Bauern protestieren in Bamberg teils mit Galgen an Traktoren - trotz eindringlichem Appell
Autor: Ralf Welz
Bamberg, Sonntag, 14. Januar 2024
Zum Bauernprotest in Bamberg fanden sich vereinzelt Traktoren ein, an denen Galgen angebracht waren. Der Bauernverband hatte zuvor derartige "Symbole extremistischer Gruppen" entschieden abgelehnt.
Die Bauernproteste sorgen aktuell bundesweit für Schlagzeilen. Verärgert über die von der Ampel-Regierung ins Auge gefassten Subventionskürzungen, bekunden Landwirte öffentlichkeitswirksam ihren Unmut. Allein in Bamberg protestierten am Montag (8. Januar 2024) mehrere Tausend Bauern gegen die Sparpläne. "Wir haben die Schnauze voll", erklärte ein Landwirt aus der Region inFranken.de. Bei der Kundgebung des Bayerischen Bauernverband auf dem Gelände der Brose-Arena übte Oberfrankens Bauern-Präsident massive Kritik an mehreren Politikern. Vor allem ein Vergleich mit "Klimaklebern" brachte den Vertreter der Landwirte merklich in Rage.
Die Bamberger Bundestagsabgeordnete Lisa Badum (Grüne) wurde von den Versammlungsteilnehmern mit einem Pfeifkonzert empfangen. An etlichen der rund 1000 in Bamberg vorgefahrenen Traktoren waren Plakate mit entsprechenden Botschaften angebracht - darunter Zeilen wie "Stirbt der Bauer, stirbt das Land", "Ohne Landwirtschaft wärst du hungrig, nackt & nüchtern", "Der Hof brennt, die Politik pennt" oder "Landwirtschaft macht alle satt, auch die Gegner, die sie hat". Viele Parolen richteten sich explizit an die aus SPD, Grünen und FDP bestehende Bundesregierung. "Grün, Gelb, Rot ist des Bauern Tod", stand etwa auf einem Transparent. "Es reicht! Ampelirrsinn stoppen" oder schlicht "Ampel weg".
Bauernprotest in Bamberg: Landwirte demonstrieren vereinzelt mit Galgen an Traktoren
Vereinzelt setzten die zur Protestaktion erschienenen Demonstranten auf Mittel, die für sie mitunter ein Nachspiel haben könnten. In mindestens zwei Fällen waren an geparkten Traktoren Holzkonstruktionen in Gestalt eines Galgens angebracht. An einem von ihnen baumelte ein ausgestopfter Arbeitsoverall samt Gummistiefeln - womit vermutlich ein Landwirt dargestellt werden sollte. "Ist der Bauer ruiniert, wird das Essen importiert", hieß es auf dem dazugehörigen Banner unter dem Gebälk. Demzufolge sollte der Galgen augenscheinlich das Hofsterben in Deutschland symbolisieren.
An einem anderen galgenartigen Gerüst, das an einem Schlepper auf der abgeriegelten Forchheimer Straße thronte, wurde dagegen augenscheinlich sinnbildhaft die Ampel-Koalition gehängt. An einer Schnur hing die Abbildung einer Verkehrsampel herunter. Laut dem verantwortlichen Bauern sollte die Holzapparatur jedoch nicht einen Galgen abbilden. Das Gebilde sollte vielmehr eine defekte Ampelhalterung darstellen - als Ausdruck der Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung. "Dass es falsch herüberkam, war nicht meine Absicht", erklärt der Landwirt, der anonym bleiben will, am Donnerstag (11. Januar 2024) gegenüber inFranken.de. Seine Aktion sei nicht radikal oder gewaltverherrlichend gemeint gewesen.
Im Landkreis Fürth rief ein aufgestellter "Ampel-Galgen" derweil die Polizei auf den Plan. Die Ermittlungen in dem Fall laufen. Die Fürther Kriminalpolizei prüfe, wer für den Aufbau verantwortlich ist - und ob es sich dabei um eine Straftat handelt, teilte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken im Gespräch mit inFranken.de mit. Auch in mehreren anderen Regionen Deutschlands ereigneten sich Vorfälle. Der Deutsche Bauernverband hatte sich indessen schon im Vorfeld der Proteste von derartigen Methoden distanziert.
Bauernverband spricht sich gegen Galgen und andere "Symbole extremistischer Gruppen" aus
"Demo-Symbolik wie Galgen, schwarze Fahnen oder andere Symbole extremistischer Gruppen lehnen wir entschieden ab", hieß es in einem am Samstag (6. Januar 2024) Beitrag auf X. Man distanziere sich scharf von Personen, die Umsturzfantasien propagierten oder Gewalt verherrlichten, teilten die Verantwortlichen mit. Dies gelte auch für rechtsextremistische Kreise und andere radikale Randgruppen - "auch weil diese teilweise unseren Protest für ihre niederträchtigen Anliegen vereinnahmen wollen." Der Verband rufe dazu auf, friedlich zu demonstrieren und nur an angemeldeten und genehmigten Protestaktionen teilzunehmen, heißte es in dem Appell.
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nahm Anstoß an übergriffigen Vorgehensweisen protestierender Landwirte. "Wenn an Traktoren Galgen hängen, wenn Traktorkolonnen zu privaten Häusern fahren, dann ist eine Grenze überschritten", betonte der Grünen-Politiker in einem am Montag veröffentlichten Social-Media-Video seines Ministeriums. In seiner Reaktion auf die Bauernproteste sprach Habeck eine eindringliche Warnung aus. Zuvor hatten Demonstranten den 54-Jährigen am Donnerstag (4. Januar 2024) an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert. Die eskalierte Bauernaktion hatte daraufhin eine Diskussion über die Protestkultur ausgelöst.