Eine Veranstaltung der CSU sollte Licht ins TTIP-Dunkel bringen. Ängste und vor allem Chancen der Landwirtschaft im Rahmen des Freihandelsabkommens mit den USA standen im Mittelpunkt. Trotz aller Statistiken und ausführlichen Erklärungen sehen sich die Bauern als Verlierer.
Schon heute bestehen natürlich Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA. "Produkte für 18,9 Milliarden Euro werden exportiert", führte Dr. Corina Jantke von der TU München aus. Sie stellte ihre wissenschaftliche Ausarbeitung zum Thema "TTIP-Transatlantisches Freihandelsabkommen EU/USA Nutzen für die Landwirtschaft im Landkreis Bad Kissingen und dem ländlichen Raum" vor.
Rund 35 Zuhörer, die meisten davon Landwirte aus der Region Unterfranken, waren zur Veranstaltung, die von der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft der CSU und der Mittelstandsunion organisiert war, in den Sparkassenpavillon gekommen. "Wenn Zölle fallen, erleichtert das der Wirtschaft den Handel", erklärte Moderator Manfred Greubel.
Die Teilnehmer erfuhren, dass gerade mal ein Prozent aller Exporte aus Deutschland, die in das Land der unbegrenzten Möglichkeiten gehen, aus der Landwirtschaft kommen. Von diesem Prozent liegt Bier aus Bayern mit 22 Prozent an der Spitze vom Export in die USA. Gleich danach folgt Hopfen mit 17 Prozent und Käse mit 8 Prozent. Wobei der Hopfen einen Sonderstatus einnimmt, denn er wird als Dolde in die USA gebracht und zum Großteil in Form von Pellets wieder importiert.
Standards festlegen
TTIP soll die Handelsbeziehungen vereinfachen indem die Standards in der Produktion angepasst werden. Wenn der Blinker links, egal von welchem Auto, EU- und USAweit nach einem gleichem Standard produziert wird, erscheint das sinnvoll. Doch wenn es um Themen wie Nahrungsmittel, geistiges Eigentum, Arbeitnehmerrechte oder Fracking geht, scheiden sich die Geister.
Eigentlich sei es ganz einfach, "denn Standards werden festglegt", so MDL Sandro Kirchner, CSU.
Es sei undenkbar, dass beispielsweise hormonverseuchtes Fleisch oder gentechnisch veränderte Lebensmittel von den USA nach Europa verkauft werden. Andererseits würden die USA nicht bedenkenlos jeden Käse, der in Deutschland im Regal steht importieren. "Ein Siegel mit Qualität aus Bayern" könne von Vorteil sein, stellte Kirchner klar.
Das könnte die "Bayerische Weißwurst genauso sein wie die Nürnberger Bratwürste.
Ein pauschales Nein zu TTIP verspiele die Chancen machte Jantke deutlich. Deutschland sei exportabhängig, und deshalb sei es notwendig, Handelsbarrieren abzubauen und Zölle abzuschaffen. Es wurde am Rand der Veranstaltung aber auch darauf aufmerksam gemacht, dass man Teilbereiche ausklammern könne.
Langfristig habe das Abkommen Auswirkungen auf 800 Millionen Menschen, klärte Kurt Treumann auf.
"TTIP soll Vorschriften und Regeln in der Wirtschaft Europas und der USA langfristig so gestalten, dass sie besser zusammen passen", so der Experte der IHK und betonte, dass durch das Abkommen das Wirtschaftswachstum gefördert, die Arbeitslosigkeit gesenkt und das Durchschnitts einkommen erhöht werden soll.
Man müsse die Sicht auf die nächsten zehn bis 15 Jahre lenken vor allem auch im Hinblick auf die wachsende Wirtschaftsmächte China, Russland und Asien. "Gerade durch eine junge Bevölkerung, die etwas erreichen will, werden asiatische Staaten zunehmen wettbewerbsfähiger und dynamisch", sagte Treumann.
Sandro Kirchner stellte einen Zusammenhang zwischen dem Milchpreisverfall, unter dem die deutschen Bauern leiden, und dem weggebrochenen russischen und
chinesischen Markt her. "Emotionen müssen aus der Diskussion genommen werden, Deutschland als Exportnation ist auf offene Märkte angewiesen", so der Politiker. Auch Stefan Köhler, stellvertretender Bezirkspräsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) machte sich für TTIP stark und betonte, dass die Standards gehalten werden müssten.
Zudem könnten neue Absatzmärkte geschaffen werden, dann könne auch Obst und Gemüse über einen Hafen ausgeliefert werden.
Bauern sehen sich als Verlierer
"Es gibt noch jede Mengen bürokratischer Hindernisse, wenn die weg sind, wird der Export leichter. Ein generelles Nein wäre fatal." Die Mehrheit der Landwirte sieht im Abkommen aber eher eine Entstehung von Macht - Waren würden hin und her
geschoben, die Produkte könnten noch billiger werden und das gehe zu Lasten der deutschen Bauern. "Nur große Unternehmen profitieren davon" fasste Andreas Röder aus Ebenhausen zusammen. "Die Bauern sind Opfer und die großen Konzerne die Gewinner." Während ein BMW im Vergleich zu früher das doppelte kosten würde, seien die Preise in der Landwirtschaft nicht gestiegen, warf einer der Teilnehmer als Beispiel ein.
"Ich verstehe den Bauernverband nicht, dass er da mithalten will, denn die Bauern sind die Verlierer."
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