Die Stadt Waischenfeld will das "Polsterbräu" kaufen. Dies könnte wegen der Stabilisierungshilfen kompliziert werden.
Im Grundsatz hat sich die Stadt Waischenfeld entschieden, die im Ortsteil Nankendorf (Kreis Bayreuth) verwaiste Gaststätte "Polsterbräu" zu kaufen. Auf der Zielgeraden hat sie damit den baden-württembergischen NDP-Funktionär Janus Nowak als neuen Besitzer ausstechen können.
Ein entsprechender Stadtratsbeschluss steht allerdings noch aus. Er soll am kommenden Dienstag gefasst werden. Bürgermeister Edmund Pirkelmann (BBS) ist zuversichtlich, "dass wir zusammen zu einem positiven Ergebnis kommen".
Aber selbst in diesem Fall läge noch viel Arbeit vor Pirkelmann. Rund 135 000 Euro hat der Besitzer der Gaststätte, der Bayreuther Makler Edgar Klaus, als Kaufpreis aufgerufen. Das ist viel Geld für eine Stadt, die am finanziellen Tropf des Freistaats hängt. Seit Jahren ist Waischenfeld auf Stabilisierungshilfe angewiesen. Allein 2017 hat der Freistaat die Kommune mit 500 000 Euro unterstützt.
Wie Waischenfeld die Gaststätte erwerben kann, ohne die Stabilisierungshilfe aufs Spiel zu setzen, hat Pirkelmann jetzt mit der Regierung von Oberfranken zu erörtern begonnen.
Denn freiwillige Leistungen, wie es der Kauf der Nankendorfer Immobilie eine wäre, sind Stabilisierungskommunen nicht gestattet. "Anders sähe es vielleicht aus, wenn wir das Gebäude für die Öffentlichkeit zugänglich machen würde", sagte Pirkelmann gestern. Wie die Stadt das Nankendorfer "Polsterbräu" nutzen will, ist bislang noch völlig unklar. Pirkelmanns Ideen reichen von einem Museum über eine Jugendherberge bis hin zu einer Gastwirtschaft: "Vielleicht suchen wir einen Pächter, vielleicht verkaufen wir die Immobilie wieder."
Ob sich der Bezug von Stabilisierungshilfe mit dem Kauf des "Polsterbräus" in Einklang bringen lässt, entscheidet am Ende das bayerische Finanzministerium.
Moralische Unterstützung
Nicht abzuschätzen vermag Pirkelmann, ob die Stadt Waischenfeld darüber hinaus einen Kredit in Anspruch nehmen muss. Gegebenenfalls genehmigen müsste diesen das Bayreuther Landratsamt in seiner Eigenschaft als Rechtsaufsichtsbehörde.
Zumindest moralische Unterstützung bekommt Pirkelmann schon jetzt von Landrat Hermann Hübner (CSU): "Es freut mich, dass Waischenfeld das Gebäude erwerben möchte." Die Investition wäre weniger eine wirtschaftlich als eine politisch motivierte. Die Stadt würde die Gefahr bannen, dass sich das "Polsterbräu" in einen Treffpunkt für Rechtsextreme verwandeln könnte.
Der 2010 wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilte Nowak hatte derlei Absichten allerdings immer vehement abgestritten.
Nowak darf das Bier brauen
Vollständig aus dem Geschäft gedrängt hat die Stadt den Geschäftsmann und Landesvorsitzenden der baden-württembergischen NPD nicht. Für rund 15 000 Euro wird Nowak die Rezeptur und Braurechte erwerben. "Ich werden mit der Produktion von ,Polsterbräu" demnächst beginnen", sagte er gestern. Die entsprechenden Verträge lägen ihm zur Prüfung vor.
Die Kaufpläne der Stadt Waischenfeld kritisiert Nowak: "Die Idee, den Kauf durch Steuergelder zu finanzieren, ist ein Unding."
