• Stadtratsfraktionen von Grünes Bamberg und SPD wollen Ordnungsdienst durch Innenstadt patrouillieren lassen
  • Vor allem an Hotspots: "Lärmbelästigungen, Vandalismus, Wildpinkeln und Vermüllung abschreckend sanktionieren"
  • "Mit der Aufgabe, Ordnungsstörungen zu verfolgen" - Kommunaler Ordnungsdienst soll eingeführt werden
  • "Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung": Grün-Rot fordert Sicherheitsdienst in Bamberg

Die Grünen Bamberg sowie die SPD-Fraktion wollen einen kommunalen Ordnungsdienst einführen. Die Antragsteller wollen dadurch "Lärmbelästigungen, Vandalismus, Wildpinkeln und Vermüllung abschreckend sanktionieren", heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktionen. "Es geht darum, dass Ordnungsstörungen direkt auf der Straße schneller geahndet werden können", erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Stieringer gegenüber inFranken.de.

Grüne und SPD wollen Sicherheitsdienst gegen "Ordnungsstörungen" in Bamberg

In Bamberg gibt es bereits eine Sicherheitswacht, die regelmäßig in der Stadt unterwegs ist. "Die ist rein freiwillig, hat aber eben nicht dieselben Möglichkeiten wie ein Sicherheitsdienst des Ordnungsamtes", erläutert Stieringer. "Das Ordnungsamt, also ein kommunaler Ordnungsdienst, hätte die Möglichkeit, das Ordnungsrecht durchzusetzen."

Das bedeutet konkret: "Ordnungswidrigkeiten zu erkennen und Ordnungsgelder verhängen", so Stieringer. "Die können dann ein Bußgeld ausgeben oder sogar Platzverweise erteilen." Trotzdem habe der Ordnungsdienst auch seine Grenzen. "Strafrechtliche Delikte bleiben natürlich Aufgabengebiet der Polizei." Der Ordnungsdienst habe die Aufgabe, "Ordnungsstörungen zu verfolgen".

Um Überwachung gehe es dabei nicht: "Die müssen dann die Balance zwischen Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung auf der einen und städtischer Freizügigkeit, Toleranz und Offenheit auf der anderen Seite finden", so Stieringer weiter. In der Pressemitteilung der Parteien werden die Probleme benannt: "Der eine wirft Zigarettenkippen und Pappbecher achtlos in die Grünanlage, die andere trägt nachts lautstarke Musikboxen durch die Straßen, wieder jemand anderes pinkelt einfach an die Hauswand." Und gegen diese "Ordnungsstörungen" soll nun der Sicherheitsdienst eingeführt werden.

An Bamberger Hotspots patrouillieren: "Denke, das wird gut aufgenommen"

Stieringer unterstützt den Antrag als gleichzeitiger Antragsteller. Er sieht den kommunalen Ordnungsdienst als eine gute Möglichkeit, die schon länger präsenten Probleme der Stadt anzugehen. "Wir haben schon viel versucht. Gegen die Wildpinkler die dunklen Ecken auszuleuchten, sich zu organisieren und an die Hotspots zu stellen oder zuletzt die Sperrung der Unteren Brücke".

Die Chancen, dass der Antrag durchkommt, sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende gut: "Ich hoffe schon. Gemeinsam mit den Grünen haben wir schon fast die Hälfte der Stimmen und der ein oder andere macht da dann bestimmt noch mit. Ich denke auch, dass das von der Bevölkerung gut aufgenommen wird" - viele wünschten sich ja, so Stieringer, schon lange eine Lösung der Problematiken, die die Stadt schon seit so langer Zeit beschäftigen.