Lange Zeit blieb die Suche nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber erfolglos. Erst eine "Zwangszuweisung" durch die Regierung bringt die Stadt auf Trab:
20 Menschen aus Serbien und Kosovo sollen bereits nächste Woche in einer städtischen Immobilie in der Ludwigstraße untergebracht werden.
Christiane Laaser von der Grünen Fraktion konnte ihre Freude kaum bremsen: "Ich bin begeistert, wie schnell das jetzt gegangen ist." Ein wenig Ironie steckte freilich auch in dieser Bemerkung. Denn lange Zeit hatte sich bei der Suche nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber in Bamberg nichts getan.
Doch nun hat sich die Sachlage geändert. Wie Ralph Haupt, Leiter des Ordnungsamtes der Stadt, in der Stadtratssitzung erklärte, hat die Regierung am 12. Oktober bereits für Ende Oktober die Zuweisung von 20 Asylbewerbern aus Serbien und dem Kosovo angekündigt. Und die Stadt handelt. Innerhalb weniger Tage wird das Haus Ludwigstraße 16, gleich neben der Zollnerunterführung so hergerichtet, dass die Flüchtlinge, darunter mehrere Familien, hier eine Unterkunft erhalten.
Und es ist keine Absteige, wovon sich auch die Initiative "Freund statt Fremd" überzeugen durfte und wie den Worten von Haupt zu entnehmen war. " Die Räume im ersten Obergeschoss haben eine Gesamtfläche von 182 Quadratmetern und befinden sich in gutem Zustand". Auch die Sanitäranlagen sind demnach intakt, es müsse lediglich eine Dusche und eine Küche eingebaut werden, die Handwerker seien bereits beauftragt."
Kritik wie das das umstrittene Jura-Dorf Roßdach, das im Sommer des Jahres wegen seiner abgelegenen Lage immer wieder als ungeeignet für die Unterbringung von Asylbewerbern bezeichnet wurde, dürfte das Haus in der Ludwigstraße nicht auf sich ziehen. Denn es ist zentral gelegen und bietet mit seiner Nähe zur Innenstadt den Asylbewerbern die Möglichkeiten, sich aktiv am städtischen Leben zu beteiligen. "Es ist erklärtes Ziel, die Unterbringungs- und Lebensbedingungen für die Asylbewerber vernünftig und menschenwürdig zu regeln", sagte dazu Haupt.
Hintergrund für die schnelle Zuweisung von Flüchtlingen durch die Regierung von Oberfranken: Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist in den vergangenen Wochen drastisch angestiegen. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mitteilt, haben allein im September 6 691 Erstantragsteller um Asyl nachgesucht, das ist gegenüber August eine Steigerung von 28 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2011 beträgt der Zuwachs sogar rund 62 Prozent.
Wie die Regierung von Oberfranken dazu erklärt, ist der Anstieg in erster Linie auf Antragstellungen aus den Herkunftsländer Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo zurückzuführen, die im September rund 42 Prozent der Erstanträge ausmachten. Ebenfalls deutlich zugenommen haben die Zugänge aus der Russischen Föderation und Georgien. Auch die Flüchtlingszahlen aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran und Pakistan verbleiben auf hohem Niveau.
Die Regierung von Oberfranken betreibt derzeit 16 Gemeinschaftsunterkünfte mit insgesamt 1 078 Betten. Die Gemeinschaftsunterkünfte sind fast vollständig ausgelastet, so dass eine alleinige Unterbringung neuer Asylbewerber in den Gemeinschaftsunterkünften nicht mehr möglich ist.
"Deshalb versuchen wir, in den Gemeinden, Städten und Landkreisen neue Unterkünfte anzumieten. Da die Widerstände vor Ort oft erheblich sind, gelingt uns dies aber nur in sehr eingeschränktem Umfang", sagt Regierungsvizepräsidentin Petra Platzgummer-Martin.
Die Unterbringungsverpflichtung veranlasst die Regierung von Oberfranken deshalb, künftig vermehrt von der gesetzlich eingeräumten Möglichkeit der dezentralen Zuweisung an die Landkreise und kreisfreien Städte Gebrauch zu machen", kündigt die Regierungsvizepräsidentin an.
In der vergangenen Woche sind in Bayern 432 neue Asylbewerber eingetroffen; 38 Personen hiervon müssen in der darauf folgenden Woche in Oberfranken untergebracht werden.
denn über 95 Prozent aller Asylsuchenden werden nicht anerkannt (offizielles Zahlen der Bundesregierung) und erfüllen damit den Vorwurf des Asylbetrugs. Trotzdem können viele oft jahrelang auf Steuerzahlers Kosten, inkl. kompletter ärztlicher Versorgung, leben. Viele werden auch aus 'humatinären' Gründen für immer geduldet. Daß die aktuellen Asylheischenden aus Serbien und dem Kosovo kommen ist besonders bemerkenswert. Schließlich ist Serbien offizieller EU Beitragskandidat, der Kosovo potentieller Beitrittskandidat. Daß man sich bei den Grünen so über diese Leute freut, läßt Rückschlüsse über ihr Verhältnis zu ihrem Heimatland zu. Denn daß diese seit Jahrzehnten massenhaft geübte Praxis u.a. unser Sozialsystem für die einheimische Bevölkerung ruiniert, ist den ideologieverblendeten Eiferern des Gutmenschentums offenbar egal.
Die armen Wirtschaftsflüchtlinge nehmen mir was weg, wovon ich sowieso nichts habe. Das ist doch lächerlich, was sie hier als Argument anführen.
Wenn wir reiche Industriestaaten nicht ständig, die ärmeren Länder ausbeuten würden und die Jobs in entsprechende Billigländer auslagern würden, sondern dort auch entsprechende Löhne zahlen würden, wäre die Welt auch ein Stück gerechter und vielleicht gäbe es dann etwas weniger Flüchtlinge und damit Not und Elend auf der Welt.
das vergessen wir nur zu gerne
... ich kann es nicht mehr hören. Die Ausbeutung von Rohstoffen in Entwicklungsländern lasse ich vielleicht gelten, aber selbst das ist nur mit Hilfe korrupter Politiker etc. in den betroffenen Ländern möglich. Die Produktion in Billiglohnländern hingegen ist für diese Länder immer erstmal eine Chance, die vor Ort richtig genutzt werden müsste. Soviel zu diesem Thema. Es geht hier aber um den Mißbrauch des Asylrechts und dessen verantwortungslose Unterstützung durch Gutmenschen. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber jeden wirklich politisch Verfolgten.
Auch wenn es vom Gesetz her so ist, dass Bamberg die Asylbewerber aufnehmen muss! ist das in der Überschrift aber doch sehr unglücklich gewählt. Das ruft doch nur alle die auf den Plan, die sowieso schon dagegen sind. Und wenn ich die Kommentare mit all den üblichen Vorurteilen hier lese, bestätigt sich leider meine Vermutung.
Es sind Menschen, wie du und ich, Nicht mehr und nicht weniger.
Und ich finde es gut, dass die Menschen bei uns aufgenommen werden, wenn ich Platz hätte und es möglich wäre, würde ich auch welche aufnehmen.