Ulrike Heucken war lange genug grüne Stadt- und Bezirksrätin, um die Versuchungen der Macht aus eigener Anschauung zu kennen. Doch was nun im Bamberger Rathaus geschieht, dafür hat sie kein Verständnis. Elf grüne Stadträte und ein grüner Bürgermeister stimmten dafür, die Positionen von zwei Referenten und des Leiters des Personalamts an drei bereits ausgesuchte Laufbahnbeamte zu vergeben - ohne Ausschreibung und in offenem Gegensatz zu früheren grünen Positionen. Auch wenn sie sich freut, dass im Kulturreferat "eine Frau nach vorne kommt", fehlt ihr jedes Verständnis für diesen Wandel. "Das ist kein Ende der Vetterleswirtschaft. Das ist ein Weiter so mit anderen Leuten."

Auch Peter Gack ist ein Grüner der ersten Stunde, auch er weiß nur zu gut, dass die Forderung nach einer Ausschreibung von Spitzenpositionen in den vergangenen Jahren mehr war als nur grüne Folklore. Doch Gack sieht die Notwendigkeiten, Kompromisse mit anderen Fraktionen einzugehen, um Ziele zu erreichen, für die man nun mal Mehrheiten brauche: "Der Gesichtspunkt mit den Ausschreibungen tut weh, aber in der Gesamtbetrachtung haben die Grünen viel herausverhandelt", sagt der Alt-Stadtrat.

Jonas Glüsenkamp, der neue grüne Bürgermeister in Bamberg, weiß selbst am besten, dass das Abstimmungsverhalten seiner Kollegen gegen urgrüne Prinzipien verstoßen hat. Er spricht von berechtigter Kritik. Doch ebenso wichtig ist ihm, dass im Verhandlungspaket die Vorteile deutlich überwiegen. So sei es Bamberg als erster Kommune in Bayern gelungen, die drei wichtigen Bereiche Umwelt, Soziales und Mobilität in einem Referat zusammenzufassen. Dadurch sei Bamberg für die anstehenden Zukunftsaufgaben bestens gerüstet. Auch den Zuschnitt der beiden anderen neuen Referate sieht Glüsenkamp als Gewinn. Durch die Alleinstellung der Kultur ohne den Bereich Schulen könne sich Referentin Ulrike Siebenhaar auf die Kultur konzentrieren - was angesichts der Mittelknappheit durch "Corona" bestimmt kein Nachteil sei.

Sparen beim Personal?

Was ist noch auf der "grünen Habenseite des Kompromisses", wie Glüsenkamp formuliert? Der Bürgermeister und Referent will beim wichtigen Thema Personalkosten auf Augenhöhe mit OB Andreas Starke (SPD) und Finanzreferent Bertram Felix reden. Klar scheint für ihn, dass die Stadt bei Personalkosten von rund 80 Millionen Euro nicht um massive Einsparungen herumkommt - schon um Geld freizubekommen für wichtige Investitionsaufgaben in der Klima- und Sozialpolitik und für die Verkehrswende.

Der 32-jährige Volkswirt hat das Büro, in dem seit 1949 nur CSU-Bürgermeister residierten, bisher noch kaum verändert. Zweimal hat er die goldene Bürgermeisterkette mit einer Münze von Bayernkönig Ludwig II. bereits getragen. Weil Nazi-Bürgermeister Zahneisen die Kette habe einschmelzen wollen, trage er sie mit Stolz.

Das Stehbier soll limitiert werden

Glüsenkamp gibt sich nicht der Illusion hin, dass grüne Politik nur auf Wohlgefallen stoßen wird. Es sei klar, dass sich die Rolle einer Partei, die 40 Jahren in der Opposition gearbeitet hat, wandeln müsse. Er sagt: "Ich finde es gut Kompromisse zu machen." Das bedeutet auch, dass der grüne Bürgermeister harte Maßnahmen mittragen wird: zum Beispiel neue Verordnungen und Bußgelder, mit denen die Stadtspitze gegen die Menschenanballungen auf der Unteren Brücke oder in der Sandstraße in Zeiten der Ansteckungsgefahr vorgehen will. Auch der Alkoholausschank über die Straße in Bamberg wird im Rathaus mit allen Konsequenzen diskutiert. Eine wahrscheinliche Folge wird es sein, dass das Stehbier vor dem Schlenkerla nicht mehr im üblichen Umfang möglich sein wird wie bisher.

Wenig Verständnis hat der grüne Bürgermeister und Umweltreferent für die Berge von Müll und Unrat, die selbst an Wochentagen als Hinterlassenschaft auf der Unteren Brücke oder im Hainpark aufgeräumt werden müssen - mit dem Geld des Steuerzahlers. Unbequeme Entscheidungen drohen zudem, wenn im ausgehenden Sommer die finanziellen Folgen der Corona-Krise für das zweite Quartal in vollem Umfang sichtbar würden. "Schon jetzt steht fest, dass nicht alle freiwillige Leistungen mehr möglich sein werden."

Vor den Augen der politischen Konkurrenz finden diese Argumente freilich keine Gnade. Peter Neller, Fraktionschef der CSU im Stadtrat, spricht von einem "Paradigmenwechsel, der zu einer freihändigen Vergabe von drei Spitzenpositionen geführt habe. Erschwerend kommt laut Neller hinzu, dass es sich bei dem neu geschaffenen Referat Kultur und Welterbe ja nicht um irgendein Referat handelt.

Doch was steckt hinter der Personalpoker im Rathaus? Hört man Neller, dann "lässt sich einfach besser durchregieren", wenn Vertraute und Laufbahnbeamte auf Referentenposten sitzen,. Sie würden zudem ungleich mehr vom Direktionsrecht des Oberbürgermeisters abhängen als berufsmäßige Stadträte mit Antragsrecht. Problematisch sei das Vorgehen auch deshalb, weil die Personalentscheidungen und auch die umstrittene neue Geschäftsordnung nur mit knappen Mehrheiten durchgepeitscht worden seien, sagt Neller:. "Was da abgeht, hätte sich die CSU in ihren besten Zeiten nicht getraut."

Wie handhaben Bayreuth und Erlangen die Vergabe von Spitzenjobs ?

Am liebsten freihändig Der Streit um die Besetzung der Referentenposten Kultur und Welterbe sowie Schulen und Bildung und die Leitung des Personalamts in Bamberg wirft die Frage auf, wie andere Städte mit der Vergabe von Spitzenämtern umgehen. Wenn stimmt, was gut informierte Kreise darlegen, wurde im Umfeld des OB in Bamberg die letzte Stelle 2005 ausgeschrieben. 131 Bewerber in Bayreuth

Nach Angaben der Stadt Bayreuth wurden offen stehende Referentenstellen bisher immer öffentlich ausgeschrieben. Um das Verfahren zu institutionalisieren, wurdeauf Grundlage der Regelung im Bayerisches Beamtengesetz beschlossen, dass zunächst intern ausgeschrieben wird. Wenn sich dann kein geeigneter Bewerber bzw. keine Bewerberin findet, wird in einem zweiten Schritt extern ausgeschrieben. Eine freihändige Vergabe gebe es in Bayreuth nicht, die Personalgewinnung erfolge immer über eine Ausschreibung, teilt die Pressestelle der Stadt Bayreuth mit. Auf die Stelle des in Bayreuth zuletzt ausgeschriebenen Kultur- und Tourismusreferenten hätten sich 131 Personen beworben. Grundsätzlich extern Auch in der Stadt Erlangen werden die Funktionen der Referats- und Amtsleitungen grundsätzlich extern ausgeschrieben. "Von diesem Grundsatz wurde in der Vergangenheit nur vereinzelt Ausnahmen gemacht. Dann, wenn sich das für diese Personalentscheidungen zuständige Stadtratsgremium aus fachlichen Gründen bereits auf eine Bewerberin oder einen Bewerber festgelegt hatte", sagt Christopher Zwanziger vom Presseamt der Stadt Erlangen. MW