Neue Besen kehren gut, ob man diese vom Volksmund gern genutzte Lebensweisheit umstandslos auf das Kissinger Rathaus übertragen kann, ist noch nicht entschieden. Dass neue Besen anders kehren, hat der neue Oberbürgermeister im übertragenen Sinn bei der Haushaltsdebatte am Mittwoch und Donnerstag jedoch bereits unter Beweis gestellt. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ging die Vorberatung im Finanzausschuss ohne den Versuch zu Ende, über eine Empfehlung an den Stadtrat abstimmen zu lassen. OB Dirk Vogel fand, das sei nicht nötig. Man solle doch das Diskutierte und neu Erfahrene besser erst einmal sacken lassen.

Der OB umging damit das Risiko, dass die vorsichtig angesteuerte Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 380 auf 395 vom Hundert gleich für eine kritische Zuspitzung sorgte, die vielleicht im Verbund mit anderen Unzufriedenheiten die grundsätzliche Zustimmung zum Etat eingetrübt hätte. Steffen Hörtler hatte für die CSU dem Begriff Gewerbesteuererhöhung jedenfalls schon früh "politische Sprengkraft" attestiert. Umgehen lässt sich die Entscheidung mit dem Verzicht auf eine Empfehlung allerdings nicht. Jetzt müssen die Fraktionen eben Ende Februar im Stadtrat Farbe bekennen.

Nachhaltiges Wachstum

Bereits am ersten Sitzungstag hatte Vogel Grundsätze dargelegt, die ihn beim Gedanken an den Haushalt leiten. Grundsätzlich, glaube er, dass die sich in der Gesellschaft abzeichnenden "Megatrends" Bad Kissingen in die Karten spielen. Beim Thema Wohnen könne die Stadt im Vergleich zu den Metropolen die Attraktivität des ländlichen Bereichs ausspielen. Die Sicherheit der Menschen sei in Stadt und Region auch gefühlt nicht in Frage gestellt. Und der Bereich Gesundheit gehöre ohnehin zu den örtlichen Stärken.

"Kissinger Haushaltsdilemma" nannte er einen inneren Konflikt, in dem die Stadt schon lange steckt und wohl auch erst einmal weiter stecken wird. Als Große Kreisstadt und Teil eines gemeinsamen Oberzentrums gelte es, überproportional Pflichtaufgaben für die Region mit zu erfüllen. Für die notwendige Attraktivität im Wettbewerb sorge die Stadt gleichzeitig durch besondere freiwillige Leistungen, wie etwa den Kissinger Sommer. Diese doppelte Herausforderung sorge für besonderen Druck auf den Haushalt.

Eine Möglichkeit, darauf zu reagieren, wäre "radikale Ausgabenbegrenzung", sagte Vogel. Aus seiner Sicht ist das aber nicht die richtige Reaktion. Vermutlich würde die allein ohnehin nicht reichen, zudem wäre die Stadt im Ergebnis "nicht mehr das Kissingen, das wir kennen". Die einzig richtige Antwort auf das Dilemma ist für Vogel deshalb "nachhaltiges Wachstum". Gemeint ist damit nicht nur ein Plus bei der Einwohnerzahl, sondern vor allem wirtschaftliches Wachstum. Bad Kissingen brauche wirtschaftliche Diversifikation. Die Stadt müsse neue Wirtschaftszweige, neue Unternehmen an sich binden. Dadurch bessere sich mittel- bis langfristig auch die Einnahmesituation der Stadt.

Um ganz konkret den durch Corona und die Folgen deutlich schwieriger gewordenen Haushalt 2021, vertretbar und letztlich genehmigungsfähig zu machen, stellte Vogel zwei "Optionen" vor, die aber am Ende möglicherweise zusammen gezogen werden. Als Option eins beschrieb der Oberbürgermeister die Verringerung der geplanten Ausgaben für Investitionen. Das erste Stichwort, das er dabei nannte, hieß Ratskeller. Dessen geplante Sanierung würde, wie berichtet, 1,5 Millionen Euro kosten. Diese Belastung würde Vogel gerne aus dem Haushalt herausnehmen. Mit der Absicht, im Falle einer erst noch zu findenden staatlichen Fördermöglichkeit, später doch bereit zu sein.

Stichwort Nummer zwei lautet Verschiebung von geplanten Erneuerungen in der Steinstraße, bei gleichzeitiger Fortschreibung der Planung für die Schublade. Mit dem vorläufigen Verzicht auf dieses Projekt verringere sich der aktuelle Investitionsaufwand um 3,8 Millionen Euro. Weitere 1,8 Millionen seien vorläufig zu sparen, wenn man das Projekt Albrecht-Dürer-Straße ebenfalls verschiebe.

Große Diskussionen gab es zu diesem Teil von Vogels Spar-Optionen nicht. Dafür scheint er also auch von der CSU mit Zustimmung rechnen zu können. Für die Option Nummer zwei, die Erhöhung der Gewerbesteuer, kann man das noch nicht behaupten. Da geht es um eine leichte Anhebung von 380 auf 395 vom Hundert, was der Stadt nach den Berechnungen von Kämmerer Stefan Lang und Geschäftsleitendem Beamten Gerhard Schneider in den Jahren 2021 mit 2025 zusätzliche Einnahmen von insgesamt 1,47 Millionen Euro bringen würde.

Am Donnerstag erklärten Schneider und Lang dem Ausschuss ausführlich, dass die vorgeschlagene Erhöhung für die meisten betroffenen Unternehmen gar keine Mehrbelastung mit sich bringe. Weil die Gewerbesteuerzahlung auf die Einkommensteuer angerechnet werden könne, sei zumindest bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften die Belastung am Ende die gleiche. Da handle es sich quasi um den steuerrechtlichen Kniff, einen Teil der Steuer statt in der Staatskasse in der Stadtkasse zu verbuchen. Bei den Kapitalgesellschaften habe eine Erhöhung zwar Auswirkungen, aber nach Angaben der Kämmerei nur geringe.

Bei einem anderen Thema, das "politische Sprengkraft" entfalten könnte, dem Projekt Neue Altstadt, will Vogel sich eigentlich erst im Sommer festlegen. Ein weiterer ungewöhnlicher Vorgang lässt aber erahnen, in welche Richtung der Oberbürgermeister denkt. Vogel hat sich für seine Meinungsbildung extern Rat geholt bei Hans-Ulrich Hoßfeld vom Bad Kissinger Ingenieurbüro Hoßfeld & Fischer. Und der warnte die Stadträte in einem kurzen Vortrag am Donnerstag eindringlich davor, das Projekt abzubrechen. Die Erneuerung sei nach 135 Jahren notwendig, aber wegen des Heilquellenschutzes eben äußerst kompliziert.

Einfach vor sich hin treiben lassen will Vogel das Projekt jedoch nicht. Es sei notwendig, mit dem Freistaat, dessen Heilquellen die Stadt bei der Kanalsanierung mit besonderem Aufwand schützen müsse, über dessen Beteiligung an den Kosten zu reden. Dazu müssten die Kosten abschätzbar sein, was sie bis jetzt offenbar nicht sind. Auch der Zeitrahmen müsse klarer sein als er ist. Siegfried Farkas