, neuer Leiter des Personal- und Organisationsamtes der Bamberger Stadtverwaltung , präsentierte die Ergebnisse seiner Untersuchungen zu den Feststellungen des Prüfberichts und zu den Anfragen aus dem Stadtrat . Laut seiner Aussage hätten sich nach gründlicher Überprüfung der Aktenlage keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass Zahlungen ohne Gegenleistungen an Beschäftigte der Stadtverwaltung geleistet worden sind. Damit sieht er wesentliche Vorwürfe entkräftet.

Die Stadt Bamberg vertrete die Rechtsauffassung, dass "die pauschale Abgeltung von Überstunden und Zeitzuschlägen, die Abgeltung von Überstunden und Mehrarbeit sowie die Auszahlung von Erfolgs- und Leistungsprämien tarif- und beamtenrechtlich grundsätzlich zulässig sind". Von diesem Ergebnis sind die allermeisten Fälle betroffen. In wenigen Einzelfällen werden die Analysen fortgesetzt, wobei auch die Stellungnahmen der betroffenen Mitarbeiter und Vorgesetzten noch eingeholt würden. Dies sei während der Prüfung des BKPV nicht erfolgt. Es ist geplant, in der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 23. Februar 2021 dazu zu berichten.

Viel mehr untersucht als im Prüfbericht aufgeführt

Robert Sporer wies in seiner Einleitung darauf hin, dass die Personalverwaltung die Ankündigung des Oberbürgermeisters und Wünsche aus dem Stadtrat umgesetzt habe, wonach nicht nur die im Prüfbericht genannten Fälle untersucht worden sind, sondern alle Sachverhalte bis einschließlich Dezember 2020.

Bei der Prüfung der Personalvorgänge der Stadt Bamberg mit ihren ca. 1.500 Beschäftigten habe sich außerdem gezeigt, dass die Hinweise des BKPV alle Referate und Ämter betreffen. Es stimme deshalb nicht, dass finanzielle Leistungen vorrangig im Bereich des Oberbürgermeisters gewährt worden seien.

In seiner Analyse ging der Personalamtsleiter auch dem Vorwurf nach, wonach die Stadtverwaltung nicht auf Hinweise aus dem Bericht 2013 reagiert habe. Diese Behauptung sei weitgehend unzutreffend. In den allermeisten Fällen lagen damals Hinweise vor, bei denen die Stadt Bamberg eine andere Rechtsauffassung als der BKPV vertrat, die von der Regierung von Oberfranken nicht beanstandet wurde. Deswegen durften diese Zahlungen aus der Sicht der Stadt weitergeführt werden.

OB Starke: Rathaus-Mitarbeiter unter Generalverdacht

In einem Statement zur Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses stellte sich Oberbürgermeister Andras Starke ( SPD ) schützend vor die Mitarbeiter der Bamberger Stadtverwaltung : "Ich bedauere, dass durch Vorverurteilungen und Indiskretionen die Stadtverwaltung einem Generalverdacht ausgesetzt wurde. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind hochmotiviert und leistungsbereit. Ich danke allen für ihr außerordentliches Engagement."