Viel Wirbel gab es in diesem Jahr um das geplante neue Ärztehaus, das gegenüber des Krankenhauses im Georgi-Park entstehen soll. Der Bauantrag kam deshalb wieder auf die Tagesordnung, weil vorgeschriebene Abstandsflächen nicht eingehalten werden können. Der Investor hat aus diesem Grund eine Vereinbarung mit der Franz von Prümmer-Klinik geschlossen, die sich dazu bereit erklärte, die Abstände zu übernehmen. Mit zwei Gegenstimmen gab der Stadtrat seinen Segen dazu und erteilte gleichzeitig dem Projekt nochmals seine Zustimmung.

Zuvor behandelten die Räte einen Antrag der PWG, den Fraktionssprecher Dirk Stumpe bereits Ende Oktober gestellt hatte. Nicht alle PWG-Räte tragen ihn mit - wohl deshalb, weil er etwas fordert, wozu es keine Rechtsgrundlage gibt. Stumpe ärgert es, dass inzwischen mehr als drei Bäume gefällt werden müssen. Er stellt die Behauptung auf, dass die Planer die Grundfläche des Gebäudes seit der entscheidenden Sitzung am 16. Juli 2019 vergrößert hätten.

Die PWG fürchtet zudem um die Sichtachse zwischen dem alten Bahnhof und der Georgi-Halle, die durch den alten Baumbestand hergestellt wird. Bei der Rahmenplanung für die Neugestaltung des Bahnhofareals sei die Bedeutung dieser Verbindung immer wieder betont worden, bekräftigte der Antragsteller nochmals in der Sitzung. Dem Vorschlag, den Investor zur "Verpflanzung jedes einzelnen Baumes" oder einer Neupflanzung in entsprechender Größe zu verpflichten, folgte das Gremium jedoch nicht.

Stadt will Einvernehmen erwirken

"Verpflichten können wir niemanden", hatte Bürgermeister Jochen Vogel (CSU) klar gemacht, bevor die Räte den Punkt diskutierten. In der Beschlussvorlage steht zudem, dass es rechtlich nicht zulässig sei, eine bereits erteilte Zustimmung "von beliebig weiteren Voraussetzungen abhängig zu machen". Am 27. April dieses Jahres - so heißt es ebenfalls in der Beschlussvorlage - hatte der Stadtrat nicht-öffentlich über den Erbpachtvertrag beraten. Nach einer weiteren Sitzung am 17. September, in der "vor allem redaktionelle Änderungen" besprochen worden seien, beschloss der Stadtrat ihn endgültig. Eine Regelung über den Baumbestand enthalte der Vertrag nicht.

Adelheid Zimmermann regte an, dass die Stadt statt einer Verpflichtung Einvernehmen mit dem Investor herstellen solle. Alexander Bechtler, Rechtsanwalt bei der Kanzlei HFBP Rechtsanwälte und Notar in Gießen, sicherte zu, Bäume nachzupflanzen, auch wenn die "Medzentrum Bad Brückenau GmbH und Co.KG" dazu nicht verpflichtet sei. Konkret sagte er: "Es sind acht Bäume, um die es geht. Davon müssen vier gefällt werden. Davon kann einer versetzt werden und drei kann man vielleicht mit der Hilfe von Experten erhalten."

Der Bürgermeister schlug vor, dass für jeden der gefällten Bäume zwei nachgepflanzt werden sollten. Einstimmig befürworteten die Stadträte, dass die Stadt mit der Gesellschaft eine solche freiwillige Selbstverpflichtung vereinbart. Schon in der Sitzung sagte Bechtler sein Einverständnis zu. Was die Größe des Gebäudes angehe, so sagte Architektin Gesine Schmidt, dass sich die Grundfläche des Gebäudes seit 2019 nicht verändert habe.

Baubeginn im Frühjahr

Einzig die Kritik, dass der alte Baumbestand eigentlich hätte erhalten werden sollen, blieb unerklärt im Raum stehen. Tatsächlich heißt es in den Stadtratsunterlagen vom 16. Juli 2019, dass der "Erhalt des Altbaumbestands an den Wegen" in die Pläne eingearbeitet und das Gebäude deshalb verkleinert worden sei. "Wir haben schon einmal gesagt bekommen, dass es nur drei Bäume sind, die weg müssten", signalisierte Hartmut Bös (Grüne) Verständnis für Stumpes Vorstoß, auch wenn er nicht für den Antrag der PWG stimmte.

Mit dem Bau des dreigeschossigen Gebäudes will der Investor im Frühjahr beginnen. Neben den bereits bekannten Mietern ist noch eine Fläche von 130 Quadratmetern frei, berichtete Bechtler. Aktuell würden Gespräche geführt, ob ein Café oder ein Bäcker sich ebenfalls im Ärztehaus niederlassen werde. Die Zahl der Stellplätze für Kurzzeit-Parker am Eingang - derzeit sind drei Plätze geplant - könne sich noch erhöhen, ergänzte er. Über die restlichen 48 Parkplätze, die der Bauherr nachweisen muss, besteht eine Kooperation mit der Stadt. Sie sollen gegenüber auf dem Bahnhofsareal entstehen.

Punkt für Punkt aus dem Stadtrat:

Feuerwehrhaus Einstimmig vergab der Stadtrat den Auftrag für den Abbruch des ehemaligen Kindergartens in Volkers. Auf dem Gelände soll das neue Feuerwehrhaus gebaut werden. Die Firma Alfred Wende aus dem Fuldaer Ortsteil Bronzell übernimmt die Arbeiten. Das Angebot in Höhe von knapp 45.000 Euro liegt deutlich unter der Kostenschätzung. Der Bürgermeister kündigte an, dass der Abbruch schon in der zweiten Woche des neuen Jahres beginnen werde.

Stadtentwicklung Einstimmig erweiterte der Stadtrat das Stadtumbaugebiet. Damit wird möglich, dass die Stadt Fördergelder für die Neugestaltung vom Bahnhof bis zur Georgi-Halle aus dem Programm "Stadtumbau West" erhält. Bisher waren mehrere Flächen im Kurpark noch nicht im Entwicklungskonzept enthalten.