Bürgerhaus: Jetzt entscheiden die Bürger

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Arkadius Guzy
Elfriede Dickert und Ronald Höll haben ihr Ziel erreicht: Es kommt zu einem Bürgerentscheid über die Pläne fürs alte Kaufhaus.Foto: Archiv/Arkadius Guzy
Elfriede Dickert und Ronald Höll haben ihr Ziel erreicht: Es kommt zu einem Bürgerentscheid über die Pläne fürs alte Kaufhaus.Foto: Archiv/Arkadius Guzy

Am 14. Oktober entscheiden die Hammelburger, ob das alte Kaufhaus wie geplant zum Bürgerhaus umgebaut wird oder nicht. Das Votum ist aber kompliziert.

Die Bürger in Hammelburg erleben den ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt. Die Wahlberechtigten können allerdings nicht nur zu der Forderung der Bürgerinitiative Stellung beziehen. Der Stimmzettel sieht gleich drei Fragen vor.

Denn der Stadtrat stellte in seiner Sitzung am Montagabend dem Bürgerbegehren ein eigenes Ratsbegehren entgegen. "Der Vorschlag eines Ratsbegehrens ist in den vergangenen Tagen aus den Fraktionen mehrfach an mich herangetragen worden", erklärte Bürgermeister Armin Warmuth (CSU) in der Sitzung. Daher habe sich die Stadt rechtlich beraten lassen. Das Ergebnis der "juristischen Diskussion" lautete laut dem Bürgermeister, dass ein Ratsbegehren nach Ansicht der Rechtsaufsicht zur Verwirrung führen könnte.

Doch in der Sitzung kam aus den Reihen der Stadträte der Wunsch nach einem Ratsbegehren. Es wurde mit einer Gegenstimme beschlossen. "Das Ratsbegehren ist der Tatsache geschuldet, dass die Frage der Bürgerinitiative sehr verwirrend gestellt ist", sagte Martin Wende (CSU). Florian Röthlein (Grüne/BfU) war zum Beispiel ebenso der Meinung, dass über ein Ratsbegehren "eine klare Frage" gestellt werden solle.

Frage nach der Formulierung

Damit ging es an die Formulierung der Frage für den Stimmzettel. Die Verwaltung hatte für die Sitzung einen Vorschlag vorbereitet. In einer rund 20-minütigen Sitzungspause diskutierten die Fraktionssprecher mit dem Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeitern über diesen - mit dem Ergebnis einer handlicheren Textfassung.

Diese wurde mit zwei Gegenstimmen angenommen. Die Formulierung kann von der Verwaltung nach der juristischen Prüfung noch leicht abgewandelt werden. Dominik Sitter (Bürgerliste Obereschenbach) wollte zwar erreichen, dass der Text unveränderlich festgelegt wird, konnte sich mit seinem Antrag aber nicht durchsetzen.

Die Frage, die das Ratsbegehren an die Wahlberechtigten stellt, lautet: "Sind Sie für die zeitnahe Realisierung des Bürgerhauses nach den aktuellen Plänen des Stadtrats unter Inanspruchnahme der derzeit hohen Fördersumme und eines verbleibenden Eigenanteils der Stadt von circa drei Millionen Euro?"

Dem gegenüber steht die Frage des Bürgerbegehrens: "Sind Sie dafür, dass die Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Hammelburg vom 14.05.2018 - die Grundsatzentscheidung zur Realisierung des geplanten Bürgerhauses am Marktplatz 15 und der beschlossene Bauantrag, Fl. Nr. 185 Gemarkung Hammelburg - aufgehoben bzw. zurückgenommen sowie eine zwischenzeitlich etwa erteilte Baugenehmigung nicht vollzogen werden sollen mit der Zielsetzung, dass ein kostengünstigeres Bürgerhaus an der derselben Stelle errichtet wird?"

Beide Fragen sind jeweils mit einem Ja oder Nein zu beantworten. Dabei kann es aufgrund der Kompliziertheit passieren, dass Wähler widersprüchlich abstimmen. Für diesen Fall wird eine Stichfrage, eine Art Kontrollfrage, auf dem Stimmzettel stehen. Sie greift, wenn jemand bei beiden Fragen ein Ja angekreuzt hat - was nicht miteinander vereinbar ist. Die Stichfrage soll klären, welche Entscheidung dann gelten soll: die Zustimmung zum Ratsbegehren oder die Zustimmung zum Bürgerbegehren.

Die Vertreter der Bürgerinitiative äußerten sich in der Sitzung inhaltlich nicht mehr zu ihrem Bürgerbegehren. "Es ist alles gesagt, es stand alles auf den Listen", sagte Ronald Höll. Die Bürgerinitiative hatte 1118 Unterschriften gesammelt, 23 waren davon ungültig. Damit überschritt die Zahl die Schwelle von 813 Unterschriften deutlich.

Das war eine Voraussetzung dafür, dass der Stadtrat das Bürgerbegehren als zulässig anerkannte. Eine andere war, dass das Bürgerbegehren nicht gegen den Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung verstößt. Angesichts der bereits angefallenen Planungskosten und der in Aussicht gestellten Fördermittel gab es verwaltungsintern Diskussionen über diesen Aspekt, wie Warmuth sagte. Die Stadt folge letztlich aber auch dem Wunsch der Bürger.

Der Bürgermeister nutzte die Sitzung, um das Bürgerhausvorhaben ab dem Kauf des früheren Kaufhauses Ende 2015 abermals zu erläutern. Erstmals nannte er öffentlich die Kaufsumme von 390 000 Euro. Mit dem Bürgerhaus soll eine "einladende Touristinformation" entstehen. Warmuth sprach von Synergieeffekten, wenn alle städtischen Einrichtungen im Bürgerhaus untergebracht seien. Die VHS brauche die neuen Räume und der heutige Ratssaal sei in die Jahre gekommen.

Christian Fenn (Junge Liste) erwähnte, dass Vorschläge der Bürgerinitiative wie die Einsparung eines Stockwerks durchgerechnet worden seien - ohne günstigeres Ergebnis. Eine Verzögerung durch neue Planungen würde wegen der Preissteigerungen nur zu weiteren Kosten führen.