"Vor diesem Hintergrund ist auch der an das BfArM gestellte Antrag zu sehen", erklärt das Ministerium. Trotz Genehmigung sei es jedoch auch hier zu Lieferproblemen gekommen, hatte der SPIEGEL berichtet. Letztlich seien dem Freistaat Lanxin-Masken aus China geliefert worden. Laut dem BR hatte auch das Land Baden-Württemberg diese Masken erhalten - über den Bund. Bei einer Überprüfung im März 2021 sollen diese dann negativ aufgefallen sein - weil sie laut BR nicht ausreichend vor Aerosolen schützten.
Umstrittene Masken ausschließlich für "medizinische Fachkräfte"
In Bayern hatte die Kassenärztliche Vereinigung (KVB) die Masken nach Bekanntwerden der Ergebnisse ebenfalls von niedergelassenen Ärzten und Ärztinnen zurückgerufen, so der BR. Das Bayerische Gesundheitsministerium äußert hingegen gegenüber inFranken.de, im Rahmen der Anlieferung und Weiterverteilung seien "keine Mängel festgestellt" worden. Es könne daher "nicht von fragwürdigem Material" gesprochen werden.
Die Emix-Bestellung sei die "erste große Beschaffung von Schutzmasken überhaupt gewesen", heißt es. Später hätten die PSA-Masken, zu denen die Typen FFP-2 und FFP-3 gehören, aufgrund einer EU-Empfehlung "auch ohne CE-Kennzeichnung durch Behörden importiert werden" können.
Bedingung sei gewesen, dass die Masken ausschließlich medizinischen Fachkräften "für die Dauer der Gesundheitsbedrohung zur Verfügung" gestellt würden. Auch zu der Frage, wieso die Ägypten-Causa um Melanie Huml erst jetzt im Untersuchungsausschuss bekannt wurde, hat das Ministerium eine Erklärung.
Ministerium erklärt fehlende Unterlagen unter anderem mit "erheblicher Belastung der Beschäftigten"
"Mit Vorlage der Aktenlisten im Januar 2022 hatte das StMGP dem Untersuchungsausschuss mitgeteilt, dass angesichts der massiven Herausforderungen des StMGP durch die sich weiterhin dynamisch entwickelnde Corona-Pandemie und der daraus resultierenden erheblichen Belastung der Beschäftigten sowie der hohen Fluktuation innerhalb des Geschäftsbereichs – auch vor dem Hintergrund des weiten Untersuchungsgegenstands – nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich im Laufe der Untersuchung weitere Vorgänge als relevant erweisen können", heißt es.
Dies habe sich dann "im Februar 2022 in Bezug auf eine Nachfrage aus dem Untersuchungsausschuss bestätigt", so die Behörde. Den Vorwurf, die bayerische Regierung habe "über eine CSU-Connection Masken zu Rekordpreisen" beschafft, weist man hier "aufs Schärfste" zurück.
Huml selbst habe "über die Weiterleitung des Angebots an die Arbeitsebene hinaus in keiner sonstigen Form bei der Anbahnung des Vertrags oder im Vertragsverhandlungsprozess selbst mitgewirkt", so die Sicht des Bayerischen Gesundheitsministeriums. Sie sei demnach "nicht in Kontakt mit der Firma Emix oder Frau Tandler" gestanden. Dass sich die Bambergerin aber persönlich für den geplanten Deal mit den ägyptischen Masken einsetzte, ist unbestritten - und war auch der Ausschlag für die aktuelle deutschlandweite Berichterstattung.
ich versteh' die ganze Aufregeung um diese Gschäftla nicht
Das ist doch ganz lupenrein nach bayerischer Amigokultur zum Wohle der Bürgernden abgelaufen