Förderverein Sinnberg-Grundschule: Wahlwerbung in Vereinspost war unzulässig

Im Wahlkampf hatten Mitglieder des Fördervereins Wahlwerbung als Vereinpost verteilt. Das Landesamt für Datenschutzaufsicht wertet das zwar als Verstoß, belässt es aber bei einem aufsichtlichen Hinweis.

Wahlwerbung von DBK-Kandidaten, die als Vereinspost verteilt wurden, sorgte im Kommunalwahlkampf für Kritik. Foto: Ellen Mützel

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