• Bamberg: Melanie Huml (CSU) wegen Rolle in Masken-Deal in der Kritik
  • Ministerium bestätigt Brief: Huml bat Spahn um Zulassung von Ägypten-Masken
  •  Warum fehlte Schriftverkehr bisher im Untersuchungsausschuss? Behörde mit Erklärung
  • "Markt faktisch zusammengebrochen": Ministerium verteidigt Huml-Antragsbitte

Die Bambergerin und Ex-Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) steht derzeit wegen ihrer Rolle im umstrittenen Maskendeal der bayerischen Regierung mit der Schweizer Firma Emix in der Kritik. Medienberichte hatten offengelegt, dass Huml Jens Spahn (CDU) im März 2020 persönlich um eine Sonderzulassung für nicht EU-zertifizierte Corona-Schutzmasken aus Ägypten gebeten haben soll. Das Bayerische Gesundheitsministerium bestätigt diese schriftliche Bitte nun gegenüber inFranken.de. Gleichzeitig weist das Ministerium den Vorwurf der Opposition "aufs Schärfste zurück", Huml habe dabei geholfen, "über eine CSU-Connection Masken zu Rekordpreisen" zu beschaffen. 

Hohlmeier wandte sich an Huml (CSU) - Lobbyistin bot Masken zum Preis von fast neun Euro pro Stück an 

"Frau Staatsministerin Huml wurde von Frau Hohlmeier durch eine Textnachricht auf zum Kauf verfügbare Masken hingewiesen", so ein Sprecher des Ministeriums. "Diese Art von Information durch verschiedene Personen, Organisationen und Firmen erreichte das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege zu dieser Zeit auf vielen Ebenen", heißt es weiter. "Wie in diesen Fällen stets üblich, hat auch Frau Staatsministerin Huml den Hinweis von Frau Hohlmeier mit der Erreichbarkeit des zuständigen Referates für Beschaffungsfragen beantwortet und Frau Hohlmeier um eine Kontaktaufnahme mit der dortigen Sachbearbeitung gebeten", so ein Sprecher der Behörde.

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Der dann folgende Kontakt mit dem Fachreferat sei durch Andrea Tandler passiert, bestätigt das Ministerium. Tandler selbst gilt als gute Freundin von Strauß-Tochter Hohlmeier. Mit Masken-Deals zu Beginn der Pandemie- unter anderem mit Bayern - soll die Lobbyistin mit ihrem Partner laut SPIEGEL insgesamt 48,3 Millionen Euro Provision erhalten haben.

In der Auftragsvergabe an die "EMIX Trading GmbH" - eine Schweizer Firma - sei "eine Beschaffung von 1.000.000 Schutzmasken vertraglich vereinbart", so das Ministerium weiter. "Der Gesamtwert der Beschaffung ohne Mehrwertsteuer betrug 8.900.000 Euro", so die Behörde. Der hohe Preis von 8,90 Euro pro Maske ist einer der Gründe, warum zu dem Geschäft mit Emix ein Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag einberufen wurde. 

Bambergerin setzte sich persönlich für Zulassung ein - Masken aus Ägypten ohne europäisches Zertifikat

Statt Masken der renommierten Firma 3M seien Bayern dann allerdings Masken aus Ägypten ohne europäisches CE-Zertifikat angeboten worden - wegen Lieferproblemen, wie der SPIEGEL schreibt. Das Bayerische Gesundheitsministerium bestätigt gegenüber inFranken.de, dass Huml Jens Spahn am 11. März 2020 einen Brief mit der Bitte um eine Ausnahmegenehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) für diese Masken schrieb.

"Zur Einordnung des Geschäfts dürfen wir nochmals an die allgemeine Katastrophenlage zu der Zeit erinnern: Anfang März 2020 gab es einen dramatischen Mangel an Schutzmasken", heißt es aus der Behörde. Der Markt für diese Schutzgüter sei "faktisch zusammengebrochen" gewesen. "Aus diesem Grund wurden - nach Annahme eines verfügbaren Angebots mit zeitnahen, realistischen und verbindlichen Lieferfristen - Wege genutzt, um schnellstmöglich die bestehenden Versorgungsengpässe zu beheben und Schutzmasken ausgeliefert zu erhalten", so der Sprecher.

"Vor diesem Hintergrund ist auch der an das BfArM gestellte Antrag zu sehen", erklärt das Ministerium. Trotz Genehmigung sei es jedoch auch hier zu Lieferproblemen gekommen, hatte der SPIEGEL berichtet. Letztlich seien dem Freistaat Lanxin-Masken aus China geliefert worden. Laut dem BR hatte auch das Land Baden-Württemberg diese Masken erhalten - über den Bund. Bei einer Überprüfung im März 2021 sollen diese dann negativ aufgefallen sein - weil sie laut BR nicht ausreichend vor Aerosolen schützten.

Umstrittene Masken ausschließlich für "medizinische Fachkräfte"

In Bayern hatte die Kassenärztliche Vereinigung (KVB) die Masken nach Bekanntwerden der Ergebnisse ebenfalls von niedergelassenen Ärzten und Ärztinnen zurückgerufen, so der BR. Das Bayerische Gesundheitsministerium äußert hingegen gegenüber inFranken.de, im Rahmen der Anlieferung und Weiterverteilung seien "keine Mängel festgestellt" worden. Es könne daher "nicht von fragwürdigem Material" gesprochen werden.

Die Emix-Bestellung sei die "erste große Beschaffung von Schutzmasken überhaupt gewesen", heißt es. Später hätten die PSA-Masken, zu denen die Typen FFP-2 und FFP-3 gehören, aufgrund einer EU-Empfehlung "auch ohne CE-Kennzeichnung durch Behörden importiert werden" können.

Bedingung sei gewesen, dass die Masken ausschließlich medizinischen Fachkräften "für die Dauer der Gesundheitsbedrohung zur Verfügung" gestellt würden. Auch zu der Frage, wieso die Ägypten-Causa um Melanie Huml erst jetzt im Untersuchungsausschuss bekannt wurde, hat das Ministerium eine Erklärung.

Ministerium erklärt fehlende Unterlagen unter anderem mit "erheblicher Belastung der Beschäftigten"

"Mit Vorlage der Aktenlisten im Januar 2022 hatte das StMGP dem Untersuchungsausschuss mitgeteilt, dass angesichts der massiven Herausforderungen des StMGP durch die sich weiterhin dynamisch entwickelnde Corona-Pandemie und der daraus resultierenden erheblichen Belastung der Beschäftigten sowie der hohen Fluktuation innerhalb des Geschäftsbereichs – auch vor dem Hintergrund des weiten Untersuchungsgegenstands – nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich im Laufe der Untersuchung weitere Vorgänge als relevant erweisen können", heißt es. 

Dies habe sich dann "im Februar 2022 in Bezug auf eine Nachfrage aus dem Untersuchungsausschuss bestätigt", so die Behörde. Den Vorwurf, die bayerische Regierung habe "über eine CSU-Connection Masken zu Rekordpreisen" beschafft, weist man hier "aufs Schärfste" zurück

Huml selbst habe "über die Weiterleitung des Angebots an die Arbeitsebene hinaus in keiner sonstigen Form bei der Anbahnung des Vertrags oder im Vertragsverhandlungsprozess selbst mitgewirkt", so die Sicht des Bayerischen Gesundheitsministeriums. Sie sei demnach "nicht in Kontakt mit der Firma Emix oder Frau Tandler" gestanden. Dass sich die Bambergerin aber persönlich für den geplanten Deal mit den ägyptischen Masken einsetzte, ist unbestritten - und war auch der Ausschlag für die aktuelle deutschlandweite Berichterstattung.