Stadtrat Jürgen Pfister spricht die unübersichtliche Verkehrssituation am Café Vogler an. Sein Appell: Die Stadt sollte handeln, bevor etwas passiert.
Ein Anliegen hatte Jürgen Pfister (PWG) in der Sitzung des Stadtrats am Dienstag. Die Bushaltestelle beim neuen Haus Waldenfels macht ihm zu schaffen. "Das ist lebensgefährlich!", schilderte Pfister, wie Senioren, die die Straße überqueren möchten, plötzlich hinter dem Bus hervorkommen. Regelmäßig überholen Autos den wartenden Bus, da könne schnell etwas passieren. "Wir müssen reagieren", sagte Pfister und keiner der Stadträte widersprach.
Barrierefreier Einstieg in den Bus
Ein weiteres Problem sei die Barrierefreiheit. Viele ältere Menschen seien mit dem Rollator unterwegs. Auf Höhe der Bushaltestelle aber ist ein hoher Bordstein angebracht - mit Absicht, wie Verkehrsreferent Karlheinz Schmitt (CSU) erklärte. So wird der Einstieg in den Bus erleichtert. "Das haben wir extra so gemacht", sagte Schmitt.
Der Abschnitt vor dem Café Vogler ist gut frequentiert. Oft drängen sich die Fahrzeuge oder müssen kurz warten, bevor der Verkehr wieder fließt. Wie man da gerade für ältere Fußgänger eine Lösung finden könnte, wusste auf Anhieb kein Stadtrat zu sagen.
Ein weiteres Thema war die Anpassung der Benutzungsentgelte für Veranstaltungen in der Georgi-Halle. Ab 1. Januar 2017 sollen für Küche und Theke inklusive Ausstattung pauschal 80 Euro pro Tag fällig werden. Bisher gab es eine Staffelung, die einen günstigeren Preis für eine Dauer von vier Stunden vorsah. Die Nutzung zusätzlicher Steh- oder Klapptische wurde von 2,50 auf 6 Euro erhöht. "Das ist eine Erhöhung um mehr als das doppelte", wand Benjamin Wildenauer (SPD) ein. Ob sich die Preise an Anbietern aus der Umgebung orientierten, wollte Birgit Poeck-Kleinhenz wissen.
Bürgermeisterin Brigitte Meyerdierks (CSU) bejahte dies.
Generalsanierung steht an
Die Anpassung betrifft weitere Einzelheiten der Hallen-Nutzung. Der Stadtrat befürwortete den Beschlussvorschlag einstimmig. Im Gespräch tauchten aber auch andere Aspekte auf wie beispielsweise eine bessere Vermarktung der Georgi-Halle. Im Durchschnitt erzielt die Stadt rund 8000 Euro Einnahmen durch Vermietung pro Jahr, etwa 600 Veranstaltungen jährlich registriert die Tourist-Info.
Dieter Seban (CSU) fiel auf, dass die Wartungskosten für die Spülmaschine allein schon bald die Anschaffung einer neuen Maschine rechtfertigten. "Die anstehende Generalsanierung der Georgi-Halle wirft ihre Schatten voraus", machte Meyerdierks klar, dass der Zustand der Halle nicht optimal sei.
Es gelte aber abzuwägen, ob es Sinn mache, für Reparaturen noch Geld in die Halle zu stecken.
Punkt für Punkt aus dem Stadtrat: Bauanträge Bürgermeisterin Brigitte Meyerdierks (CSU) gab zwei Bauanträge bekannt. Zum einen plant das Bayerische Rote Kreuz die Erweiterung seines Stützpunkts in der Rotkreuzstraße. Zum anderen hat Familie Schumm aus Riedenberg für das Gebäude Anfang Ludwigstraße einen Tekturantrag gestellt. Dort entsteht eine Förderstätte für Menschen mit Behinderung.
Rewe-Markt Eine Anwohnerin hat gegen den Bebauungsplan zur Innenentwicklung, der für den Bau des geplanten Rewe-Marktes in der Kissinger Straße erstellt wurde, Klage eingereicht. Ein Normenkontrollverfahren wurde dadurch angestoßen.
Im Juli beauftragte der Stadtrat die Stadtverwaltung damit, ein ergänzendes Verfahren in die Wege zu leiten, durch das rückwirkend mögliche Mängel im Bebauungsplan korrigiert werden. Diese Änderungen betreffen Details, Grundzüge der Planung wurden nicht verändert. Der Stadtrat beschloss einstimmig, diesen überarbeiteten Bebauungsplan rückwirkend zum 16. Oktober 2015 in Kraft zu setzen.
Rhönallianz Für den Ausbau seines Stützpunktes hat das Bayerische Rote Kreuz einen Antrag auf Förderung beim Landkreis gestellt. Dieser wurde auch bewilligt - allerdings unter der Bedingung, dass sich die Rhönallianz an den Kosten beteiligt. Vorgesehen ist, dass Landkreis und Allianzgemeinden jeweils 75.000 Euro zum Zwei Millionen-Projekt zuschießen. Meyerdierks informierte den Stadtrat darüber, dass die Gemeinden aus dem Umland einer Beteiligung an den Kosten nach dem Schlüssel der Rhönallianz nicht zugestimmt haben. Nun entscheidet jede Kommune selbst, wie viel Geld sie zum Projekt beisteuern kann.
