Stadt steht vor Mammutaufgabe

Das Feuerwehrwesen innerhalb der Stadt Münnerstadt zu gewährleisten und gleichzeitig überhaupt finanzierbar zu machen, wird eine der ganz schwierigen politischen Entscheidungen der Zukunft sein.

Der Kauf von gleich drei Feuerwehrfahrzeugen während der Sommerferien hat in der jüngsten Stadtratssitzung für einige Verwunderung gesorgt. Für Bürgermeister Helmut Blank ist die breite materielle Unterstützung der freiwilligen Wehren ein Weg, die jun gen Aktiven bei Laune und bei der Stange zu halten, um so den gesetzlich vorgeschriebenen Brandschutz zu gewährleisten. Jetzt soll ein Konzept kommen, in dem die nötigen Anschaffungen für die nächsten Jahre festgeschrieben werden.

Konzept noch 2015

Kreisbrandrat Benno Metz geht davon aus, dass dieses Konzept bis zum Jahresende der Stadt vorliegen kann. Vorausgehen Besprechungen mit den Kommandanten und ein Abwägen der Situation vor Ort. "Wir schlagen vor, was beschafft werden muss", so der Kreisbrandrat. Keine Orientierung wird das Beschaffungskonzept der Stadt geben, wie und in welchem Zeitraum sie die Käufe bewerkstelligen kann. "Das wird dem Stadtrat überlassen."
Momentan gibt es von ihm auch keine Aussage darüber, für welche Wehren künftig Beschaffungen vorgesehen sind. Metz verweist auf ein erstes Beschaffungskonzept, das 2004 aufgestellt worden ist. Dieses werde nun überarbeitet.

Burkardroth hat nicht so viel

Bestätigt wurde aber vom Kreisbrandrat, dass die Zahl der Fahrzeuge in Münnerstadt teilweise höher ist als in Kommunen mit vergleichbarer Einwohnerzahl. Burkardroth, die Heimatgemeinde des Kreisbrandrates, hat zwar ähnlich viele Einwohner und Ortsteile wie Münnerstadt, aber weniger Feuerwehr-Fahrzeuge und beispielsweise ein gemeinsames Feuerwehrgerätehaus für Burkardroth, Zahlbach und Wollbach.
Benno Metz begründet die Unterschiede mit der anderen Struktur Münnerstadts. Er nennt die Altstadt mit ihren historischen Fachwerkhäusern, er erinnert an die Klinik, die Behinderteneinrichtung in Maria Bildhausen oder an die Altenheime oder die Autobahn. Hinzu komme, dass Münnerstadt eine ausgesprochene Flächengemeinde ist. Trotz der Ausdehnung müsse jeder Einsatzort binnen zehn Minuten erreichbar sein.
Aber es gibt auch noch ein anderes Argument, das Benno Metz anführt. Auch er ist, wie Bürgermeister Helmut Blank, der Überzeugung, dass zum Überleben der kleinen Wehren vor Ort ein Mindestmaß an Ausstattung gehört. "Wenn man den Feuerwehren alles wegnimmt, dann werden sie sich auflösen." Das ist ein Szenario, vor dem man sich fürchtet. Die Feuerwehren sind in Münnerstadt durchaus eine politische Macht. Im Stadtgebiet Mün-nerstadt gibt es nach Angaben von Kreisbrandmeister Guido Schneider 330 aktive Feuerwehrleute (zwischen 18 und 63 Jahren). Hinzu kommen ca. 50 Mitglieder der Jugendfeuerwehr (bis 18 Jahre).
Fest steht, dass in den Feuerwehrgerätehäusern des Stadtgebietes mittlerweile knapp 20 Feuerwehrfahrzeuge stehen. Darunter sind Autos aller Art, angefangen vom Löschfahrzeug bis hin zum Mannschaftstrans portwagen. Mindestens elf davon sind aus den 1990er oder 1980er Jahren. Lediglich die Wehren in Althausen und Wermerichshausen haben noch kein Auto.

Defizit nicht zu vermeiden

200 000 Euro an Unterhaltungskosten (darunter Steuern, Versicherungen, Instandhaltungen) sind pro Jahr im Verwaltungshaushalt für das Löschwesen eingesetzt. Demgegenüber stehen Einnahmen in Höhe von rund 14 000 Euro.
Die Stadt stellt ihre Feuerwehreinsätze zwar in Rechnung, kann aber die Gebühren nicht selbst gestalten. Es gibt feste Kostensätze. Der Brandschutz ist zwar eine Kommunalaufgabe, gilt aber nicht als kostendeckende Einrichtung. Das Defizit lässt sich nicht vermeiden.
In welchem Dilemma die Stadt Münnerstadt steckt, das merkt auch Johannes Röß aus Großwenkheim. Er ist Vorsitzender des dortigen Feuerwehrvereins, aber auch Stadtrat und Referent für das Feuerwehrwesen. Er ist überzeugt, dass die Stadt ein langfristiges Konzept braucht, damit der Brandschutz finanzierbar bleibt. Er stehe deshalb auch im Gespräch mit Kommandanten, weiß aber, dass "es ein schwieriges Thema ist". Denn er kennt auf der anderen Seite auch den ehrenamtlichen Einsatz, der vor Ort geleistet wird. "Da läuft viel mehr als die meisten sehen", sagt Röß. Alleine 58 Aktive gibt es in Großwenkheim. Zwölf weitere Jugendliche sind dort gerade neu dazugekommen und wollen sich zu Wehrleute ausbilden lassen.
3. Bürgermeister Axel Knauff gehört zu denen im Stadtrat, die das Gießkannenprinzip im Feuerwehrwesen überdacht haben wollen. Er ist sich sicher, dass es so wie bisher nicht mehr funktionieren kann. "Ich will, dass sich die Feuerwehren zusammensetzen und ein Strategiekonzept machen." Dazu gehört für Knauff nicht nur die Beschaffung von Fahrzeugen, sondern auch die Frage, wie sich die Wehren in Zukunft vorstellen, die Aufgaben im Brandschutz zu bewältigen.

Noch drei Stützpunkte

Knauff spricht aus, was in politischen Kreisen und auch in den Feuerwehren oft tabu ist oder bislang nur hinter vorgehaltener Hand besprochen wird: Er glaubt, dass es über kurz oder lang nur noch drei große Stützpunkte für das städtische Löschwesen geben wird, von denen aus dann die Einsätze gefahren werden. Ein völlig anderes Thema seien die Feuerwehrvereine. Die könnten in ihren Ortsteilen ja ganz normal weiter existieren. Knauff sieht darin keinen Widerspruch.

Staat hilft, die Probleme bleiben trotzdem

Münnerstadt hat eine Ausdehnung von knapp 100 Quadratkilometern. Wer vom Hohner Weg in Windheim zur Schafspforte nach Seubrigshausen will, muss 18 Kilometer zurücklegen und laut Routenplaner 24 Minuten Fahrtzeit einrechnen. Diese Größe bei sinkender Einwohnerzahl macht Münnerstadt so teuer. Denn natürlich muss die Infrastruktur sein wie in kompakten Kommunen auch. Bei der öffentlichen Förderung wird dieser Punkt nicht berücksichtigt. Münnerstadt bekommt zwar teilweise Spitzenfördersätze, aber nicht wegen der erhöhten Ausgaben durch seine flächenmäßige Ausdehnung, sondern weil es als steuerschwach und hoch verschuldet eingestuft ist, so die Erläuterung von Johannes Harde nacke, der Pressesprecher der Regierung von Unterfranken ist.
Im Bereich Feuerwehrförderung gilt: Nachdem der Landkreis Bad Kissingen (und damit auch die Stadt Münnerstadt) nach den neuen Festlegungen des Landesentwicklungsprogramms zum Raum mit besonderem Handlungsbedarf gehört, erhält die Stadt Münnerstadt für derzeit noch nicht entschiedene und künftige Förderanträge einen um fünf Prozent gegenüber dem Basisfestbetrag erhöhten Festbetrag.

Bis zu 80 Prozent Förderung

Bei der Förderung von Maßnahmen im Schul- und Kindergartenbereich beträgt nach Angaben Hardenackes der Förderrahmen 0 bis 80 Prozent. Die Förderhöhe werde nach der finanziellen Lage einer Kommune festgelegt. Für die von der Stadt Münnerstadt kürzlich gemeldeten Projekte wie Neubau eines Lehrschwimmbeckens und Generalsanierung der Schul- und Mehrzweckhalle habe der Freistaat Bayern eine Förderung der zuweisungsfähigen Kosten in Höhe von 80 Prozent in Aussicht gestellt, ist also vor dem Hintergrund der örtlichen Situation an die oberste Grenze einer möglichen Förderung gegangen. Konkrete Förderanträge lägen allerdings insoweit noch nicht vor.
Bei der Städtebauförderung bestehe unter Umständen die Möglichkeit, als finanzschwache Gemeinde erhöhte Fördersätze zu erhalten.
Das gilt auch im Fall der Stadt Münnerstadt. So konnten für die Stadt Münnerstadt im Programmjahr 2015 zusätzlich zu den "normalen" Mitteln aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm "Stadtumbau West" bayerische Mittel aus dem Struktur- und Härtefonds eingeplant werden. Dadurch steigt der Fördersatz für die angemeldeten Maßnahmen von 60 auf 80 Prozent.