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Bamberg
Alkoholverbot

Bamberg verlängert Verkaufs-Verbot: Bis zum Herbst kein Alkohol "To Go"

Das Verkaufs-Verbot alkoholischer "To Go"-Getränke in Bamberg wurde ein weiteres Mal verlängert. Nun soll das Verbot bis in den Herbst gelten und auch in Hinblick auf die Adventszeit hält sich Oberbürgermeister Andreas Starke die Option der erneuten Verlängerung offen.
 

Die Stadt Bamberg hat das Verbot zum "Außer-Haus-Verkauf" alkoholischer Getränke in der Sandstraße erneut verlängert. Nach einer kurzen Auszeit im Juli, konnte die Polizei beobachten, dass immer noch zahlreiche Meschen zum Trinken ins Sandgebiet strömten. Die Beschränkungen wurden daraufhin bis Ende August verlängert - nun soll das Verkaufs-Verbot sogar bis 31. Oktober 2020 gelten.

Die Allgemeinverfügung untersagt den Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken innerhalb des Geltungsbereichs (Sandgebiet, Untere Brücke, Obere Brücke, Obstmarkt und Gabelmann) ab 20.00 Uhr von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag sowie vor einem gesetzlichen Feiertag. Wie die Stadt bereits nach der ersten Verlängerung mitteilte, sei das Verbot durchaus wirksam. Auch Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) betonte damals, dass Appelle an die Vernunft nicht reichen und man mit der Allgemeinverfügung weiterhin die Gesundheit der Bevölkerung schützen müsse.

Update vom 26.08.2020: Stadt Bamberg verlängert Verbot vom Verkauf alkoholischer "To Go"-Getränke

Da die bisherige Allgemeinverfügung am 25. August ausgelaufen wäre, hat die Stadt Bamberg den Außer-Haus-Verkauf alkoholischer Getränke erneut verboten. Das Verkaufs-Verbot in der Innenstadt wurde vorerst bis zum 31. Oktober 2020 verlängert.

Der Verkauf und die Abgabe von alkoholischen Getränken im Sandgebiet, am Obstmarkt, Gabelmann sowie im Berich der Oberen und Unteren Brücke sind damit an Wochendenden und Feiertagen ab 20.00 Uhr untersagt. 

Wie der Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) außerdem mitteilte, müsse man nach Ablauf dieser Zeitspanne die Corona-Situation betrachten, um zu entscheiden, wie es auch im Hinblick auf Advent und Weinachtsmärkte weitergehe.

Update vom 13.08.2020: Beschwerde der Stadt Bamberg erfolgreich: Verkaufs-Verbot von "To Go"-Alkohol-Getränken gilt wieder für alle

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in München hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth aufgehoben. Damit gilt die Allgemeinverfügung der Stadt Bamberg ab sofort wieder für alle gastronomischen Einrichtungen. Das teilte die Stadt Bamberg am Donnerstagnachmittag mit. 

Nachdem es im Zuge der Lockerungen der Corona-Beschränkungen verstärkt seit Mai im Bereich der Unteren Brücke und der Sandstraße insbesondere an den Wochenenden zu teils erheblichen Menschenansammlungen gekommen war - die Polizei sprach seinerzeit von „Sandkerwa-ähnlichen Zuständen“, erließ die Stadt Bamberg Anfang Juni erstmals ein Verbot zur Außer-Haus-Abgabe alkoholischer Getränke, jeweils freitags und famstags ab 20 Uhr für einen definierten Bereich im Sandgebiet und in der Innenstadt.

Diese Allgemeinverfügung wurde am 27. Juli erneuert und gilt nun bis zum 26. August. Ein Gastronom aus der Sandstraße hatte dagegen geklagt. In einem Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Bayreuth die aufschiebende Wirkung angeordnet. Während das Verwaltungsgericht über den Hauptsacheantrag voraussichtlich erst in einigen Wochen entscheiden wird, waren die Lokale des Antragsstellers damit von der Allgemeinverfügung ausgenommen. Für die weiteren Betriebe, die nicht geklagt hatten, galt die Allgemeinverfügung weiterhin. Die Stadt Bamberg hatte gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sofort Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt. 

Mit seinem Beschluss vom 13. August 2020 hat der Verwaltungsgerichtshof den Beschluss des Gerichtes in Bayreuth geändert und den Antrag der Kläger abgelehnt. In seiner Begründung bestätigt der BayVGH, die Rechtsauffassung der Stadt Bamberg, dass das Infektionsschutzgesetz richtige Rechtsgrundlage für die Allgemeinverfügung der Stadt ist und dass die städtische Verfügung auch geeignet, erforderlich und verhältnismäßig zur Sicherstellung der Ziele des Infektionsschutzes, nämlich der Bekämpfung der Corona-Pandemie auch auf lokaler Ebene sei. Der Beschluss des BayVGH ist laut Stadt nicht anfechtbar.

Die Stadt hatte sich in ihrer Beschwerde auch auf die Erfahrungen der vergangenen Wochen berufen: Es habe sich gezeigt, dass durch die Umsetzung der Allgemeinverfügung die Menschenansammlungen, vor allem im Sandgebiet und auf der Oberen Brücke, deutlich geringer wurden. Polizei und Stadtverwaltung, aber auch viele Gastronomen, verbuchten die Allgemeinverfügung bisher als Erfolg. 

„Gut, dass unsere Strategie, dem Schutz der Bevölkerung absoluten Vorrang einzuräumen, nun auch juristisch bestätigt worden ist", kommentierte Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) die Enstcheidung. "Allen Besuchern des Sandgebiets und vor allem den Gastronomen wäre nicht gedient, wenn wir einen weiteren Lockdown riskieren würden,“ sagte der OB. 

Update vom 07.08.2020: Bamberger Gastronom klagt gegen "Stehbier"-Verbot

Ein Bamberger Gastronom hat gegen die erneuerte Allgemeinverfügung des "Stehbier"-Verbots geklagt. Wie die Stadt Bamberg mitteilt, hat das Verwaltungsgericht Bayreuth dem stattgegeben und im Eilverfahren eine Aufschiebung angeordnet. Konkret handelt es sich um drei Lokale des Gastronoms, die vorerst vom "Stehbier"-Verbot ausgenommen sind - bis in einigen Wochen über die Klage entschieden werden soll. 

Die Stadt Bamberg hat dagegen nun Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt: "Die Stadtverwaltung hält die Entscheidung für falsch, weil damit wirtschaftliche Interessen eines Einzelnen höher bewertet werden als die allgemeine Gesundheit der Bevölkerung", heißt es. Es habe sich gezeigt, dass sich durch die Umsetzung des "Stehbier"-Verbots keine Menschensammlungen mehr im Sandgebiet aufhalten, so die Stadt: "Dieser Erfolg wird durch die gerichtliche Entscheidung jetzt in Frage gestellt."

"Schlimm wär es, wenn es zu einem lokalen Lockdown kommen würde" - Stadt Bamberg

So warnt die Stadt nun vor einem "lokalen Lockdown" in Bamberg. Falls es dazu kommen würde, hätte dies deutlichere Folgen, als das aktuelle "Stehbier"-Verbot, betonen die Verantwortlichen: "Die Konsequenz für die Besucher und die Gastronomen wäre drastischer, als die bisherige Allgemeinverfügung, die nur am Wochenende den Alkoholausschank einschränkt."

Die Stadt betont, dass die Allgemeinverfügung weiterhin Gültigkeit besitze - nur eben für die drei angesprochenen Lokale nicht. Hinter der Klage gegen das "Stehbier"-Verbot steckt Florian Müller vom "Ahörnla". 

Update vom 27.07.2020: Stadt und Polizei beraten

Nach dem Wochenende, an dem es immer wieder zu größeren Menschenansammlungen in der Sandstraße in Bamberg kam, beraten nun am Montag Stadt und Polizei, wie es mit dem sogenannten "Stehbier-Verbot" in der Innenstadt weitergeht. 

In der vergangenen Woche hatte sich Oberbürgermeister Andreas Starke Hoffnung geäußert, dass es nun auch ohne ein weiteres Verbot funktionieren würde. Nach dem Wochenende ist dies fraglich. Eine Entscheidung steht bislang noch aus. 

Update vom 23.07.2020: "Stehbier"-Verbot in Bamberg endet 

OB Andreas Starke (SPD) hat nach drei Verbotswochenenden im Sandgebiet ein positives Fazit des am 4.  Juli verfügten Verkaufsverbotes  von Alkohol über die Straße gezogen.

Es habe sich gezeigt, dass es deutlich weniger Menschenansammlungen  unter Missachtung des Corona-Mindestabstands gegeben habe. "Auch aus der Gastronomie kommen positive Rückmeldungen – die eindeutige Regelung hilft den Gastronomen bei der Durchsetzung der Hygieneregeln", so Starke.

Wie der Oberbürgermeister am Mittwoch im Stadtrat mitteilte, endet die befristete Verordnung in der Bamberger Feiermeile mit Ablauf des 24. Juli.

Das heißt,  das "Bier  to go"“ ist bereits am Samstag (25. Juli 2020) dieser Woche wieder erlaubt. Laut Starke hat die Polizei zu einer Verlängerung der Verordnung geraten. Dennoch hofft das Stadtoberhaupt darauf,  dass sich die Besucher des Sandgebietes am Samstag und an den folgenden Wochenenden  auch ohne  Verbot an die Corona-Regeln halten.

Allerdings werde die Stadtverwaltung eine erneute Verfügung erlassen, "sollte das kommende Wochenende zeigen, dass es ohne Verbot nicht geht und die Zustände sich wieder deutlich ins Negative entwickeln."

Wie der OB sagte, habe die Stadt Anfang Juli keine andere Wahl gehabt,  als das Verbot zu erlassen, um das Risiko eines Corona-Ausbruchs in Bamberg zu vermeiden. Rund um Sandstraße und die Untere Brücke hätten sich kerwaartige Szenen abgespielt. Selbst das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hatte der Stadt bereits Unterstützung angeboten, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. 

Erstmeldung: Lohnt sich das "Stehbier"-Verbot in Bamberg? Gemischte Reaktionen bei Besuchern und Gastwirten

Florian Müller, Wirt des "Ahörnla" in der Sandstraße stellt sich dagegen deutlich gegen das Verbot: Die nun erlassene Allgemeinverfügung halte er für "witzlos" - und führt gleich mehrere Gründe auf.

Nun reagierte auch die Stadt Bamberg auf die Kritik und verweist auf einen "dringenden Handlungsbedarf", der schnelle Entscheidungen und Maßnahmen nötig gemacht habe. Außerdem kündigte die Stadt an, bis zum 27. Juli eine erste Bilanz zu ziehen und gegebenenfalls "weitere Schritte" zu prüfen. Ein Verstoß gegen die neuen Beschränkungen könnte für Gastronomen teuer werden: Die Stadt spricht von einem Bußgeld in Höhe von bis zu 25.000 Euro. Unterdessen haben sich weitere Städte in Franken offenbar das Bamberger Modell zum Vorbild genommen. So gibt es inzwischen auch To-Go-Verkaufsverbote in Nürnberg. Und auch in Kulmbach soll jetzt Schluss sein mit den Partys auf den Straßen.

Wirt des Bamberger "Ahörnla": "Warum muss die ganze Sandstraße leiden?"

Aus Sicht der Stadt fällt die Bilanz nach dem ersten Wochenende des Alkoholverbots positiv aus:  "Große und dichte Menschenansammlungen, die eine hohe Infektionsgefahr darstellen und überdies bayernweit noch untersagt sind, hat es diesmal im Gegensatz zu den vorausgegangenen Wochenenden nicht gegeben", erklärt Steffen Schützwohl von der Stadt Bamberg. inFranken.de hat mit einigen Besuchern in der Sandstraße gesprochen - die ganz andere Meinung waren: "Wenn man sich hier umschaut, fragt man sich, ob sich das Verbot wirklich lohnt. Die Leute sind trotzdem da", merkte eine junge Frau an.

"Es ist zu viel los", sagte eine weitere Befragte. Die Leute würden herumlaufen und sich nicht an die Regeln halten. Das Alkoholverbot nach 20.00 Uhr sei aber gerade deswegen ihrer Meinung nach sinnvoll.  Kritik gab es hingegen vom Wirt des Ahörnla, Florian Müller: Zum einen wäre da, dass das Verbot auch die Gaststätten trifft, die nicht direkt zu den "Party-Hotspots" gehören, an denen in den vergangenen Wochen zum Teil Sandkerwa-ähnliche Zustände herrschten und die Menschen nachts gerne mit einem Bier in der Hand feierten.

Müller nennt den Bereich zwischen "Schlenkerla" und "Alt-Ringlein" sowie die Untere Brücke. Und fragt gleich hinterher: "Warum muss jetzt die ganze Sandstraße darunter leiden?" Statt eines Verbots hätte sich der 38-Jährige lieber die konsequente Umsetzung einer Satzung aus dem Jahr 1977 gewünscht. Darin sei klar geregelt, wo sich die Freischankflächen besagter Gaststätten befinden: Für das Schlenkerla sei das der Dominikanerhof, für das Alt-Ringlein der Katzenberg - "und eben nicht vor der Haustür." 

"Klare Linie für alle": Schlenkrela-Wirt zum Alkoholverbot

Etwas anders interpretiert die Stadt die Satzung: Bereits 1972 sei das "„Verweilen bei gleichzeitigem Alkoholgenuss außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung der zugelassenen Freischankflächen im gesamten Bereich der Promenadestraße und der Oberen Sandstraße/Dominikanerstraße/Unteren Brücke/Am Kranen einschließlich Kasernstraße, Katzenberg und Ringleinsgasse sowie auf dem Vorplatz des Postgebäudes an der Luitpoldstraße/Ludwigstraße (Flur-Nr. 1403) sowie auf der gegenüberliegenden Seite“ verboten. Die von Müller angesprochenen "Freischankflächen" vor dem Schlenkerla und dem Alt-Ringlein seien hingegen gar nicht thematisiert worden. Sowieso könne von einer "Tradition" des Stehbieres in der Sandstraße keine Rede sein: "Durch die Sandstraße ist ja noch bis ca. 2007 der Verkehr geflossen", so Schützwohl.

Der Inhaber der Brauerei Schlenkerla, Matthias Trum, sieht die derzeitige Lage etwas differenzierter. "Ich finde das gut, weil es eine klare Linie für alle ist", erklärte Trum. Und das, obwohl der verminderte Ausschank "natürlich auch Einbußen" mit sich bringe. Wegen des großen Ansturms in der Veranstaltungsarmen Corona-Zeit sei es seiner Meinung nach sogar notwendig gewesen, zeitweise die Schenke zu schließen. Er erklärt weiter: "Ich finde es unter der Woche viel gemütlicher". Er verstehe das Stehbier mehr als Treffpunkt von Bambergern und weniger als Partyzone.

Schützwohl verweist auf die Bedeutung der jetzt getroffenen Maßnahmen im Kontext der Corona-Pandemie. "Die Erfahrungen der Polizei belegen eindeutig die mit zunehmendem Konsum einhergehende Absenkung der Hemmschwelle zur Einhaltung von Abstandsregelungen." Um die in Bayern geltenden Beschränkungen in der Corona-Zeit umzusetzen, müsste deshalb auch die Abgabe von Alkohol reguliert werden.  

Alkohol und Corona vertragen sich nicht

Das kurzfristig in Kraft getretene Verbot traf nun auch das "Ahörnla" und viele Besucher seien "geschockt" gewesen und hätten ihren Frust an den Bedienungen ausgelassen, berichtet der Gastwirt Müller. Und das in einer Zeit, wo er aufgrund der Corona-Regeln nur 30 bis 40 Prozent seiner regulären Gäste bewirten darf und entsprechende Einbußen hat. Und wenn schon alle Gastronomiebetriebe über einen Kamm geschoren werden, müsste das Verbot auch auf den Handel ausgeweitet werden, findet Florian Müller. Jetzt würden sich die Leute nämlich in den Innenstadt-Supermärkten mit Bier eindecken. Gerechter wäre es, wenn diese am frühen Abend auch keinen Alkohol mehr verkaufen dürften. 

Aus der Sicht der Stadt hätten sich Müllers Befürchtungen jedoch nicht bewahrheitet: "Der Beginn des Verbots für den Außer-Haus-Verkauf wurde bewusst auf 20 Uhr festgelegt, weil dann auch die Supermärkte schließen und ein direktes Einkaufen von 'Nachschub' nicht mehr möglich ist", so Schützwohl.  Eine andere Herangehensweise wünscht sich hingegen Müller: Um die "Aufenthaltsqualität" an der Unteren Brücke herabzusenken, schlägt Müller zwei Maßnahmen vor. Zum einen sollten die dortigen Straßenlampen in der Nacht heller sein, was mithilfe eines Dimmer-Einsatzes lösbar sei. Zum anderen könnte man durch das Aufstellen von Zäunen entlang des Brückengeländers dafür sorgen, dass der Bereich zwar passierbar bleibt, aber die unerwünschten Ansammlungen vermieden werden.     

Dass die Wirte am vergangenen Donnerstag von der Stadt vor vollendende Tatsachen gestellt wurden, stört Müller, der seit sechs Jahren das "Ahörnla" und seit 15 Jahren die "Fruchtbar" betreibt, am meisten. Er habe davon gehört, dass schon seit längerem über das To-Go-Verbot nachgedacht wurde. In diese Überlegungen sei die Gastronomie aber nicht eingebunden gewesen: "Die Art und  Weise ist für mich nicht nachvollziehbar."

Aus Sicht der Stadt bestand dringender Handlungsbedarf

Dies möchte die Stadt jedoch so nicht stehen lassen. Die "polizeiliche Beurteilung" der Lage an den vergangenen Wochenenden und ein Schreiben des Bayerischen Gesundheitsministeriums hätten rasches Handeln notwendig gemacht. Dieser "dringende Handlungsbedarf" hätte bereits für das Wochenende vom 3./4. Juli gegolten. Im Rahmen dieses Zeitdrucks hätte man jedoch die Gastwirte an der Diskussion beteiligt - eben in dem von Müller angesprochenen Gespräch mit OB Starke am vergangegen Donnerstag.  

Florian Müller glaubt jedoch nicht daran, dass das Stehbier-Verbot nachhaltige Wirkung zeigt. Leute, die Feiern wollen, "sitzen das jetzt aus". Vorübergehend werde das Problem, also die Menschenansammlungen, nur an andere Orte verlagert. In den Hain, an die Konzerthalle oder auf die Erba-Insel also. "Es sei denn, die Polizei will immer an den Wochenenden mit fünf bis sieben Bussen in der Innenstadt vor Ort sein", meint der Gastronom.

Apropos Polizei: Wie der stellvertretende Leiter der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt, Alexander Rothenbücher, mitteilt, seien große Menschenansammlungen in der Bamberger Innenstadt am Wochenende ausgeblieben. Die Besucher auf der Unteren Brücke und im Sandgebiet hätten sich fast ausnahmslos an die geltenden Regeln gehalten. Gegenüber den Gastronomen hatte die Polizei erfreulicherweise nichts zu beanstanden.

Polizei zieht positive Bilanz

Vereinzelt festgestellte Personengruppen seien von den Einsatzkräften der Polizei angesprochen und auf die aktuellen Vorschriften hingewiesen worden. Es seien "lediglich wenige Platzverweise" erforderlich gewesen. Die Bilanz der Polizei: "Auch wenn die vielen Besucher im Stadtgebiet aufgrund des guten Wetters generell zu zahlreichen gemeldeten Ruhestörungen führten, blickt die Polizei insgesamt positiv auf das Wochenende zurück. "

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