Das Bamberger Landesgericht hat darüber entschieden, ob ein manipuliertes Foto von Nancy Faeser diffamierend oder von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
Im Berufungsverfahren zu einem Post über die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser wurde der Chefredakteur des rechten Onlineportals Deutschland-Kurier am Mittwoch (14. Januar 2026) vom Vorwurf der Verleumdung freigesprochen. Das Landgericht Bamberg hat eine Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg vom vergangenen April aufgehoben.
Das Amtsgericht Bamberg hatte den beschuldigten David Bendels damals wegen Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens zu einer Haftstrafe von sieben Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit wurde auf zwei Jahre festgelegt. Gegen das Urteil legte Bendels Berufung ein - daher wurde der Fall vor dem Landgericht neu verhandelt. Das Urteil des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig.
Durch Meinungsfreiheit gedeckt - Bamberger Landgericht zu Faeser-Meme
Der Vorsitzende Richter am Landgericht, Sebastian Dicker, sagte, der Post sei im Gesamtkontext gesehen durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Auch der Vertreter der Staatsanwaltschaft sah das so: Der Beitrag sei eine Meinungsäußerung, "jedenfalls keine Schmähkritik", sagte Staatsanwalt Matthias Eichelsdörfer.
Er hatte wie auch die drei Verteidiger des Angeklagten auf Freispruch und Aufhebung des Amtsgerichtsurteils plädiert. Nach Auffassung des Landgerichts ist der Post weder verleumdend noch ehrverletzend oder beleidigend. Auch hanebüchene Äußerungen wie die, dass eine Bundesministerin die Meinungsfreiheit hasse, seien von der Meinungsfreiheit selbst gedeckt.
Kritik an der Macht sei der Kern der Meinungsfreiheit in einem Rechtsstaat, sagte Verteidiger Peter Richter. Bendels weiterer Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau ergänzte: "Es liegt hier keine Verleumdung vor." Der satirische Charakter der Darstellung sei auf den allerersten Blick zu erkennen gewesen.
Foto von Faeser bearbeitet
Der 40-jährige Bendels bezeichnet den Beitrag als satirisches Meme. Ein Meme ist ein meist witziger oder pointierter Inhalt, der sich schnell im Internet verbreitet. Memes greifen oft aktuelle Themen, Alltagssituationen oder Emotionen auf, die viele Menschen nachvollziehen können.
Bendels hatte nach Überzeugung des Amtsgerichts im Februar 2024 auf dem X-Kanal des Deutschland-Kuriers ein bearbeitetes Bild von Faeser gepostet. Darauf ist die SPD-Politikerin mit einem Schild in der Hand zu sehen, auf dem der Satz "Ich hasse die Meinungsfreiheit!" steht.
