Gabi Ebert als Ortsbeauftragte abgewählt

Bereits Anfang März hatte die Westheimer Ortsbeauftragte Gabi Ebert (Freie Wählergemeinschaft) auf ihrer Facebook-Seite ein Bild mit der Aufschrift geteilt: "Wer glaubt, dass Deutschland noch ein Rechtsstaat ist, der glaubt auch, dass das Ordnungsamt die Küche aufräumt". Erst nach drei Tagen und nach Aufforderungen durch Stadtratskollegen und Bürgermeister Armin Warmuth (CSU) löschte sie den Post. Im Nachgang entschuldigte sie sich zwar für die Äußerung, lehnte allerdings einen Rücktritt als Stadträtin und Ortsbeauftragte ab.

"Ich werde aktiv, wenn es um die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit geht", rechtfertigte Dr. Reinhard Schaupp (CBB) am Montag in der Stadtratssitzung noch einmal seinen Antrag auf die Abberufung von Gabi Ebert als Ortsbeauftragte von Westheim. Als Initiator nehme er das Ganze auf sich und es hätte nicht etwa ein Shitstorm stattgefunden gegen Ebert. Sie habe die Stellungnahme, die sie in den sozialen Medien verbreitet hat, noch einmal bekräftigt, sagte Schaupp. Man dürfe hier nicht Täter- und Opferrolle vertauschen und es sei keineswegs Zufall gewesen, dass sie solche Posts geteilt habe. Es liege im Interesse und sei sogar Aufgabe des Stadtrates, den verliehenen Auftrag vom Mai 2020 jetzt wieder aufzuheben. "Wir haben hier im Gremium die Möglichkeit zu sagen: Nein, so möchten wir das nicht haben", sprach sich auch Rita Schaupp (SPD) für die Abberufung aus.

Auch Christian Fenn (Junge Liste) distanzierte sich, bestehe durch das Teilen von Posts doch eine Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit. Er vertrat aber die These, dass Gabi Ebert unreflektiert gehandelt habe. Auch solche Stimmen seien Teil der Bevölkerung und man müsse das aushalten.

Bürgermeister Armin Warmuth (CSU) fand es traurig, dass es so weit kommen musste. Die Leistung als Ortsbeauftragte stünde dabei außer Frage. Sie möge einen Rücktritt für sich selbst, ihre Familie, den Stadtrat und den Ortsteil überlegen, empfahl ihr der Bürgermeister bis zuletzt. Und die Empfehlung sei fast in eine Aufforderung gemündet. Man habe sich sogar juristisch damit beschäftigt. "Auch wenn Herr Schaupp es auf sich nehmen will, steht am Ende doch der Bürgermeister dafür gerade", sagte Warmuth. Er sprach die Hoffnung aus, dass dies auch in Westheim so akzeptiert werde.

Gabi Ebert war bei der Stadtratssitzung nicht anwesend, hatte aber eine namentliche Abstimmung beantragt, die auch beschlossen wurde. Bei drei Gegenstimmen - Christian Fenn, Albrecht Leurer (CSU) und Arnold Eiben (CSU) - wurde die Abberufung entschieden.