Bevor am Montagabend Stadt und Bürgerinitiative über einen Kompromiss zum Gewerbepark diskutieren, veröffentlicht die Initiative einen eigenen Vorschlag.
Eigentlich wollten Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) und die Vertreter der Stadtratsfraktionen am Montagabend von der Bürgerinitative "Für den Hauptsmoorwald" vor allem wissen, ob sie Starkes am Donnerstag gemachtem Kompromissvorschlag zustimmt.
Doch die Bürgerinitiative (BI) hat am Montagvormittag den Ball zurückgespielt. Die von Starke vorgeschlagene Reduzierung um 50 Prozent der Gewerbefläche ist laut Volker Braun "ganz offensichtlich darauf zurückzuführen, dass wir bislang Anfragen des Oberbürgermeisters zu einem Kompromiss auf Basis des Ratsbegehrens konsequent abgelehnt haben". Wenige Wochen vor einem Bürgerentscheid sehe die Stadtspitze "ihr Prestigeobjekt in unmittelbarer Gefahr" und stelle eine zuvor ausgeschlossene, deutlich reduzierte Bebauungsmöglichkeit in Aussicht. Doch die lässt laut Einschätzung von Martin Bücker "weiterhin wichtige Anforderungen an Umwelt- und Klimaschutz sowie dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung unberücksichtigt".
Die Initiative müsse daher den Kompromissvorschlag zurückweisen, wolle aber auf dieser Basis einen detaillierten eigenen Vorschlag einbringen. Die BI schlägt vor, "zur Verhinderung einer großflächigen Rodung des Baumbestandes die Eingriffsfläche auf der Muna auf circa 20,8 Hektar zu begrenzen". Dabei handelt es sich weitestgehend um bereits versiegelte Flächen. Die Waldflächen rund um Schießplatz und Muna seien als "Bannwald und Landschaftsschutzgebiet" auszuweisen, das Muna-Naturschutzgebiet bis zur Geisfelder Straße zu verlängern. In weiteren Punkten des BI-Vorschlags geht es um die Art der Gewerbeflächen (keine Industrie) und die Ausweisung eines "urbanen Gebietes nach § 6a der Baunutzungsverordnung", das neben Gewerbe auch Wohnen und kulturelle Einrichtungen ermögliche. Eine Anbindung des Gewerbeparks über die Geisfelderstraße schließt die Bürgerinitiative aus.
Einigung eher unwahrscheinlich
Dass Oberbürgermeister Starke und die Fraktionen auf den Vorschlag der Bürgerinitiative eingehen, hielten einzelne Teilnehmer im Vorfeld der Gespräche für eher unwahrscheinlich. Mit dem Kompromiss-Vorschlag sei Starke bereits "bis zum Äußersten" gegangen.
Sollten die Verhandlungen scheitern und sich in den kommenden Wochen nicht noch überraschende neue Entwicklungen ergeben, entscheiden damit am 18. November die Bürger. Zur Wahl stehen dann freilich nicht mehr die Kompromiss-Varianten, sondern das ursprüngliche Begehren der Bürgerinitative, das den Gewerbepark komplett ablehnt, und das vom Stadtrat abgesegnete Ratsbegehren, nach dem auf einem Teil des ehemaligen Muna-Geländes ein "grüner Gewerbepark" entstehen soll.
Wie die Gespräche am Montagabend ausgegangen sind, lesen Sie später in einem weiteren Bericht auf www.infranken.de(für Abonnenten kostenlos).
der Buerger entscheidet , letztlich oder sollte und die Politik und einige Populisten
Der Vorschlag der BI ist offensichtlich nur eine Alibi-Aktion, um zumindest so zu tun als sei man verhandlungsbereit. Natürlich gehen sie davon aus, dass der Vorschlag nicht angenommen wird, da er einfach nicht zumutbar und grottenschlecht ist. Die Stadt ist der BI schon ein paar mal entgegen gekommen und ist an der Grenze des Möglichen. Im Gegenzug hat sich die BI so gut wie überhaupt nicht bewegt. Von der ursprünglichen Planung der Stadt ist fast nichts mehr übrig. Mit ein bissel gutem Willen seitens der BI könnte man eine Lösung finden, die für alle was taugt. Aber die BI ist nicht an Lösungen interessiert. Sie beharrt auf ihrem ideologisch geprägten Maximalforderung, in der es überhaupt kein Gewerbegebiet, egal welcher Größe und Ausprägung, geben wird. Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und die Weiterentwicklung der Stadt Bamberg sind ihr egal. Hauptsache die Interessen ihrer eigenen gut betuchten Anhänger sind berücksichtigt. Nicht einmal ein dringend benötigter Rad- und Fußweg entlang der Armeestraße wird der Bevölkerung von Bamberg Ost gegönnt. Lieber soll alles verrotten und die Zugänglichkeit für die Bevölkerung verhindert werden. Woher stammen den die BI-Initiatoren und Unterstützer? Hoffentlich geht der Bürgerentscheid gegen die BI aus und der Gewerbepark kommt. Schade nur, dass er dann in seiner ursprünglichen Form kommt und nicht in der zuletzt von der Stadt vorgeschlagenen verkleinerten Version, die ein guter Kompromiss gewesen wäre. Das liegt dann aber der BI und ihrer ideologischen Verbohrheit und dem Unwillen eine gute Lösung zu finden, die das Interesse aller Seiten berücksichtigt.
Der Bürgerentscheid über den Gewerbepark sollte unbedingt stattfinden. Damit wird nämlich auch deutlich gemacht, dass politische Entscheidungen nicht einfach willkürlich über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werden können. Das ist gelebte Demokratie, und der Anfang aus dem Weg des Nimbus "Stimmvieh"!
Ein Kompromiss, in dem nur der eigene Vorschlag als Lösung in Frage kommt, ist kein Kompromiss.
zwar net das non plus ultra, aber dennoch ein lesenswerter vorschlag der BI