Trotz schwankender Gewerbsteuereinnahmen wird die Stadt 2013 wieder 20 Millionen Euro investieren. Größter Kostenblock: Für die Ansiedlung des Brose-Konzerns wird der Flugplatz ausgebaut. Brose hat die Ansiedelung von bis zu 1500 Arbeitsplätzen versprochen.
Es gibt sie wirklich - die Stadtkasse der Stadt Bamberg. Die eisenbewehrte Truhe steht in einem Eck von Zimmer 229 im Rathaus und ist angeblich leer, wie Kämmerer Bertram Felix am Ende eines langen Gesprächs mit unserer Zeitung zeigen wollte - was einige Mühe kostete. Die Kiste ließ sich anfangs nämlich nicht öffnen.
Das Bild einer Schatztruhe, die klemmt, passt auch viel besser ins Umfeld des Haushaltsentwurfs 2013, der im Stadtrat vorgelegt wurde. Von leeren Kassen kann nämlich keine Rede sein. Man muss halt wissen, wie sie sich öffnen.
Deshalb gibt es auch 2013 ein Feuerwerk an Investitionen in Bamberg. Trotz sinkender Gewerbesteuereinnahmen und trotz empfindlich gestiegenen Aufwands fürs Personal. Es sind 20,5 Millionen Euro, "die von der Stadt in den Kreislauf der Wirtschaft zurückfließen", wie Bertram Felix sagte - nicht ohne Stolz. Denn die "Rahmenbedingungen" nennt auch der Kämmerer "fast schon dramatisch".
Der Löwenanteil und so zu sagen die Leitinvestition des Jahres wird es sein, die Infrastruktur zu schaffen, die der Automobilzuliefers Brose verlangt hat. Dazu gehört neben der Erdverkabelung einer Starkstromleitung, die Verbreiterung der Landebahn, der Schaffung eines Towers sowie einer Abfertigungshalle für die Passagiere des Flugplatz: 11,5 Millionen Euro kostet das Begrüßungsgeld für den Konzern, der versprochen hat, bis zu 1500 Arbeitsplätze in einem neuen "Headquarter" in Bamberg anzusiedeln. 3,7 Millionen davon müssen 2013 aufgebracht werden.
Doch "Brose" ist nur das größte, nicht das einzige Projekt, das die Stadt Bamberg im kommenden Jahr vorantreibt. 2,5 Millionen Euro sollen in Sanierung, Brandschutz und nicht zuletzt die maroden Toilettenanlagen vieler Bamberger Schulen fließen; 1,1 Millionen Euro werden für den Ausbau von Kindergärten und Kitas abgezweigt, womit die Stadt Bamberg weiter Maßstäbe für Familienfreundlichkeit setzt: "Wir versorgen dann 38 Prozent aller Berechtigten. Das ist eine Quote deutlich über dem Schnitt bayerischer Kommunen", freut sich der Finanzreferent.
Freilich hat der Ausbau der Betreuungseinrichtungen einen Langzeiteffekt, der über die Investitionen in Glas und Beton hinausgeht und nicht ganz unproblematisch ist: Die Personalkostenzuschüsse, die die Stadt an die Träger von Tagesstätten überweist, steigen 2013 um weitere 1,8 auf 11,8 Millionen Euro. "Damit erhöht sich für uns der Aufwand deutlich", stellt Felix fest. Seine Sorge: Die Kosten fürs Personal könnten die Handlungsfähigkeit der Stadt künftig stark einengen.
Die Zahlen lassen dies bereits jetzt erahnen: 62 Millionen Euro stellt die Stadt 2013 für ihre 1171 Vollzeitstellen zur Verfügung, der größte Kostenblock. Was den Fall nicht nicht nur aus Sicht der Controller zum Problem macht: Bei steigenden Kosten schrumpfen die Personalkostenzuschüsse von Bund und Land, etwa für die Jobcenter um 800 000 Euro. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft also auseinander.
Doch es gibt auch gute Nachrichten aus der Kämmerei, und diese Eckpunkte sind es, die es möglich machen, dass Bamberg anders als viele anderen Städte in Bayern trotz großer Herausforderungen keine neuen Schulden machen muss. Beispiel Einkommenssteueranteil. Seit 2003 geht es hier kontinuierlich aufwärts. 28 Millionen Euro kassiert Bamberg im kommenden Jahr voraussichtlich aus der Erwerbstätigkeit seiner Bürger - ein Spiegelbild der prosperierenden Entwicklung der Stadt.
Wie im vergangenen Jahr drohen deshalb 2013 keine Einschnitte bei den so genannten freiwilligen Leistungen, für die keine gesetzliche Verpflichtung besteht. Davon profitieren beispielsweise die Vereine der Stadt, aber auch eine so renommierte Einrichtung wie die Bamberger Symphoniker. Der städtische Zuschuss für die Staatsphilharmonie steigt 2013 um knapp 20.000 auf 1.469.000 Euro. Das sind 12,3 Prozent vom Gesamtetat des Orchesters - 11,94 Millionen Euro.
Vom Stadtrat verabschiedet wird der Bamberger Haushalt traditionell im Dezember. Aber schon heute ist absehbar, dass von den Bürgervertretern wenig Widerstand zu erwarten ist. Namentlich CSU und SPD unterstützen den Kurs für die Ansiedlung Broses mit Macht: "Für uns sind diese Millionen eine Investition in die Zukunft Bambergs", sagt Helmut Müller von der CSU. Wolfgang Metzner (SPD) hebt vor allem die sozialen Aspekte hervor: "Mit der bahnbrechenden Entscheidung des Stadtrates für die Ansiedelung der Firma Brose in unserer Stadt wird der Wirtschaftsstandort Bamberg gesichert."
Kritische Stimmen sind aus dem Lager der Grünen zu erwarten. Diese halten den Ausbau des Flugplatzes in seiner geplanten Dimension für überzogen und verlangen, dass abgespeckt wird: " Es ist fraglich, ob die Umzäunung des Flugplatzes und die Verlegung der Starkstromleitung unter die Erde wirklich zwingend sind."
Auch Norbert Tscherner zeigt sich skeptisch: "Ich frage mich, ob die erhofften Steuermehreinnahmen durch die Brose-Ansiedlung am Ende wirklich auf dem Konto der Stadt landen", sagt der Bürger-Block-Stadtrat. Er fürchtet, dass viele Mitarbeiter nur nach Bamberg pendeln."
Möchte wissen, nach wievielen Jahren sich diese Ausgaben der Stadt wieder amortisieren sollen?
Brose ist nicht dafür bekannt beliebig viel Gewerbesteuer zu bezahlen. Dazu hat es als weltweit tätiges Unternehmen viel zu viele Möglichkeiten zu "steueroptimierter Buchführung".
Bleibt noch der kommunale Anteil an der Einkommensteuer der Mitarbeiter. Soweit diese auf dem Stadtgebiet Bambergs wohnen werden. Bislang pendelt schon ein Großteil der Mitarbeiter aus dem Maintal und Itzgrund nach Coburg. In Zukunft werden sich diese Pendlerströme eben teilweise umdrehen. Und wann die "bis zu 1.500 Mitarbeiter" in Bamberg erreicht sein werden steht auch in den Sternen. Wer sich die Geschäftsentwicklung auf den Brose Webseiten ansieht, der stößt auf solche Sätze: "Weltweit werden in den kommenden zwölf Monaten neue Werke in Ungarn, Russland, China, den USA und Brasilien in Betrieb genommen" oder "Die wesentlichen Wachstumsimpulse gehen dabei von Nordamerika, China, Korea, Indien und Russland aus". Wieviele der weltweit 21.000 Mitarbeitern sind denn noch in Deutschland beschäftigt? Ein Viertel? Weniger?
Aber noch was zum Sozialneid von dem Herrn, der sich selbst "Abzocker" in Bamberg nennt: Zweifellos hat Herr Stoschek mehr Geld in der Portokasse, als unsereiner überhaupt besitzt. Aber die 1,1 Milliarden hat er ja nicht bar herumliegen. Erstens verteilt sich das Vermögen meines Wissens auf die Erben von Max Brose und zweitens dürfte der Großteil davon Produktivkapital der Firma sein. Immerhin reicht die Portokasse noch dazu aus seiner Heimatgemeinde mal einen Kindergarten zu spenden oder den Opfern des Großbrandes in Coburg (vollkommen überzogene) fünf Millionen Euro (gemeinsam mit seiner Schwester).
Wenn man eine Stadt wie Bbg nur noch als Touristenzentrum ansieht und seine Gewerbetreibenden in der Innenstadt mit fehlenden oder überteuerten Parkplatzen bestraft, darf sich nicht wundern das Gewerbesteuereinnahmen sinken. Auch Kurzzeitparkplätze sind eben überteuert um wirklich den Kfz-Verkehr aus der Innenstadt zu vertreiben. Wen wundert es, dass immer mehr Firmen im Richtung Hafen oder Industriezentrum Hallstadt abwandern.
Da gibt es genügend kostenlose Parkplätze und man muss nicht beeilen um etwas
kurz zu erledigen. Ich als Insulaner meide bereits die Stadtmitte, da es für einen Kaufrausch nichts mehr Besonderes gibt.
Viele Käufer aus dem Umland fahren gleich ins Industriezentrum da es ja „ nix mehr gscheits
in der Stodt gibbd.
Deshalb greift man nun auf Großfirmen wie Brose zurück, um wieder genügend Steuern
einzunehmen. Ob sich das über Jahre hinweg nicht rächt werden wir noch erleben.
Wir in Bamberg haben eine schöne Stadt, keine frage, aber wir sind auch nicht nur ein
Touristenzentrum.
Ach fast vergessen „ Kaum ist die Landesgartenshow vorbei schon wird mit den Fußwegen
geschludert. Ich meine die Straßenkehrer die die Fußwege auf der anderen Seite der Regnitz noch nicht entdeckt haben um sie zu säubern. Auch am anderen Seitenufer fallen Blätter von den Bäumen. Bin mal gespannt wann der neue Fußweg hinter dem Welcome-Hotel für die Straßenreinigung entdeckt wird.
Während der LGS wurde gereinigt was das zeug hält, nun wo keine Einnahmen mehr fließen wird alles der Natur überlassen.
Die Brose Ansiedlung wird oft als Segen dargestellt. Doch wer denkt an die Brose Mitarbeiter? Brose verlagert mehrere Hundert Arbeitsplätze von Coburg nach Bamberg. Viele Mitarbeiter haben Familien oder wollen nicht umziehen. Völlig zu Recht wie ich finde, ich würde auch nie für meinen Beruf umziehen.
In der Konsequenz heißt das für die Betroffenen einen massiven täglichen Zeitverlust und deutlich weniger Geld in der Brieftasche wegen der hohen Energiekosten. Für die Gesellschaft bedeutet es wieder mehr Treibhausgase und damit eine noch raschere Voranschreitung der Klimaentwicklung.
Hinzu kommt, selbst die, die nach Bamberg ziehen wollen, werden sich sehr schwer tun, aufgrund des Wohnungsmangels bzw. der extrem teuren Wohnungen. Wenn jemand umzieht, dann doch wohl ins wesentlich günstigere Umland.
Für mich ist Brose ein Wolf im Schafspelz, dem man hier bereitwillig alles gibt, was er fordert. Wenn Brose Chef Stoschek hierher will, warum übernimmt er dann nicht die Kosten? Schließlich ist er auf Platz 101 was die reichsten Deutschen angeht, mit einem Vermögen von 1,1 Milliarden (!) Euro. Wer soviel Geld hat, der bezahlt die Arbeiten aus der Portokasse. Aber wie man sieht, versteht der Mann es immer andere für sich zahlen zu lassen, sodass er so reich werden konnte. Bamberg sollte in Zukunft auf die Finanzen schauen, bevor sie einem teuer den roten Teppich verlegen. Mit einem gut bezahlen Job lacht mich das Arbeitsamt auch aus, wenn ich Harz 4 beantrage, denn hier gilt der Grundsatz, dass nur Bedürftige etwas bekommen. Bedürftig ist Stoschek auf jeden Fall nicht.