Krankenkassen fordern höhere Steuern auf Tabak und Alkohol – das soll den Konsum senken und mehr Geld ins Gesundheitssystem bringen.
Die gesetzlichen Krankenkassen schlagen Alarm: Die Kosten für das Gesundheitssystem steigen rasant. Besonders Tabak- und Alkoholkonsum belasten die Kassen jedes Jahr mit Milliardenbeträgen. Nun fordern die Kassen eine deutliche Erhöhung der Steuern auf diese Genussmittel. Durch teurere Zigaretten und Alkoholika soll nicht nur der Konsum sinken, sondern auch zusätzliches Geld für die Gesundheitsversorgung generiert werden. Kritiker warnen jedoch vor möglichen sozialen Folgen einer Steuererhöhung.
Krise der Kassen: Mehr Steuern auf Tabak und Alkohol - Grund für die Pläne
In dem DAK-Plan soll zudem vorgesehen sein, dass die Ausgaben der Krankenkassen bis zum Ende der Wahlperiode 2029, nur im Einklang mit den Einnahmen steigen dürfen. Zuletzt hatte Gesundheitsministerin Nina Warken in einem Interview erklärt, dass mehr Geld für das System nicht die Lösung sein könne. Doch eine zweckgebundene Verwendung solcher Steuergelder hat für einige Experten durchaus Vorteile.
Hilfe für Krankenkassen? GKV ordnet die Forderung der DAK-Gesundheit ein
Beim Spitzenverband hat man sich auch jetzt wieder zu dem erneuten Vorstoß der DAK-Gesundheit gegenüber inFranken.de geäußert. Man sieht, dass die "Diskussion über die Ausgestaltung der Verbrauchsteuern auf Tabak und Alkohol aktuell an Dynamik gewinnt".
Der GKV erklärt: "Der Vorstoß der DAK ist ein konstruktiver Beitrag zur laufenden gesundheitspolitischen Debatte, da er sowohl die Prävention als auch die erheblichen gesellschaftlichen Folgekosten von Tabak und Alkoholkonsum erneut ins öffentliche Bewusstsein rückt."
Außerdem weist der Verband darauf hin, dass man in früheren Positionierungen immer wieder betont, "dass in Deutschland insbesondere bei der strukturorientierten Suchtprävention deutlicher Nachholbedarf besteht". GKV: "Dazu zählen Fragen der Verfügbarkeit, Bewerbung und Besteuerung von Tabak und Nikotinprodukten sowie Alkohol."
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen sieht in der Erhöhung der Steuern auch keine neuen Geldquellen für die Kassen: "Es geht angesichts der angespannten Finanzlage nicht um die Erschließung neuer Einnahmequellen, sondern um wirksame Strukturreformen, die die hochdynamische Ausgabenentwicklung wieder in ein Gleichgewicht mit den Einnahmen bringen".
Auch die Politik fordert höhere Tabaksteuer
Auch in der Politik gibt es immer mehr Befürworter einer höheren Tabaksteuer. Stimmen aus der schwarz-roten Koalition wollen damit eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente finanzieren – und unterm Strich für eine Entlastung der Krankenkassen sorgen.
Gegenüber der Bild-Zeitung erklärte CSU-Gesundheitspolitiker Hans Theiss: "Durch die Mehrwertsteuersenkung würden die Kassen bis zu sieben Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung haben."
UNtermauert wird der Ansatz durch den Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU). Im Gespräch mit bild.de stellt er die negativen Effekte des Rauchens in den Mittelpunkt: "Tabakkonsum kostet Deutschland jedes Jahr rund 131.000 Menschenleben und verursacht über 30 Milliarden Euro direkte Gesundheitskosten sowie fast 70 Milliarden Euro volkswirtschaftliche Folgekosten."
Ärzte-Chef will auch höhere Steuer auf Zucker
Ende des Jahres 2025, im Dezember, ging auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, in die Offensive. Neben einer höheren Steuer auf Tabak und Alkohol, nahm er noch den Zucker mit dazu.
Der Rheinischen Post erklärte zu seiner Forderung: "Es gibt Wege, Einnahmen gezielt zu erhöhen: Wir brauchen endlich eine Zuckersteuer wie in skandinavischen Ländern." Und auch für ihn ist klar, dass diese Einnahmen dann zweckgebunden in das Gesundheitswesen fließen müssen. Sie dürften demnach "nicht wie bisher im Bundeshaushalt versickern".
Laut Gassen wären zwei Euro Steuern mehr pro Zigarettenpackung "ein guter Anfang". Rund sieben Milliarden Euro im Jahr könnte das bringen.
Kommission muss Vorschläge bis Mitte März 2026 erarbeiten
Bis Mitte März soll eine extra durch die Gesundheitsministerin eingesetzte Expertenkommission Vorschläge zur Stabilisierung der Krankenkassen vorlegen. Bis zum Jahresende sollen weitergehende Reformvorschläge folgen.
Für DAK-Chef Andreas Storm ist die Arbeit der Kommission "eine große Chance für einen Neustart in der Gesundheitspolitik". Der dpa sagte er, dass der Neustart durch eine "Konzertierte Aktion" zur Konsensfindung begleitet werden sollte.
Nach einer Projektion des Berliner Iges-Instituts im Auftrag der DAK sind für 2027 bei den gesetzlichen Kassen allein wegen eines weiteren Ausgabenwachstums Mehrbelastungen von 6,8 Milliarden Euro zu erwarten.
