Bamberger Ankerzentrum: Abgeordnete kritisiert Polizei - Einsatz "vollkommen unverhältnismäßig"

Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke kritisiert noch Tage nach dem Großeinsatz im Bamberger Ankerzentrum den Polizeieinsatz. Doch die Polizei nimmt die Kritik nicht stillschweigend hin und feuert zurück.

Die Diskussionen nach dem Polizeieinsatz im Ankerzentrum in Bamberg am frühen Dienstagmorgen (11.12.2018) gehen weiter: Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hat sich in einem Facebook-Post zu Wort gemeldet. Die Politikerin, die sich laut ihrer Biografie auf ihrer Internetseite in Verbänden für Flüchtlinge und in Menschenrechtsfragen engagiert, fordert nichts weniger als die Abschaffung der Ankerzentren.

Seit Monaten komme es "immer wieder zu martialischen Großeinsätzen in bayerischen Sammellagern." Für die Linken-Politikerin produzieren diese Lager lediglich Konflikte und gehörten abgeschafft. Den Polizeieinsatz vom 11. Dezember im Bamberger Ankerzentrum kommentiert sie auf ihrer Internetseite als "vollkommen unverhältnismäßig."

Die Polizei, allen voran der Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt, weisen diese Anschuldigungen entschieden zurück. "Es ist einfach nicht hinnehmbar, was diese Abgeordnete sich hier herausnimmt, ohne auch nur den geringsten Schimmer davon zu haben, was sich in Bamberg abgespielt hat." wird Wendt auf der Internetseite des DPolG zitiert. Die Aussage Jelpkes sei "plumper linker Populismus der übelsten Art" und habe mit der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive nichts zu tun.

"Freie Meinungsäußerung"

Auch das Polizeipräsidium Oberfranken reagierte auf die Worte der Bundestagsabgeordneten. Die Polizisten haben schließlich den Einsatz im Ankerzentrum durchgeführt. In einem Tweet sehen sie die Aussage der Linken-Politikerin als frei Meinungsäußerung und werden deswegen nicht dagegen vorgehen. Auch aus ihrer Sicht sei der "Polizeieinsatz notwendig, angemessen und verhältnismäßig" gewesen sein.

Zu einem Angriff auf Polizisten und einem Brand in der AEO Bamberg ist es am frühen Dienstagmorgen gekommen: Gegen die vier hauptverdächtigen Männer ergingen am Mittwoch Untersuchungshaftbefehle unter anderem wegen besonders schwerer Brandstiftung und versuchten Totschlags.

Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft Bamberg ermitteln wegen besonders schwerer Brandstiftung, versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ergingen am Mittwoch gegen alle vier Hauptverdächtige Untersuchungshaftbefehle. Mittlerweile sitzen sie in unterschiedlichen Justizvollzugsanstalten ein.

Männer verbarrikadierten sich im Gebäude

Sie haben in der Nacht auf Dienstag für tumultartige Szenen im Bamberger Ankerzentrum gesorgt. Wie die Polizei berichtet, kam es gegen 0.45 Uhr in einem Gebäude des Ankerzentrums nach einer Ruhestörung zu einem Übergriff auf Sicherheitsdienstmitarbeiter. Mehrere männliche Personen verbarrikadierten sich anschließend in dem Gebäude. Die Situation eskalierte schnell: Als die ersten Polizeistreifen eintrafen, wurden diese unter anderem mit Pflastersteinen beworfen.

Die Polizei forderte also Verstärkung an. Zahlreiche Einsatzkräfte umliegender Dienststellen und benachbarter Regierungsbezirke kamen zur Unterstützung nach Bamberg und umstellten zunächst das Gebäude. Zwischenzeitlich kam es auch zum Ausbruch eines Feuers in einer Wohnung in dem Gebäude. In der Folge verließen die Bewohner das Anwesen. Erst im September gab es in der AEO einen Großbrand mit Millionenschaden.

Aufregung am Bamberger Ankerzentrum: Neun Tatverdächtige festgenommen

Nachdem die tatverdächtigen Männer in der Folge des Brandes aus dem Gebäude geflüchtet waren, konnten acht der eritreischen Staatsangehörigen von den Polizeikräften vorläufig festgenommen werden. Einen weiteren, zunächst flüchtigen Tatverdächtigen überwältigten Spezialeinsatzkräfte kurze Zeit später in einem Nachbargebäude.

Zehn Bewohner der Unterkunft, darunter die Tatverdächtigen, erlitten leichte Verletzungen, weil sie überwiegend Rauchgase eingeatmet hatten. Alle Verletzten wurden vom Rettungsdienst versorgt und weitere Bewohner der Unterkunft betreut. Ein Polizeibeamter erlitt während des Übergriffs mit einer Metallstange durch einen Tatverdächtigen Verletzungen und musste ebenfalls ärztlich behandelt werden.

Erste Ermittlungsergebnisse: Tötungsabsicht - Verdacht gegen vier Hauptverdächtige erhärtet

Wie die Polizei Oberfranken am Dienstagnachmittag in einer gemeinsamen Erklärung mit der Staatsanwaltschaft bekannt gab, erhärtete sich im Rahmen der ersten Ermittlungen von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft Bamberg und der umfangreich mit Dolmetschern durchgeführten Vernehmungen der Tatverdacht gegen vier Hauptverdächtige.

Gegen sie wird unter anderem wegen besonders schwerer Brandstiftung sowie "wegen versuchter Tötungsdelikte zum Nachteil von Polizeibeamten" ermittelt. Die Hauptverdächtigen werden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft am Mittwoch dem Ermittlungsrichter vorgeführt.

Die Brandfahnder gehen laut Polizei derzeit davon aus, dass das Feuer in dem Gebäude durch die Bewohner selbst gelegt wurde. Unterstützung bei der Ermittlungen erhalten die Beamten von einem Sachverständigen des Landeskriminalamtes und einem speziell ausgebildeten Polizeihund. "Ich war als Ersteintreffender der Feuerwehr vor Ort", sagt Stadtbrandrat Matthias Moyano. "Nachdem mir die Polizei versichert hat, dass die Lage für meine Leute sicher ist, konnten wir den Brand relativ schnell löschen und auch eine Personenrettung durchführen."

Präventiv-polizeiliche Überprüfungen im Ankerzentrum

Im Verlauf des Dienstagvormittages führten Beamte der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt mit Unterstützung von mehreren Einheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei eine Begehung einzelner Gebäudekomplexe des Ankerzentrums durch.

Ziel dieser präventiven Maßnahmen war es zum einen, die Identität der dort aufhältigen Personen festzustellen und zum anderen, einer Gefährdung anderer Bewohner sowie des im Ankerzentrum tätigen Personals vorzubeugen. Die Überprüfungen, bei denen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie vermeintliches Diebesgut festgestellt wurden, waren am späten Vormittag beendet.

AEO Bamberg: Feuerwehr rückt mit Großaufgebot zu Brand an

Feuerwehr und Rettungsdienst waren mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Hilfskräfte betreuten mehrere Bewohner der Unterkunft. Nach derzeitigem Stand wird der Sachschaden auf etwa 100.000 Euro geschätzt. Annähernd 100 Polizeibeamte waren im Einsatz.

"Die Prozesse und Sicherheitskonzepte der Ankereinrichtung Oberfranken werden ständig unter Einbeziehung aller Sicherheitsbehörden und anderer Stellen aktualisiert", erklärt Pressesprecher Jakob Daubner auf die Frage, welche Schlüsse man aus dem aktuellen Vorfall ziehen könne. Da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, sei es verfrüht, konkrete Maßnahmen zu benennen. Die Voraussetzungen des Brandschutzes sind jedenfalls laut Stadtbrandrat Matthias Moyano in den Gebäuden des Ankerzentrums "grundsätzlich erfüllt". Der Rauchabzug über die Treppenhäuser funktioniere, die Bausubstanz sei grundsolide.

Laut Auskunft der Regierung von Oberfranken wurden die Bewohner des betroffenen Gebäudeteils vorläufig woanders untergebracht. Gemeinsam mit dem Staatlichen Bauamt Bamberg werde geprüft, welche Wohnungen in diesem Abschnitt weiter belegt werden könnten.

Bereits vor etwas mehr als einem Jahr hatte es im Block 7 der Aufnahmeeinrichtung ein Feuer gegeben, bei dem ein junger Eritreer ums Leben kam.

Ankerzentrum Bamberg nahm am 1. August 2018 den Betrieb auf

Als erstes Bundesland startete Bayern Anfang August 2018 die umstrittenen Ankerzentren. Ziel sind schnellere Entscheidungen in Asylverfahren und Abschiebungen. Bamberg ist der Standort für das Ankerzentrum in Oberfranken. Weitere Ankerzentren gibt es bayernweit in Schweinfurt (Unterfranken), Zirndorf (Mittelfranken), Regensburg (Oberpfalz), Manching (Oberbayern) und Donauwörth (Schwaben). Zwischen 1000 und 1500 Flüchtlinge sollen dort jeweils zentral untergebracht werden, in Bamberg sind es bis zu 3000.

Es handelt sich um eines der zentralen Asylprojekte des "Masterplan Migration" des ehemaligen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.

Die Idee hinter den Ankerzentren klingt zunächst gut: Kürzere Wege sollen dafür sorgen, dass die Verfahren künftig schneller ablaufen. Dafür sollen in jedem Ankerzentrum Vertreter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), der Bundesagentur für Arbeit sowie Mitarbeiter von Jugendämtern und Justiz- und Ausländerbehörden präsent sein.

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Kritik an Ankerzentren: Auch in Bamberg gibt es Probleme

Opposition und Flüchtlingshelfer kritisieren die Ankerzentren als "Abschiebelager" und warnen vor einer Ghettoisierung. "Es ist eine Schande, dass die CSU-geführte Staatsregierung in dieser menschenfeindlichen Weise Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen macht", so Alexander Thal vom bayerischen Flüchtlingsrat. Die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Christine Kamm forderte "Integrationsmaßnahmen statt Kasernierung".

Auch die Kinderrechtsorganisation Save the Children übt Kritik: "Ankerzentren behindern ein kindgerechtes Aufwachsen. Sie sorgen für Spannungen und Aggressionen", sagte Geschäftsführerin Susanna Krüger. Die Caritas befürchtet Konflikte, wenn Hunderte Flüchtlinge ohne Perspektive und Beschäftigung auf engem Raum lebten. Auch in Bamberg kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und anderen Zwischenfällen. Erst im September 2018 gab es einen Großbrand im Ankerzentrum Bamberg, der Schaden geht in die Millionen. Die Brandursache ist nach wie vor ungeklärt.