Was verdienen Kommunalpolitiker im Landkreis Bad Kissingen?

4 Min
bru-rr-brk
Artikel von:
Ralf Ruppert

Die Entschädigungen reichen von 10 Euro pro Sitzung bis zu einer Monatspauschale von 300 Euro. Gotthard Schlereth vom Bayerischen Gemeindetag ist wichtig, dass die Höhe der Vergütungen transparent ist.

Der Wildfleckener Gemeinderat Hans-Joachim Gehrlein gehört zu den am schlechtesten bezahlten Kommunalpolitikern im Landkreis, ist aber trotzdem zufrieden: "Ich sehe das als Ehrenamt", kommentiert er die 10 Euro Sitzungsgeld. Wildflecken ist die größte der drei Gemeinden mit diesem geringen Betrag. "Wir haben eine hohe Pro-Kopf-Verschuldung, die Entscheidung fiel damals einstimmig", berichtet Gehrlein. Deshalb muss sich auch der Bürgermeister mit der Mindest-Aufwandsentschädigung begnügen, die zusätzlich zum Gehalt gezahlt wird.

Die Spanne der Vergütungen bei Kommunalpolitikern ist groß: Platzhirsch im Landkreis ist Landrat Thomas Bold (CSU) mit 10 899,05 Euro Monatsgehalt in der Besoldungsgruppe B 6 samt Entschädigungen. Mit diesem Gehalt sind die meisten seiner zahlreichen Neben-Tätigkeiten abgegolten, von der Bayerischen Musikakademie bis zur Carl von Heßschen Stiftung. Lediglich für die Vorstandsposten bei der Sparkasse und beim Zweckverband Tierkörperverwertung gibt es einen finanziellen Ausgleich.

Das höchste Bürgermeister-Gehalt ist das des Bad Kissinger Oberbürgermeisters Kay Blankenburg (SPD): 9980,38 Euro erhält er im Monat. Sein Stellvertreter Toni Schick kommt immerhin noch auf 2825,58 Euro im Monat - und liegt damit nur knapp unterhalb der Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen Sulzthaler Bürgermeisters August Weingart von 2902,64 Euro. Weingart ist einer von zehn ehrenamtlichen Bürgermeistern im Landkreis. Ab Mai werden es sogar elf sein, weil die Euerdorfer in einem Bürgerentscheid die Rückkehr ins Ehrenamt beschlossen haben. Falls Patricia Schießer (CSU) also wiedergewählt wird, muss sie sich auf alle Fälle mit weniger Geld begnügen: Aktuell bekommt sie 5584,45 Euro im Monat als Bürgermeisterin. Hinzu kommen 648,74 Euro monatlich für den VG-Vorsitz. Der ist allerdings nicht mit dem Amt gekoppelt: Schießers Vorgänger war der Auraer Bürgermeister Thomas Hack, davor stellte Ramsthal den VG-Vorsitzenden. Zu Beginn der Amtszeit wird immer neu gewählt.

Die Bezüge der ehrenamtlichen Bürgermeister legt der jeweilige Gemeinderat fest. Allerdings gibt es Rahmensätze: Für Kommunen bis tausend Einwohner muss die Entschädigung zwischen 1207,06 und 3138,29 Euro liegen, für Kommunen bis 3000 Einwohnern liegt der Spielraum des Gemeinderates zwischen 3017,59 und 4526,40 Euro. Nur die Gemeinden Oberleichtersbach und Zeitlofs reizen diesen Spielraum für ihre jeweiligen ehrenamtlichen Bürgermeister komplett aus.

In den vier VG-Gemeinden wird dagegen laut Michael Unsleber der Mindestbetrag zugrunde gelegt und der variable Anteil je nach Einwohnerzahl aufgeteilt. Für Euerdorf mit aktuell rund 1500 Einwohnern wären das voraussichtlich rund 3500 Euro. Beim Ramsthaler Bürgermeister Alfred Gündling (CSU) ergab diese Berechnungsmethode die aktuelle monatliche Entschädigung von 3108,84 Euro. Gündling hält diesen Betrag für angemessen: Zwei bis drei Tage in der Woche sei er für die Gemeinde unterwegs, und natürlich an den Wochenenden. "Ich bin eigentlich immer ansprechbar", sagt er, aber: "Nachts nur in Notfällen."

Während sich einige Kommunen zunächst weigerten, die Höhe der Aufwandsentschädigungen zu nennen, hat der Oberthulbaer Bürgermeister und Kreisvorsitzende im Bayerischen Gemeindetag, Gotthard Schlereth, keinerlei Probleme damit, sein Gehalt öffentlich zu machen: "Transparenz ist wichtig, gerade in einer Zeit, in der alles hinterfragt wird und auf den Prüfstand kommt." Vor allem dürfe die Frage, ob ein Bürgermeister haupt- oder ehrenamtlich arbeitet, nicht alleine an der Aufwandsentschädigung festgemacht werden. Natürlich gehe es um Steuergelder, aber entscheidend sei trotzdem das "Anforderungsprofil, das die Bürgerinnen und Bürger sowie der Gemeinderat an ihren Bürgermeister oder ihre Bürgermeisterin stellen".

Dabei spielen laut Schlereth viele Faktoren eine Rolle: Zahl der Einwohner, eigene Verwaltung, Infrastruktur und mehr. Und: "Nicht zu unterschätzen ist das Haftungsrisiko in einem Umfeld der Allzuständigkeit." Im Landkreis Bad Kissingen gibt es aktuell zehn Gemeinden mit ehrenamtlichem Bürgermeister. Zum einen sind dies die sieben Kommunen mit den wenigsten Einwohnern: Sulzthal, Geroda, Aura, Riedenberg, Thundorf, Ramsthal und Rannungen. In der Größen-Reihenfolge kommt Euerdorf, das aktuell noch eine hauptamtliche Bürgermeisterin hat, aber ab Mai zum Ehrenamt zurückkehrt.

Schondra hatte bis 2014 einen hauptamtlichen Bürgermeister, Bernold Martin blieb im Amt, ist seitdem aber ehrenamtlich. Motten mit 1712 Einwohnern und eigener Verwaltung sowie Fuchsstadt mit 1833 Einwohnern haben einen hauptamtlichen Bürgermeister, Zeitlofs mit 2056

Einwohnern und Oberleichtersbach mit 2087 haben dagegen ehrenamtliche Bürgermeister. Zeitlofs sogar trotz eigener Verwaltung. Ab Wartmannsroth (2107 Einwohner) aufwärts haben alle Kommunen hauptamtliche Bürgermeister.

Unterschiede zwischen Haupt- und Ehrenamt bestehen auch jenseits der monatlichen Bezüge: Ehrenamtliche Bürgermeister erhalten unter anderem keinerlei Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld. Ob die Kommune für die Ehrenamtlichen Sozialversicherungsbeiträge abführen muss, hängt von der beruflichen Tätigkeit ab, jedenfalls wird nichts in die Arbeitslosen-Versicherung eingezahlt.

Dafür müssen die Kommunen früheren ehrenamtlichen Bürgermeistern, die mindestens zwei Perioden im Amt waren, einen Pflichtehrensold zahlen. Laut Innenministerium betrug dieser bis 2012 immer ein Drittel der zuletzt bezogenen Entschädigung. Mittlerweile sei er "nach der Dauer der Amtszeit gestaffelt, um so längere Amtszeiten stärker zu honorieren", teilt das Ministerium auf Anfrage mit. Jetzt gibt es nach zwölf Jahren 33 Prozent, nach 18 Jahren 37, nach 24 Jahren 40 und nach 30 und mehr Jahren 43. Der Zeitlofser Bürgermeister, aktuell mit fast 24 Jahren Amtszeit der dienstälteste Bürgermeister im Landkreis, kann sich also auf einen Ehrensold von 1810,56 Euro freuen.

Bei den hauptamtlichen Bürgermeistern gibt es dagegen kaum Mitspracherechte des Gemeinderats: Das Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) regelt die Bezahlung in Abhängigkeit der Einwohnerzahl. Für Gemeinden mit 2001 bis 3000 Einwohnern ist es etwa A 14, für die Stadt Hammelburg gilt die Besoldungsgruppe B 2, für die Große Kreisstadt Bad Kissingen B 4. Gezahlt wird jeweils die Endstufe plus Zuschläge, lediglich die zusätzliche Aufwandsentschädigung legt der Gemeinderat innerhalb der Rahmensätze fest.

Komplett frei sind die Gremien dagegen, wenn es um ihre eigene Vergütung geht: Der Kreistag etwa hat ein Sitzungsgeld von 50 Euro sowie eine monatliche Pauschale von 60 Euro für die 60 Kreisräte beschlossen. Fraktionssprecher erhalten 130 Euro plus fünf Euro je Fraktionsmitglied. Der stellvertretende Landrat erhält aktuell pauschal 1461,89 Euro sowie ein Dreißigstel des Landratsgehalts pro Vertretungstag, die weiteren Stellvertreter erhalten pauschal 551,74 Euro, auch bei ihnen gilt die Dreißigstel-Regelung.

Während kleinere Gemeinden wie Aura mit acht Gemeinderäten und 10 Euro Sitzungsgeld mit gut tausend Euro im gesamten Jahr für die Arbeit ihres Gemeinderates auskommen, sind die Kosten für den Bad Kissinger Stadtrat deutlich höher: 300 Euro monatlich haben sich die Stadträte dort selbst gewährt. Macht für das 30-köpfige Gremium mehr als 100 000 Euro im Jahr plus Sonderzahlungen für Fraktionssprecher, Ortssprecher und mehr. "Der Aufwand ist hoch", verteidigt trotzdem CSU-Fraktionssprecher Steffen Hörtler seine Monatspauschale von 500 Euro: jeden Montag Fraktionssitzung, so gut wie jeden Mittwoch Stadtrats- oder Ausschuss-Sitzungen, Nachfragen in der Verwaltung, Vorbereitung oft bis weit nach Mitternacht und zahlreiche weitere Veranstaltungen. "Ich mache das sicher nicht wegen des Geldes", stellt Hörtler klar.