Wer wird am Ende die Nase vorne haben? Das Baurecht - oder sollte die Stadt über die einschlägigen Vorschriften hinwegsehen und einer Erweiterung der Discothek in der Alten Kissinger Straße zustimmen? Aus Rücksicht auf die Jugend, wie nicht wenige Stadträte meinen. Noch ist nichts beschlossen, die Entscheidung wurde vertagt.
Der Betreiber der Discothek will im Erdgeschoss des Gebäudes die ehemalige Kfz-Werkstatt zu Event- und Veranstaltungsräumen umnutzen und hat deshalb einen Antrag an die Stadt gestellt. An sich wäre das Vorhaben in einem Gewerbegebiet genehmigungsfähig. Das Problem: Der Betreiber müsste 43 zusätzliche Stellplätze ausweisen, und das kann er nicht.
Polizei sieht Probleme Wie Stadtplaner Wolfgang
Russ dem Bauausschuss verdeutlichte, reichten die derzeit 98 Stellplätze der Discothek schon heute in vielen Fällen nicht aus. Auch die Polizei habe auf die verkehrstechnischen Probleme in diesem Bereich hingewiesen. Um Sicherheit und Ordnung bei Sonderveranstaltungen aufrechtzuerhalten, sei bereits heute die Anwesenheit der Beamten dringend erforderlich.
Bei einer Erweiterung des Discothek würden diese Probleme wohl regelmäßig auftreten.
Außerdem verwies das Bauamt auf weitere Haken. So gebe es keinen Wendehammer, der Straßenzustand sei als kritisch einzustufen, die Straße sei nicht bis zum Objekt beleuchtet und besitze keine Gehsteige.
Bus-Transfer Das Ordnungsamt wiederum ist angesichts der Feststellung, dass es auch während
des regulären Disco-Betriebs zu Parkverstößen komme, der Meinung, dass die Benutzung der beantragten Eventräume bis zu vier Mal im Jahr genehmigungsfähig wäre. Wobei der Disco-Betreiber mitgeteilt hatte, bei den nur einige Male im Jahr geplanten Sonderveranstaltungen in den Event räumen einen Bus-Transfer einzurichten.
Nicht genehmigungsfähig Die Bauverwaltung kam zu dem Schluss, dass
eine Discothek in der geplanten Größenordnung nicht ausnahmsweise zugelassen werden könne, wenn die Stellplatzsituation nicht ausreichend gelöst sei und die vorhandene Erschließung nicht genüge.
"Chaotisch geparkt wurde an den Bad Kissinger Discos schon immer", mente Bürgermeister Toni Schick (DBK), der die Sitzung leitete. Für ihn sei aber auch die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen ein wichtiger Aspekt.
Diese müssten viele Kilometer nach außerhalb fahren, wenn sie hier kein ausreichendes Angebot bekämen.
Einzige Möglichkeit für die Jugend In dieselbe Kerbe schlugen zahlreiche weitere Stadträte. So bezeichnete Thomas Menz (SPD) die Disco in der Alten Kissinger Straße als einzige derartige Einrichtung in der Nähe.
Seine Fraktionskollegin Karin Reinshagen ergänzte: "Wir sollten das fördern. Wenn es die Möglichkeit gibt, das Problem zu lösen, sollten wir es tun." Eine andere Auffassung vertrat CSU-Stadtrat Wolfgang Lutz: "Jede Gaststätte muss Parkplätze nachweisen." Auch angesichts der Tatsache, dass es im Bereich der Disco keinen Wendehammer für Autos gebe, müsse er den Antrag ablehnen: "Das wird nie so richtig funktionieren."
Während der Debatte
zeichnete sich schon ab, dass es noch nicht zu einem Beschluss kommen würde, zumal Richard Fix (Grüne) eine Ortsbesichtigung vorschlug. Bürgermeister Schick empfahl, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen, "bevor wir einen Beschluss fassen, der baurechtlich nicht umsetzbar ist". Die Verwaltung solle das Problem mit der Polizei noch einmal abklären, während sich die Fraktionen ebenfalls noch einmal Gedanken machen sollte.
