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Wirtschaft

Fränkische Bürgermeister fordern mehr verkaufsoffene Sonntage: Das sagt die Staatsregierung dazu

Die Wirtschaft vieler Kommunen liegt aufgrund der Corona-Krise am Boden: Daher haben sich zahlreiche Bürgermeister und Landräte aus der Region in einem offenen Brief an Ministerpräsident Markus Söder gewandt. Die Antwort fällt allerdings ernüchternd aus.
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Verkaufsoffener Sonntag
Zahlreiche Bürgermeister und Landräte fordern von Markus Söder eine Regelung, um verkaufsoffene Sonntage abhalten zu dürfen. Symbolfoto: Fotolia/Redaktion93

Gerade der Einzelhandel wurde von der Corona-Pandemie schwer getroffen. Aus diesem Grund haben sich mehrere fränkische Landräte und Oberbürgermeister zusammengetan und in einem offenen Brief eine Änderung der aktuellen Gesetzeslage gefordert.Konkret geht es dabei um mehr verkaufsoffene Sonntage.

Diese Forderung hat auch die Bayerische Staatsregierung erreicht. Allerdings sehen die Regierungsvertreter die Sachlage etwas anders als die Kommunalpolitiker. Die Lage im Überblick. 

Update vom 25.07.2020: Regierung antwortet auf offenen Brief der Landräte und Bürgermeister

Mittlerweile hat Arbeitsministerin Carolina Trautner (CSU) auf den offenen Brief geantwortet. Sie schreibt: "Nach meiner Überzeugung sind anlasslose verkaufsoffene Sonntage kein taugliches Instrument zur Unterstützung des Einzelhandels". Die Arbeitsministerin stellte aber auch klar, dass sie die Problematik durchaus verstehen könne.

Darum erinnerte die Kommunalpolitiker daran, dass sämtliche aufgrund der Corona-Pandemie abgesagte verkaufsoffene Sonntage binnen einem Jahr nachgeholt werden könnten. Außerdem argumentierte Trautner, dass aufgrund der verlängerten Ladenöffnungszeiten anderer Bundesländer kein Mehrumsatz zu erwarten sei. Vielmehr befürchte sie eine Verlagerung des Umsatzes. 

Erstmeldung vom 18.06.2020: Fränkische Bürgermeister fordern in offenem Brief mehr verkaufsoffene Sonntage

Aufgrund der Coronavirus-Pandemie seien die Umsätze im Einzelhandel zahlreicher mittelfränkischer Händler massiv eingebrochen. Das schildern Landräte und Bürgermeister aus Ansbach, Nürnberg, Fürth, Roth, Schwabach, Bad Windsheim, Erlangen-Höchstadt und Weißenburg-Gunzenhausen in einem offenen Brief an Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Ihre Forderung: Es soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um auch ohne andere Kulturveranstaltungen einen verkaufsoffenen Sonntag abzuhalten. Damit sollen die Umsatzrückgänge der Einzelhändler, zumindest zu einem Teil, abgefangen werden können.

„Die Auswirkungen beobachten wir in unseren Kommunen mit großer Sorge“, schreibt der Oberbürgermeister von Ansbach, Thomas Deffner. In den Kommunen beobachte man einen Besucherrückgang von „bis zu 70 Prozent in den Innenstädten und Einkaufszentren“. Auch die Umsätze seien besorgniserregend. Ein möglicher Grund den die Betroffenen ausmachen: „Einzelhändler berichten uns, dass die Kunden nach Wegfall der Ausgangsbeschränkungen wieder in die Innenstädte kämen, aufgrund der Beeinträchtigung des Einkaufserlebnisses durch die Mund-Nase-Bedeckung jedoch deutlich weniger gekauft werde.“ Beispielsweise gehen die betroffenen modeorientierten Läden bis zum Ende des Jahres 2020 von Umsatzrückgängen in der Höhe „von 25 bis 30 Prozent“ aus.

Verkaufsoffene Sonntage in Mittelfranken: Aktuelle Rechtslage verbietet Ausrichtung

In der aktuell geltenden Rechtslage ist die Ausrichtung eines verkaufsoffenen Sonntags nur möglich, wenn „die Ausnahmen vom Ladenschlussgesetz im öffentlichen Interesse dringend nötig werden.“  Das bedeutet: Verkaufsoffene Sonntage dürfen nur in einem außergewöhnlichen Bedarfsfall, beispielsweise einem zu stillenden Versorgungsbedürfnis, ausgerichtet werden. Bislang war das ebenfalls gegeben, wenn eine andere Veranstaltung von kultureller, sportlicher, religiöser oder anderweitig konsum-unabhängiger Natur stattfand. Beispielsweise bei einem Kunsthandwerkermarkt.

Daher bitten die Landräte und Bürgermeister die Staatsregierung eindringlich: „Dass es ein richtiges und wichtiges Zeichen wäre, den örtlichen Behörden zu ermöglichen eine begrenzte Anzahl an anlassunabhängigen verkaufsoffenen Sonntagen in bisherigem Umfang zu erlauben.“

Unterschrieben ist der Brief von Thomas Deffner (Oberbürgermeister Ansbach), Thomas Jung (Oberbürgermeister Fürth), Marcus König (Oberbürgermeister Nürnberg), Dr. Jürgen Ludwig (Landrat Ansbach), Peter Reiß (Oberbürgermeister Schwabach), Florian Janik (Oberbürgermeister Erlangen), Armin Kroder (Landrat Nürnberger Land), Herbert Eckstein (Landrat Roth), Helmut Weiß (Landrat Neustadt a.d. Aisch – Bad Windsheim), Manuel Westphal (Landrat Weißenburg – Gunzenhausen), Matthias Dießl (Landrat Fürth), Alexander Tritthart (Landrat Erlangen-Höchstadt).

 

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