Zwei Menschen wurden bei dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg am 22. Januar 2025 getötet. Der Vorfall ist auch im Wahlkampf sehr präsent. Viele Parteien fordern eine schäfere Migrationspolitik. Nun äußert sich Aschaffenburgs OB.
Nach dem fatalen Messerangriff in Aschaffenburg drängt Oberbürgermeister Jürgen Herzing (SPD) auf Reformen bei den bundes- und landesweiten Behörden. "Schuld hat dieses System, das es zulässt, dass wir so jemanden aus den Augen verlieren und keiner mehr hinreichend nach ihm schaut", äußerte der SPD-Politiker gegenüber der Süddeutschen Zeitung in Bezug auf den ausreisepflichtigen und mutmaßlich psychisch erkrankten Verdächtigen.
"Wenn Bund und Land das nicht hinbekommen – dann wird man das in eine Hand legen müssen. Da sehe ich dringenden Handlungsbedarf." Zurzeit gibt es in Deutschland etwa 550 verschiedene Ausländerbehörden von Bund, Ländern und Kommunen. Häufig wurden Reibungsverluste bei der Zusammenarbeit beklagt.
"Da muss es einfach stimmen": OB Jürgen Herzing fordert nach Messertat Änderung des Systems
Herzing äußerte Verständnis, wenn die zuständigen Behörden Personalknappheit als Ursache für Verzögerungen anführen. "Wir sind als Kommune ja auch täglich damit konfrontiert. Aber an so einer entscheidenden Stelle? Da muss es einfach stimmen. Wenn sich da nichts ändert, dann werden wir die jetzige Diskussion noch oft führen müssen, fürchte ich."
Nach der Messerattacke stellte sich heraus, dass der verdächtige Afghane bereits im Jahr 2023 für sein Asylverfahren gemäß dem sogenannten Dublin-Verfahren nach Bulgarien hätte überstellt werden sollen - was jedoch an einer abgelaufenen Frist scheiterte. Bund und Land warfen sich danach gegenseitig Versäumnisse vor.
Aschaffenburgs Oberbürgermeister kritisierte das Vorgehen von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz im Bundestag. Der CDU-Chef hatte dort Anträge und einen Gesetzentwurf für eine striktere Migrationspolitik zur Abstimmung gebracht, obwohl er wusste, dass eine reale Zustimmungschance nur mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten möglich war.
"Grundfalsch": Aschaffenburgs Oberbürgermeister kritisiert Merz' Migrations-Antrag
Ein Entschließungsantrag wurde unter anderem mit den Stimmen der Rechtspopulisten angenommen. "Das, was Friedrich Merz zugelassen hat, finde ich grundfalsch", so SPD-Politiker Herzing. "Ich bin Kommunalpolitiker, da muss man immer Kompromisse finden. Und ich bin überzeugt, dass sich alle aus der demokratischen Mitte daran orientieren sollten: am Kompromiss."
Ich wollte gerade "spätestens jetzt sollte man merken, dass..." schreiben...aber die anderen Male davor, Mannheim usw .. da hätte man spätestens merken sollen, dass.....
Lange aufgeschoben ist nun mal nicht aufgehoben.. und wieder wird's abgewartet, wahrscheinlich bis zur nächsten Attacke...