Im Mottener Gemeinderat wies Bürgermeisterin Katja Habersack darauf hin, Stellungnahmen gegen P43 einzureichen. Nicht nur Gemeinden, auch jeder Bürger könne sich hier einbringen. Hilfestellung gibt es auf der Homepage der Gemeinde.
Die Vorzugstrasse der Fulda-Main-Leitung, oder P43, führt entlang der Autobahn A7 und damit auf Tuchfühlung mit allen drei Ortsteilen der Gemeinde Motten. Zwar seien die Alternativtrassen weiter westlich "nicht aus dem Rennen", berichtete Mottens 1. Bürgermeisterin Katja Habersack (parteilos) im Gemeinderat, doch solle man nun die Zeit nutzen, um Stellungnahmen gegen P43 einzureichen. Nicht nur Gemeinden, auch jeder Bürger könne sich hier einbringen: "Je mehr, desto besser", betonte Habersack die Wichtigkeit, Beteiligungsrechte wahrzunehmen. Dies sei auf Grund der Corona-Pandemie erschwert, da "kaum Möglichkeiten für direkte Ansprache und Austausch" bestünden, so Habersack. Die Gemeinde hat eine Musterstellungnahme auf ihrer Homepage verlinkt. Ebenfalls auf der Mottener Homepage finden sich maßgebliche Raumwiderstände wie Siedlungsflächen oder Kernzonen. Die Musterstellungnahme könne jeder durch weitere Aspekte erweitern.
An alle Haushalte verteilt
Auf Vorschlag von Alfons Erb (WG Motten) soll die Musterstellungnahme kopiert und an alle Mottener Haushalte verteilt werden. Die Stellungnahmen müssen bis spätestens 30. Dezember bei der Bundesnetzagentur eingegangen sein. Alternativ können sie bis zum 27. Dezember im Rathaus abgegeben werden. Lena Böhm (FW Kothen-Motten-Speicher) regte an, zentrale Abgabestellen in jedem Ortsteil einzurichten.
Wenn Aufträge für Bauvorhaben vergeben werden, wie in jüngster Vergangenheit am Josefsheim oder am neuen Kinderhaus, hilft oft nicht nur eine Checkliste. Vergabeverfahren werden immer komplexer, in vielen Bereichen müsse Rechtssicherheit gegeben und Expertenwissen vorhanden sein, so beschrieb die Bürgermeisterin die schwierige Situation von Gemeinden.
Modellbetrieb mit Förderung
Der Landkreis Bad Kissingen richtet daher eine zentrale Beschaffungsstelle ein, die ab Januar im Modellbetrieb startet. Motten nimmt daran teil. Die Beschaffungsstelle begleitet die Verfahren, über die die Gemeinden weiterhin das Entscheidungsrecht behalten. Nach wie vor können Gemeinden kleinere Verfahren selbst behandeln. Eigentlich soll für die zentrale Abwicklung eine Aufwandspauschale gezahlt werden. Für den Modellbetrieb greift jedoch ein Förderprogramm für interkommunale Zusammenarbeit. Daher entstehen den teilnehmenden Gemeinden in dieser ersten Phase keine Kosten.
Der Modellbetrieb läuft bis zu einem Jahr, in dem Verfahrensabläufe getestet und abgestimmt werden. Nach dem Modelljahr strebt die Gemeinde Motten den dauerhaften Regelbetrieb an dem Projekt an. Dann werde eine neue Zweckvereinbarung erstellt. Der vorliegenden Zweckvereinbarung über die Teilnahme am Modellbetrieb der Beschaffungsstelle des Landkreises stimmten alle Gemeinderäte zu.
Förderung für Kleinprojekte
Auch im kommenden Jahr können mit dem Regionalbudget der Rhönallianz Kleinprojekte gefördert werden. Die Antragsphase endet am 31. Januar 2022. Bürgermeisterin Habersack warb für das Projekt, mit dessen Hilfe ehrenamtliches Engagement finanziell unterstützt werden kann.
Nachträge wurden beschlossen für Gartendesign Metz aus Burkardroth in Höhe von knapp 3400 Euro und 8741 Euro für die Außenanlage am Kinderhaus. Ebenfalls für das Kinderhaus erhält Hodes Bau aus Fulda einen Nachtrag in Höhe von 6914 Euro.
