In der vergangenen Woche fand die letzte Sitzung des Stadtrates in diesem Jahr statt. Insgesamt zwei Stunden diskutierten die Ratsmitglieder über die öffentlichen Themen - und schlossen fraktionsübergreifend mit den besten Wünschen und Dank für die gute Zusammenarbeit ab.

Heiß diskutiert wurde gleich zu Beginn der Sitzung ein Antrag auf Errichtung eines einseitigen Parkverbotes in der Valentin-Becker-Straße im Ortsteil Staatsbad. Anwohner meldeten im Vorfeld der Stadtverwaltung starke Einschränkungen des Verkehrs durch parkende Autos in der Wohnstraße. Die Verkehrsschau im September bestätigte den Eindruck.

Hartmut Bös (Grüne) betonte: "Die Durchfahrt eines Rettungsdienstes muss gewährleistet sein." Florian Wildenauer (SPD) verwies auf das Beispiel Frühlingstraße. Dort parken die Autos abwechselnd rechts- oder linksseitig. "Das entschleunigt auch den Verkehr", gab er zu bedenken.

Rennstrecke durch Fahrverbot?

Eva Reichert-Nelkenstock (Grüne) betonte, dass viele Anwohner ihre Autos auf der Straße abstellen. "Wo sollen diese dann parken, wenn das einseitige Parkverbot kommt?", fragte sie. Emmanuel Fritschka (PWG) kenne als Notarzt die Schwierigkeit, in einem Notfall durch solch verstellte Straßen zu kommen. "Das kann ein richtiges Problem sein, und im Ernstfall kommt auch die Feuerwehr nicht mehr durch", sagte er.

Heribert Übelacker (CSU) befürchtete, dass durch das einseitige Parkverbot in der Valentin-Becker-Straße ein Präzedenzfall für ähnliche Wohnstraßen geschaffen werde. Außerdem entstünden durch das einseitige Fahrverbot Rennschneisen.

Robert Eder (PWG) benannte ein ganz anderes Problem in dieser Straße: "Dort parken beidseitig die Lieferwagen zweier bekannter Firmen", erklärt er. Dirk Stumpe (PWG) forderte ein Gespräch mit den beiden Firmen, um diese Parksituation zu entschärfen. Dem stimmte auch Bürgermeister Jochen Vogel (CSU) zu.

Hochwassermanagement für die Stadt

In der anschließenden Abstimmung sprach sich eine Minderheit - genau vier Stadträte - gegen das einseitige Parkverbot aus, der überwiegende Rest dafür. Ein Kompromiss sieht allerdings vor, dass das Parkverbot im kommenden Jahr bei der Verkehrsprüfung neu betrachtet werden soll.

Ein Antrag von Adelheid Zimmermann zum Hochwassermanagement brachte zunächst etwas Verwirrung auf. "Im Rahmen der Rhönallianz bearbeiten wir das Thema mit den vier anliegenden Kommunen Wildflecken, Riedenberg, Bad Brückenau und Zeitlofs", erläuterte Vogel. Wasserwirtschaftsamt, die Bundeswehr, Feuerwehren und Forst seien involviert. "Damit sind wir beim Bund und Land eingebunden", sagt er.

Zimmermann konkretisierte, dass es in erster Linie um die Versorgung im Hochwasserfall in Bad Brückenau gehe. "Wo sind Sandsäcke deponiert, wo gibt es konkrete Unterstellmöglichkeiten, wo greifen wir auf Zelte zu, wie werden die Pflegeheime evakuiert?", gibt sie Beispiele. Das sei interkommunal nicht lösbar.

Wenig Gefährdung

Zuspruch erhielt Zimmermann von Jürgen Pfister (PWG). Er unterstütze das Vorhaben. Claudio Kleinhenz (CSU) als Referent für die Feuerwehren widersprach der Meinung, dass Bad Brückenau bei Starkregen ähnlich wie das Ahrtal betroffen wäre.

"Ich denke nicht, dass wir in Bad Brückenau so absaufen würden", sagte er. Er hielt dagegen, dass die Sinn im Gegensatz zur Ahr ein Wildbach sei und es mehr Möglichkeiten für das Wasser gebe, sich in der Fläche zu verteilen. Im Übrigen würden alle Maßnahmen bereits im Hochwassermanagement der Rhönallianz untersucht und durchgespielt.

Während Vogel anbot, den Antrag an das Hochwassermanagement der Rhönallianz anzuheften, bestand Zimmermann auf einen Beschluss im Stadtrat. Das Gremium bestätigte ihren Antrag ohne Gegenstimmen. Die nächsten Schritte blieben allerdings offen.

Punkt für Punkt aus dem Stadtrat

Kreistag Vor wenigen Tagen rückte Stadträtin Eva Reichert-Nelkenstock (Grüne) im Kreistag als Kreisrätin nach. "Wir freuen uns, dass wir aus dem Stadtratsgremium eine weitere Vertreterin im Kreistag haben", gratulierte Vogel.

Verkehrsschau Bei einem Ortstermin am Radweg auf Höhe der Polizei am Hammelburger Berg ist entschieden worden, dass die Markierung auf dem Radweg näher an die Fahrbahn gelegt wird. Die Stadt hat die Aufgabe, die alte Schrankenanlage zurückzubauen und ein Schild aufzustellen, das auf Radfahrer hinweist.

Glasfaser Einstimmig beschlossen die Stadtratsmitglieder die Vergabe für den Glasfaseranschluss des Rathauses und des Alten Rathauses /Tourist Information an die Deutsche Telekom mit einem Volumen von 58 553 Euro. Ein Großteil der Kosten (90 Prozent) deckt eine Förderung ab.

Zweckvereinbarung Die Stadt beteiligt sich als Modellkommune an der neu geschaffenen zentralen Beschaffungsstelle im Landratsamt. Zunächst ist die Teilnahme kostenfrei. Die Stelle springt ein, wenn es um kommunale Aufträge und Beschaffungen ab einer Höhe von 25 000 Euro geht.

Bedarfsmitteilung Der Stadtrat stimmt der Bedarfsmitteilung im Förderprogramm "Stadtumbau West" im Rahmen von rund 3,4 Millionen Euro zu. Darin enthalten sind Maßnahmen, die in der Haushaltsberatung im Frühjahr beschlossen wurden.

Entlassung Der Bürgermeister überreichte Jonathan Kirchner eine Urkunde für seine Tätigkeit als Stadtrat und bedauerte sein Ausscheiden. Aus beruflichen Gründen müsse Kirchner in eine andere Stadt ziehen. Dies hat zur Folge, dass er sein Amt als Stadtrat niederlegt. Sein Nachfolger ist Eberhard Schelle.